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Kapitel 10: Zwischenbilanz – Wie sind die österreichischen Corona-Hilfen zu beurteilen?

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Monate nach dem Lockdown samt hoher Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten und explodierender Staatsschulden müsste allen Bürgern dieses Landes klar sein, dass eine Welt ohne Wirtschaftswachstum keinen besonders schönen Anblick und Ausblick bietet. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind allerorts verheerend, so auch in Österreich. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Nationalistische Abschottung wird das Problem verschärfen, nicht verringern – gerade für Deutschland und Österreich, die vom Außenhandel stark abhängig sind. Die tobende Gesundheitskrise legt in erschreckender Klarheit offen, wie sehr die gesamte Bevölkerung von einer florierenden Wirtschaft abhängig ist. Drei Monate nach dem Lockdown samt hoher Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten und explodierender Staatsschulden müsste allen Bürgern dieses Landes klar sein, dass eine Welt ohne Wirtschaftswachstum keinen besonders schönen Anblick und Ausblick bietet. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind allerorts verheerend, so auch in Österreich. Am bisherigen Höhepunkt der Krise waren knapp 1,9 Millionen Menschen in Kurzarbeit oder arbeitslos gemeldet, das entspricht knapp 40 Prozent des gesamten Arbeitskräftepotenzials. Einen ähnlich starken Rückgang gab es in der Nachkriegsgeschichte des Landes erst einmal (1952). Trotz bisher beispielloser Rettungspakete von Seiten des Staates ortet der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) eine heranrollende Pleitewelle, die vor allem viele kleinere Betriebe erfassen wird. In diesem Zusammenhang wird vom KSV auch davor gewarnt, Unternehmen, die schon „unter Wasser“ seien, noch öffentliches Geld zukommen zu lassen.

Wir alle kämpfen nach wie vor gegen einen unsichtbaren und weitgehend unbekannten Gegner. Nun ist der österreichischen Bundesregierung der Wille nicht abzusprechen, die Kaufkraft der Arbeitnehmer abzusichern und die drohende Pleitewelle möglichst klein zu halten. Zahlreiche Hilfsprogramme wurden seit dem Ausbruch der Corona-Krise auf den Weg geschickt, bisher unvorstellbare Summen auf Rechnung der Bürger bereitgestellt. Während die Regierung mit Kosten von bis zu 50 Milliarden Euro rechnet, könnten diese durchaus deutlich höher liegen – je nach Ausmaß der Inanspruchnahme von Staatshilfen.[1]

In so einer Krise muss sich jede Regierung auf unbekanntes Terrain wagen. Es gilt Dinge auszuprobieren und notfalls zu korrigieren. Keine Regierung der Welt kann in so einer Situation ohne Fehler bleiben, auch die österreichische nicht. Wie sind also die Rettungspakete zu beurteilen? Welche werden ihre Wirkung entfalten, welche waren notwendig, welche überflüssige „Klientelpolitik“? Die Agenda Austria zieht eine erste Zwischenbilanz. Das Hilfspaket hat bisher vor allem bei Steuerstundungen oder Kreditgarantien gewirkt, die tatsächlichen Auszahlungen sind nach wie vor kleiner als angekündigt.

Abb. 1: Das Hilfspaket hat bisher vor allem bei Steuerstundungen oder Kreditgarantien gewirkt, die tatsächlichen Auszahlungen sind nach wie vor kleiner als angekündigt.

Fußnoten
  1. Budgetdienst (2020).
  2. Bundeskanzleramt (2020).
  3. Das Paper von Arnold et al. (2011) gibt einen guten Überblick.
  4. Ohrn (2019); Maffini et al. (2019).
  5. Neben der Senkung des Eingangssteuersatzes wurden allerdings weitere Entlastungen, speziell für Haushalte mit Kindern (Familienbonus Plus) eingeführt. Kombiniert man diese zusätzlichen Entlastungsschritte mit der Steuersenkung, so übersteigt auch in einigen Fällen das Entlastungsvolumen die kalte Progression. Da diese schleichende Steuererhöhung allerdings nach wie vor nicht abgeschafft wurde, werden auch diese Haushalte früher oder später wieder zusätzlich belastet werden.
  6. KDZ-Forschung, 2020.


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Check-Up! / 22.07.2020
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