Mitte Mai gab es 200.000 Arbeitslose mehr als noch zwei Monate zuvor, über 1,2 Millionen Menschen waren zu diesem Zeitpunkt in Österreich zur Kurzarbeit angemeldet. Die Corona-Krise hat auf den Arbeitsmarkt heftige Auswirkungen. Das wird sich auch im Bundeshaushalt niederschlagen.
Auf der einen Seite steigen die Ausgaben deutlich an, auf der anderen Seite sinken die Einnahmen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit. Eine Berechnung der Agenda Austria im Mai ergab, dass je nach Dauer der Krise dem Staat zwischen 4,5 und mehr als 12 Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherungsabgaben entgehen könnten. Die später erfolgte Verlängerung der Kurzarbeit (Phase 3) wurde dabei noch nicht einbezogen.
Die Berechnung berücksichtigt den Ausfall der gesamten Arbeitsabgaben der Arbeitnehmer. Die drei Szenarien gehen von einer schnellen, mittleren bzw. langsamen Erholung auf dem Arbeitsmarkt aus. In allen Fällen ist der Effekt auf die Staatseinnahmen ohne Beispiel in der Geschichte der Zweiten Republik und liegt zwischen 5 und 15 Prozent der Einnahmen. Zur Orientierung: 2019 nahm der Staat rund 85 Milliarden alleine durch die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer ein. Nur drei EU-Länder besteuern Arbeit noch höher als Österreich. Gemessen an den Arbeitskosten haben wir also die viertniedrigsten Nettolöhne.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
Österreich zählt im europäischen Vergleich weiter zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern. Während viele EU-Staaten ihr reales Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit 2019 deutlich steigern konnten, zeigt sich für Österreich im Zeitraum 2019 bis 2027 eine hartnäckige Stagnation.
Die Einnahmen aus den wichtigsten Steuern gehen in Österreich trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiterhin steil nach oben.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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