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Kapitel 10: Zwischenbilanz – Wie sind die österreichischen Corona-Hilfen zu beurteilen?

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Monate nach dem Lockdown samt hoher Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten und explodierender Staatsschulden müsste allen Bürgern dieses Landes klar sein, dass eine Welt ohne Wirtschaftswachstum keinen besonders schönen Anblick und Ausblick bietet. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind allerorts verheerend, so auch in Österreich. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Das große Experiment

Virologisch betrachtet ist die Bilanz eine ziemlich beeindruckende: Bereits wenige Wochen nach dem großen Lockdown konnte die österreichische Bundesregierung feststellen, dass sie mit radikalen Eingriffen in die Grundrechte der Bürger den Kollaps des heimischen Gesundheitssystems verhindert hat. Die für Corona-Patienten bereitgestellten Intensivbetten blieben überwiegend leer, auch Wochen nach den ersten Lockerungen sind die Infektionszahlen im internationalen Vergleich betrachtet noch immer sehr niedrig. Das bedeutet aber nicht, dass die Bundesregierung alles richtig gemacht hätte. So wie keine Regierung der Welt fehlerlos durch diese Gesundheitskrise gekommen ist. Das wäre auch gar nicht möglich, weil die ganze Welt noch gegen einen weitgehend unsichtbaren Gegner kämpft. Erst langsam lichten sich die Nebel, erst langsam gewöhnen sich unsere Augen an die geänderten Lichtverhältnisse, erst langsam werden die ersten Konturen erkennbar. Klar ist jedenfalls, dass diese Gesundheitskrise nicht plötzlich verschwinden wird.

Das ist auch der Grund, warum wir von der Agenda Austria eine erste Zwischenbilanz ziehen. Wir analysieren die getroffenen Entscheidungen aus wirtschaftspolitischer Sicht, um festzustellen, was gelungen ist – und was zu ändern ist. Entscheidend ist schließlich nicht, ob Fehler gemacht wurden. Entscheidend ist, die Fehler zu identifizieren, um aus ihnen zu lernen und sie in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren zu vermeiden. Nach der Pandemie ist vermutlich vor der Pandemie.

Vier Monate nach dem Lockdown samt hoher Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten und explodierenden Staatsschulden müsste allen Bürgern dieses Landes klar sein, dass eine Welt ohne Wirtschaftswachstum keinen besonders schönen Anblick und Ausblick bietet. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind allerorts verheerend, so auch in Österreich. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Krise waren knapp 1,9 Millionen Menschen in Kurzarbeit oder arbeitslos gemeldet, das entspricht fast 40 Prozent des gesamten Arbeitskräftepotenzials. Einen ähnlich starken Rückgang der Beschäftigtenzahl gab es in der Nachkriegsgeschichte des Landes erst einmal (1952). Trotz bisher beispielloser Rettungspakete vonseiten des Staates ortet der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) eine heranrollende Pleitewelle, die vor allem viele kleinere Betriebe erfassen wird. In diesem Zusammenhang wird vom KSV auch davor gewarnt, Unternehmen, die schon „unter Wasser“ sind, noch öffentliches Geld zukommen zu lassen. Wir alle kämpfen nach wie vor gegen einen unsichtbaren und weitgehend unbekannten Gegner. Nun ist der österreichischen Bundesregierung der Wille nicht abzusprechen, die Kaufkraft der Arbeitnehmer abzusichern und die drohende Pleitewelle möglichst klein zu halten.  Zahlreiche Hilfsprogramme wurden seit dem Ausbruch der Corona-Krise auf den Weg geschickt, bisher unvorstellbare Summen auf Rechnung der Bürger bereitgestellt. Während die Regierung mit Kosten von bis zu 50 Milliarden Euro rechnet, könnten diese durchaus deutlich höher liegen – je nach Ausmaß der Inanspruchnahme von Staatshilfen.[1]

Abb. 1: Das Hilfspaket hat bisher vor allem bei Steuerstundungen oder Kreditgarantien gewirkt, die tatsächlichen Auszahlungen sind nach wie vor kleiner als angekündigt.

Fußnoten
  1. Budgetdienst (2020).


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Check-up! / 22.07.2020
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