Mitte Mai gab es 200.000 Arbeitslose mehr als noch zwei Monate zuvor, über 1,2 Millionen Menschen waren zu diesem Zeitpunkt in Österreich zur Kurzarbeit angemeldet. Die Corona-Krise hat auf den Arbeitsmarkt heftige Auswirkungen. Das wird sich auch im Bundeshaushalt niederschlagen.
Auf der einen Seite steigen die Ausgaben deutlich an, auf der anderen Seite sinken die Einnahmen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit. Eine Berechnung der Agenda Austria im Mai ergab, dass je nach Dauer der Krise dem Staat zwischen 4,5 und mehr als 12 Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherungsabgaben entgehen könnten. Die später erfolgte Verlängerung der Kurzarbeit (Phase 3) wurde dabei noch nicht einbezogen.
Die Berechnung berücksichtigt den Ausfall der gesamten Arbeitsabgaben der Arbeitnehmer. Die drei Szenarien gehen von einer schnellen, mittleren bzw. langsamen Erholung auf dem Arbeitsmarkt aus. In allen Fällen ist der Effekt auf die Staatseinnahmen ohne Beispiel in der Geschichte der Zweiten Republik und liegt zwischen 5 und 15 Prozent der Einnahmen. Zur Orientierung: 2019 nahm der Staat rund 85 Milliarden alleine durch die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer ein. Nur drei EU-Länder besteuern Arbeit noch höher als Österreich. Gemessen an den Arbeitskosten haben wir also die viertniedrigsten Nettolöhne.
Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.
Die Gesundheitsausgaben sind einer der großen Ausgabentreiber im österreichischen Staatshaushalt. Demografie, neue Entwicklungen, aber auch die hohe Nachfrage nach Gesundheitsleistungen im Land schrauben die Kosten immer höher.
Die Verschuldung in Österreich steigt und steigt. Vor einem Jahrzehnt lagen die Schulden noch bei rund 34.000 Euro pro Kopf, heute sind es österreichweit bereits deutlich über 45.000 Euro.
Hoch und heilig hat noch jede Regierung versprochen beim Staat effizienter zu werden und so auf der Ausgabenseite des Staates zur Konsolidierung beizutragen. Allein Wille und Realität passen nicht immer zusammen.
Die Verrenkungen, die die Regierung unternehmen muss, um uns um ein paar Cent zu entlasten, werden immer abenteuerlicher.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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