Das Aktuellste zum Thema
Mit ruhiger Hand im Schuldensumpf
Der neue Finanzminister Markus Marterbauer erfüllt seine neue Aufgabe unaufgeregt und abgeklärt. Das wirkt erfrischend im Politik-Zirkus, verkennt aber den Ernst der Lage.
Was er sagen müsste. Wenn er dürfte. Oder wollte.
Die Budgetrede, die das Land braucht – die Finanzminister Markus Marterbauer aber so nie halten wird.
Der schnellste Weg aus der Budgetkrise
Die Staatsschulden sind rasant gestiegen, das Defizit wächst. Österreich muss rasch Maßnahmen setzen, um das Budget zu sanieren. Aber wie soll das gehen, ohne die Wirtschaftskrise zu verschärfen? Die Agenda Austria hat ein Konzept erarbeitet, mit dem der Staat schon im kommenden Jahr knapp 11 Milliarden Euro einsparen kann. Bis zum Ende des Jah
Eine Ausgabenschranke für den Staatshaushalt
Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Als ob noch immer Krise wäre
Die aktuellen Budgetzahlen sind haarsträubend. Wir brauchen mehr als nur ein Sparpaket.
Die teuersten Jahre aller Zeiten
Bei ihrem Amtsantritt vor viereinhalb Jahren wollte Türkis-Grün noch die Bürger entlasten und keine neuen Schulden machen. Doch daraus wurde nichts. Auch diese Regierung erlag der Lust am Geldverteilen.
Ein Sorglos-Budget das Sorgen macht
Die Mutlosigkeit der Politik wird gerade als großzügige Aufwendung getarnt. Anstatt wichtige Reformen bei Pensionen wie Föderalismus anzugehen, werden lieber neue Schulden gemacht. Das Loch im Staatshaushalt wird gewaltig sein.
Budget 2024: Das Land des immerwährenden Defizits
Eigentlich müsste Magnus Brunner (ÖVP) der glücklichste Finanzminister der Zweiten Republik sein. War die erste Budgetrede noch von der Corona-Krise und den damit einhergehenden Hilfspaketen geprägt, dominiert mittlerweile die Teuerung. Was für die privaten Haushalte für wenig Begeisterung sorgt, füllt die Staatskassen im Rekordtempo. Ohne Z
Wieviel Steuerlast lässt sich tragen?
Österreich braucht dringend ein paar zusätzliche Steuern! Diesen Eindruck konnte gewinnen, wer die politische Debatte der letzten Monate verfolgte. Nicht von Steuersenkungen, sondern von Übergewinn-, Vermögen- und Erbschaftsteuern war die Rede. Dabei ist Österreich längst ein Hochsteuerland. Kaum ein Land nimmt der Bevölkerung noch mehr Geld
Budgetanalyse: Subventionsexzesse treiben Schulden in lichte Höhen
Mit Magnus Brunner (ÖVP) hält der nächste Finanzminister seine erste Budgetrede in turbulenten Zeiten. Im Bundesbudget sind dabei 68 Milliarden Euro an neuen Schulden für die Jahre 2022 bis 2026 vorgesehen. Nach der Pandemie ist es nun die anhaltende Teuerungswelle, die als Begründung für die hohen Ausgaben herhalten muss. Allerdings hätten
Preisdeckel, Rabatte und Geschenke sind der falsche Weg
Wie der Staat den Bürgern am besten hilft
Der Großhandelspreisindex für Gas ist seit Juni des letzten Jahres auf das Fünffache gestiegen. Der Großteil der Teuerung ist noch gar nicht bei den Endverbrauchern angekommen, weil die Energieversorger steigende Einkaufspreise mit Zeitverzögerung an ihre Kunden weitergeben. Dennoch ist in Österreich bereits eine Art Wettbewerb über die Fr
Angst vor fehlenden Wahlgeschenken
Warum nichts gegen die Kalte Progression geschieht
Budgetanalyse: Wo bleiben die Strukturreformen?
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine zweite Budgetrede gehalten. Im Bundesbudget sind fast 56 Milliarden Euro an neuen Schulden von 2021 bis 2025 vorgesehen, wobei 30,7 Milliarden auf das Jahr 2021 entfallen. Die Pandemie wird weiterhin als Begründung genommen, die Ausgaben in die Höhe schnellen zu lassen. Strukturreformen fehlen gänzl
Staatsausgaben
Warum Österreich die Notbremse ziehen muss
Im Jahr 2020 riss die Corona-Pandemie ein Milliardenloch in den Staatshaushalt. Die Krise wird das Budget auch in den kommenden Jahren dominieren. Das Ziel der Regierung sollte sein, zu einem ausgeglichenen öffentlichen Haushalt zurückzufinden, ohne dabei das Wachstum abzuwürgen. Die richtige Strategie wäre, mithilfe von Fiskalregeln und Re
Starthilfe für Österreichs Wirtschaft
Die Regierung hat einen Comeback-Plan angekündigt. Dieser soll die Themen Arbeit, Ökologisierung & Digitalisierung sowie Standortstärkung angehen. Die Details verantworten die jeweiligen Ministerien. Wo es im Motor Österreichs stottert und was konkret zu tun ist, erfahren Sie auf den kommenden Seiten.
Mit alten Mustern in die Zukunft?
Die längst offensichtlichen Probleme werden nicht gelöst, sondern mit Geld verdeckt.
Ein Rückfall in alte Muster
Hanno Lorenz vermisst am Krisenbudget der Regierung einen Plan, die neuen Schulden wieder abzubauen.
Budgetanalyse: Österreich zündet die Schuldenrakete
Allein 2021 reißt Corona laut Budgetplan ein Minus von 21 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Und das bei einem kräftigen Wachstum. Bis inklusive 2024 wird die Regierung im Namen der Steuerzahler 90 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Zukünftig soll zwar mehr Geld in die Digitalisierung der Bildung und die Bekämpfung des Klimawandel
Türkis-Grün, die Farben der Veränderung?
Eine Analyse der Agenda Austria: Regierungsprogramm 2020 – 2024
Mit der folgenden Analyse gibt die Agenda Austria eine Einschätzung betreffend jene Themen des Regierungsprogramms ab, zu denen wir bereits eigene Studien und Empfehlungen erarbeitet haben.
DO IT NOW!
LEISTUNG. AUFSTIEG. SICHERHEIT.
Wer heutzutage die Ansicht vertritt, dass Regierungen in konjunkturell guten Zeiten Budgetüberschüsse erwirtschaften sollten, outet sich als wirtschaftspolitischer Reaktionär. Modern ist, wer meint, dass Staaten in Zeiten niedriger Zinsen das für die Umsetzung ihrer politischen Wunschliste erforderliche Geld einfach drucken lassen sollten.