Bei der Senkung der Mehrwertsteuer hat jetzt eine Art Lobbyismus-Wettlauf eingesetzt. Eine generelle Senkung wäre besser gewesen.

Österreich senkt die Mehrwertsteuer kurzfristig, anders als in Deutschland allerdings nur für einige Branchen. Die Hilfspakete verlieren sich zunehmend in Förderungen einzelner Gruppen, die zur Kernwählerschaft der Regierungsparteien gehören. Was nun passiert, war bereits vorherzusehen: Es ist eine Art Lobbyismus-Wettlauf, denn natürlich wollen nun alle Branchen eine Steuersenkung.

Dabei geht es nach der Pandemie nicht darum, das eigene Klientel zu bedienen: Der Konsum der Bevölkerung und die Investitionen der Unternehmen müssen angekurbelt werden. Daher muss die Regierung Signale senden, die die Zuversicht der Bürger wiederherstellen. Richtig ausgestaltete Konjunkturmaßnahmen wären ein wichtiger Schritt. Der Staat kann helfen, aber retten können wir uns nur selbst. Heißt: Jede Maßnahme, die die Wirtschaft beflügelt, ist willkommen. Aber es hätte bessere Wege gegeben als branchenspezifische, temporäre Mehrwertsteuersenkungen. Gerade im Hochsteuerland Österreich wäre eine generelle Mehrwertsteuersenkung besonders nach dem wirtschaftlich schmerzhaften Lockdown nicht zu viel verlangt gewesen. Die Deutschen haben das auch geschafft.

Wo Österreich dem Nachbarn voraus ist: Hierzulande werden auch die Lohnsteuern gesenkt. Das ist enorm wichtig, denn die Senkung der Mehrwertsteuer hilft eher den Unternehmen als den Arbeitnehmern. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Erhöhungen der Mehrwertsteuer immer an die Konsumenten weitergegeben werden, während dies bei Senkungen oft ausbleibt. Aber auch ein Verbleib des zusätzlichen Geldes in den Unternehmen kann durchaus sinnvoll sein, um eine Pleitewelle zu verhindern. Denn viele eigentlich gesunde Firmen hat die Krise in Liquiditätsschwierigkeiten gebracht.

Ein weiteres Problem: Da die Senkung sowieso nur temporär ist, geht es ausschließlich um einen raschen Konjunktureffekt, um viele Unternehmen vor einer Pleite zu retten. Wenn die Steuer langfristig wieder steigt, dürfte der Aufschwung danach gedämpft werden. Selbst in Deutschland, wo die Mehrwertsteuer generell gesenkt wird, wird nur ein kurzfristiger Konjunktureffekt erwartet. Im kommenden Jahr soll die folgende Erhöhung negativ wirken. Weil in Österreich nur branchenspezifisch gesenkt wird, dürfte der positive Effekt auf die Gesamtkonjunktur noch schwächer ausfallen.

Der Effekt der Mehrwertsteuersenkung sowohl auf die Konjunktur als auch auf die Zuversicht der Österreicher ist daher nicht so groß, wie er sein könnte. Eine generelle Senkung hätte nicht nur Konsum und Firmen besser unterstützt, sie hätte auch die EU-Vorgaben erfüllt. Denn nun muss Österreich für seinen Weg auch noch auf grünes Licht der EU warten. Bei einer generellen Senkung wäre dies nicht nötig. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die weiteren Maßnahmen mit Fokus auf die Erholung der Wirtschaft folgen. Denn der stärkste wirtschaftliche Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg sollte nicht dafür benutzt werden, einzig die Kernwählerschaft zu bedienen.

Gastkommentar von Heike Lehner in der „Wiener Zeitung“ (06.07.2020)