Die Corona-Krise reißt ein Riesenloch in die Staatskasse. Der April zeigt ziemlich eindrucksvoll, wie sich ein Lockdown budgetär auswirkt. So gingen die Einnahmen der Umsatzsteuer im April dieses Jahres verglichen mit dem Vorjahr um mehr als 600 Millionen Euro zurück. Insgesamt sind die Steuereinnahmen im April um 2,2 Milliarden Euro unter dem Vorjahresmonat gelegen. Bei der Lohnsteuer waren die Einnahmen für den Staat hingegen noch nahezu stabil, weil im April erst die Lohnzettel des Vormonats berücksichtigt wurden und die Kurzarbeit stabilisierend wirkte.
Bei der Körperschaft- und Einkommensteuer kommt die Corona-Krise hingegen voll zum Tragen. Zehntausende Unternehmen und Selbständige haben ihre Steuervorauszahlungen herabsetzen und Zahlungen stunden lassen. Auch Gutschriften wurden noch stärker als im April üblich ausgezahlt, der Familienbonus erhöhte zudem die Auszahlungen bei der Arbeitnehmerveranlagung. Die Corona-Krise wird das höchste Defizit in der Geschichte der Zweiten Republik zur Folge haben. Das ist zwar nötig, um die Wirtschaft kurzfristig zu stabilisieren, aber umso wichtiger ist es jetzt, für Zuversicht und Wachstum zu sorgen, um auch wieder die Basis für stabile Staatsfinanzen zu haben.
Die Verschuldung in Österreich steigt und steigt. Vor einem Jahrzehnt lagen die Schulden noch bei rund 34.000 Euro pro Kopf, heute sind es österreichweit bereits deutlich über 45.000 Euro.
Die Verrenkungen, die die Regierung unternehmen muss, um uns um ein paar Cent zu entlasten, werden immer abenteuerlicher.
Hätten wir doch nur die Energiewende stärker vorangetrieben! So oder so ähnlich schallt es im Zuge der abermaligen Energiekrise aus aller Munde.
Vor ein paar Tagen haben viele Haushalte in Österreich unangenehme Post von ihren Quartiergebern bekommen: Per 1. April werden die Mieten erhöht. Die allermeisten Mieten dürfen seit diesem Jahr nur noch zu diesem Zeitpunkt angehoben werden.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In kaum einem anderen Industrieland der Welt steht ein so großer Teil der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle wie in Österreich.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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