Nimmt man, wie der Brüsseler Think Tank Bruegel, alle Corona-Maßnahmen zusammen, dann hat die deutsche Bundesregierung am meisten Geld in Aussicht gestellt. 13,3 Prozent des Vorjahres-BIP wurde für Zuschüsse versprochen, weitere 7,3 Prozent des BIP werden an Steuerzahlungen gestundet und besonders großzügig zeigt man sich bei der Liquiditätsunterstützung (27,2 Prozent der Wirtschaftsleistung). Österreich liegt im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld, setzt aber bei den Ankündigungen vergleichsweise stark auf effektive Zuschüsse, etwa in Form der Kurzarbeit.
Im Auftrag des BMF wird alle drei Jahre eine Langfristprognose zum Budget erstellt. Ziel ist es, einen Ausblick über die zukünftigen Finanzen zu bekommen, sollte die Politik keine Reformen auf den Weg bringen.
Wenn beim Staat gespart werden soll, wird gern argumentiert, dass damit an der Zukunft gespart würde. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur wären alles wichtige Finanzierungsaufgaben.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Wer auch immer bei Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Pensionen konsolidieren will, dem wird sofort das kaltherzige Kaputtsparen des Sozialstaats vorgeworfen.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Die Bürger lassen sich nur entlasten, wenn der Staat die Ausgaben in den Griff bekommt und die Abgaben senkt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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