Die Corona-Krise reißt ein Riesenloch in die Staatskasse. Alleine die Corona-Hilfsmaßnahmen sorgen für Belastungen in Milliardenhöhe. Ein Halbjahresvergleich zeigt allerdings, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer erstaunlicherweise fast auf Vorjahresniveau geblieben sind. So sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer nur um 25 Millionen Euro niedriger als vor einem Jahr, jene aus den Unternehmensgewinnen um mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Zu beachten ist allerdings, dass sich die Republik einen großen Teil der Lohnsteuereinnahmen selbst bezahlt hat. Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit sprang der Staat ein und schob das Geld quasi von der einen in die andere Tasche. Die aufgrund des vom Staat getragenen Kurzarbeitsgelds angefallene Lohnsteuer dürfte nach Berechnungen der Agenda Austria bei rund 570 Millionen Euro liegen. Dadurch ist das Lohnsteueraufkommen mit einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum nur gering rückläufig. „Gestützt“ werden die Lohnsteuereinnahmen auch von Pensionserhöhungen sowie der kalten Progression. Bei der Umsatz-, der Körperschaft- sowie der veranlagten Einkommensteuer kommt die Corona-Krise hingegen voll zum Tragen.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Die österreichischen Löhne eilen davon. Die sture Inflationsabgeltung mithilfe der Benya-Formel hat Österreich im Vergleich zum Euroraum in den letzten Jahren geradezu abheben lassen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
2022 wurde die kalte Progression abgeschafft – nun nutzt die Regierung sie erneut als stille Einnahmequelle, um das wachsende Budgetdefizit abzufedern.
Die Staatsverschuldung steigt in Österreich nahezu ungebremst an. Lagen die öffentlichen Verbindlichkeiten vor der Krise noch bei etwas über 30.000 Euro pro Kopf, sind es heute bereits deutlich über 40.000 Euro.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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