„Koste es, was es wolle“, ist aktuell die Devise vieler Regierungen, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen. Und das wird in der Tat einiges kosten, die tiefe Rezession und die vielen Nothilfen werden die Staatsschulden in den Industrienationen deutlich nach oben treiben. Trotz der mit hoher Unsicherheit behafteten Prognose haben Länder wie Österreich und Deutschland auch bei steigenden Staatsschulden keine Finanzierungsengpässe zu erwarten. Ganz im Gegensatz zu anderen Staaten, die schon in Zeiten der Hochkonjunktur die Schulden in lichte Höhen getrieben haben.
Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig es war, in konjunkturell guten Zeiten hauszuhalten, Schulden zurückzuführen und auf diese Weise budgetäre Spielräume zu schaffen. Nun gilt es, eine Insolvenzwelle infolge der staatlichen Betriebsschließungen sowie Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Um die Schulden langfristig tragfähig halten zu können, sind Wachstum und Investitionen in den Wirtschaftsstandort nötig. Zum jetzigen Zeitpunkt wären wachstumsgefährdende Steuererhöhungen Gift für den Aufschwung, der nach Beendigung der Gesundheitskrise so dringend notwendig sein wird.
Durchschnittliche Anzahl der Einwohner pro Bezugsperson von Mindestsicherung oder Sozialhilfe, im Jahr 2024
Österreichweit beziehen mehr als 200.000 Menschen Mindestsicherung. Wenig überraschend: In Wien ist die Dichte mit Abstand am höchsten.
Veränderung der Bundeseinnahmen sowie ausgewählter Ausgabenpositionen gegenüber 2025, in Milliarden
Über die nächsten Jahre sollen die Staatseinnahmen kräftig steigen. Klar, das Doppelbudget wird die Konsolidierung, anders als behauptet, ja auch vor allem auf der Einnahmenseite bemühen.
Prognose des Bruttofinanzierungsbedarfs im Jahr 2036, in Prozent des BIP
Die Warnsignale für Österreichs Staatsfinanzen verdichten sich.
Die österreichischen Tariflöhne sind jenen der Eurozone in den vergangenen Jahren rasant davongezogen.
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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