Finanzminister Gernot Blümel liegt derzeit im Clinch mit der EU-Kommission über die Definition der Wirtschaftshilfen. Was uns zur Frage führt, welche Hilfsmittel in Österreich seit Ausbruch der Corona-Krise bereits geflossen sind. Während bei Haftungen, Steuererleichterungen und der Kurzarbeit schon einiges ausgeschöpft wurde, liegen die Ausz
Die Corona-Krise reißt ein Riesenloch in die Staatskasse. Alleine die Corona-Hilfsmaßnahmen sorgen für Belastungen in Milliardenhöhe. Ein Halbjahresvergleich zeigt allerdings, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer erstaunlicherweise fast auf Vorjahresniveau geblieben sind. So sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer nur um 25 Millionen Euro niedri
Kapitel 10: Zwischenbilanz – Wie sind die österreichischen Corona-Hilfen zu beurteilen?
Monate nach dem Lockdown samt hoher Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten und explodierender Staatsschulden müsste allen Bürgern dieses Landes klar sein, dass eine Welt ohne Wirtschaftswachstum keinen besonders schönen Anblick und Ausblick bietet. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind allerorts verheerend, so auch in Österreich. Zeit f
Bei der Senkung der Mehrwertsteuer hat jetzt eine Art Lobbyismus-Wettlauf eingesetzt. Eine generelle Senkung wäre besser gewesen.
Kapitel 8: Das Budget erst stützen, dann sanieren
Das Budget 2020 ist massiv von der COVID-19-bedingten Rezession geprägt. Der Staat wird heuer deutlich mehr ausgeben als einnehmen. Sichert man damit aber Einkommen und den Kapitalstock, dann würde das die Voraussetzung für deutlich steigende Steuereinnahmen in den kommenden Jahren schaffen.
Um die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen, werden die Ausgaben teils deutlich erhöht und steigen um rund 21 Milliarden Euro. Die tiefe Rezession 2020 führt allerdings auch automatisch dazu, dass die Staatseinnahmen sinken und Ausgaben, etwa für die Arbeitsmarktpolitik, zunehmen.
Obwohl die Staatsschulden aufgrund der Corona-Krise ansteigen, würde die Schuldenquote im Jahr 2030 bei niedrig bleibenden Zinsen und gleichzeitig hohem Wachstum deutlich unter 70 Prozent liegen.
Das Hilfspaket ist zwar groß dimensioniert, hat aber bisher vor allem bei Steuerstundungen oder Kreditgarantien gewirkt. Die tatsächlichen Auszahlungen aus dem Härtefallfonds, der Kurzarbeit oder der Corona-Soforthilfe sind nach wie vor wesentlich kleiner als die angekündigten Summen. Zuletzt wurde auch noch eine zweite Serie an Paketen geschn
Nimmt man, wie der Brüsseler Think Tank Bruegel, alle Corona-Maßnahmen zusammen, dann hat die deutsche Bundesregierung am meisten Geld in Aussicht gestellt. 13,3 Prozent des Vorjahres-BIP wurde für Zuschüsse versprochen, weitere 7,3 Prozent des BIP werden an Steuerzahlungen gestundet und besonders großzügig zeigt man sich bei der Liquiditäts
Die Corona-Krise reißt ein Riesenloch in die Staatskasse. Der April zeigt ziemlich eindrucksvoll, wie sich ein Lockdown budgetär auswirkt. So gingen die Einnahmen der Umsatzsteuer im April dieses Jahres verglichen mit dem Vorjahr um mehr als 600 Millionen Euro zurück. Insgesamt sind die Steuereinnahmen im April um 2,2 Milliarden Euro unter dem V
Mitte Mai gab es 200.000 Arbeitslose mehr als noch zwei Monate zuvor, über 1,2 Millionen Menschen waren zu diesem Zeitpunkt in Österreich zur Kurzarbeit angemeldet. Die Corona-Krise hat auf den Arbeitsmarkt heftige Auswirkungen. Das wird sich auch im Bundeshaushalt niederschlagen.
Doppelt hart wird es für jene Staaten, deren finanzieller Spielraum bereits in der Vergangenheit aufgebraucht wurde. Auch hierzu zählen Italien, Griechenland, Spanien und Portugal, deren Staatskassen allesamt am Ende des Jahres mit mehr als der Wertschöpfung eines ganzen Jahres in der Kreide stehen. Im Durchschnitt der Eurozone werden die Schuld
„Koste es, was es wolle“, ist aktuell die Devise vieler Regierungen, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen. Und das wird in der Tat einiges kosten, die tiefe Rezession und die vielen Nothilfen werden die Staatsschulden in den Industrienationen deutlich nach oben treiben. Trotz der mit hoher Unsiche
Die am 07. Jänner 2020 angelobte Regierung hat viel vor. Die Koalition aus Volkspartei und Grünen hat auf 326 Seiten ihr Regierungsprogramm vorgelegt.
Türkis-grün kündigt an, die Steuer- und Abgabenlast gegen Ende der Legislaturperiode in Richtung 40 Prozent zu reduzieren. Doch was würde das unterm Strich bedeuten? Insgesamt wären Entlastungen im Umfang von 12 bis 13 Milliarden Euro zu präsentieren, um die Steuer- und Abgabenquote tatsächlich auf 40 Prozent zu senken. Die im Regierungsprog
Nach Analyse der Agenda Austria gibt es im Regierungsprogramm mehr als 150 konkrete Maßnahmen, die tatsächlich einiges an Geld versprechen. Insgesamt sind Steuer- und Abgabensenkungen enthalten, die zumindest rund 6,7 Milliarden Euro an jährlichen Entlastungen bringen würden.
KYKLOS - International Review for Social Sciences
Eine Analyse der Agenda Austria: Regierungsprogramm 2020 – 2024
Mit der folgenden Analyse gibt die Agenda Austria eine Einschätzung betreffend jene Themen des Regierungsprogramms ab, zu denen wir bereits eigene Studien und Empfehlungen erarbeitet haben.
Die EZB hat in der Vergangenheit bereits rund 2.085 Milliarden Euro an Staatsanleihen in der Euro-Zone gekauft und ist damit zu einem wichtigen Finanzier der Finanzministerien geworden. Setzt man den Marktwert ihrer Ankäufe in Verhältnis zu den insgesamt ausstehenden Staatsschulden zeigt sich, wie groß diese Rolle geworden ist.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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