Schön, Steuern und Abgaben sind kein Marktversagen. Ein funktionierendes Staatswesen kostet nun einmal Geld. Aber wenn inzwischen mehr als ein Viertel der Stromrechnung direkt in die öffentlichen Kassen fließt, muss man schon fragen, wie viele Straßen und Schulen der Staat da eigentlich baut. Viele Kommunen kassieren Gebrauchsabgaben. Dazu kommt die Umlage für die Erneuerbaren-Förderung: 19,02 Euro pro Jahr pauschal plus 3,80 Euro pro Zählpunkt plus etwa 0,62 Cent pro Kilowattstunde. Immerhin wurde die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen auf 0,82 Cent und für Haushalte auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt (befristet). Am Ende schlägt der Finanzminister aber auf das Ganze noch 20 Prozent Umsatzsteuer auf.
Die Abgaben müssen also runter. Manche Länder belegen Haushaltsstrom mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz; das nützt den Haushalten, ist aber in puncto Wettbewerbsfähigkeit irrelevant, da Unternehmen in aller Regel vorsteuerabzugsberechtigt sind. Eine dauerhafte Senkung der Elektrizitätsabgabe wäre dagegen uneingeschränkt sinnvoll. Es steht aber zu befürchten, dass wir in Österreich in die entgegengesetzte Richtung gehen. Im Finanzministerium könnte man auf den Gedanken kommen, die voraussichtlich wegfallenden Einnahmen aus der Besteuerung fossiler Energieträger[1] durch eine stärkere Abgabenlast auf Strom zu kompensieren. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer liegen seit 2020 immerhin bei rund vier Milliarden Euro pro Jahr; dazu kommen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung von rund 1,6 Milliarden Euro. Sollte der zusätzliche Strombedarf durch die Elektrifizierung von 4.700 Gigawattstunden im Jahr 2030 auf etwa 30.000 im Jahr 2050 ansteigen,[2] dann wäre schon 2030 eine zusätzliche Besteuerung auf Strom von etwa 2,14 Cent pro Kilowattstunde erforderlich, um den Wegfall der Steuereinnahmen aus Kraftstoffen zu kompensieren. Bis 2050 wären es schon fast sechs Cent.
Internationale Organisationen sind längst alarmiert. Die Europäische Kommission hat inzwischen eine Initiative angekündigt, die verbieten soll, Strom höher zu besteuern als fossile Energieträger.[3] Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt stattdessen kilometerabhängige Abgaben, um die Steuereinnahmen konstant zu halten.[4] Die Internationale Energieagentur (IEA) verweist auf Neuseeland, Norwegen und das Vereinigte Königreich, die inzwischen auch E-Autos besteuern.[5] Mit dem Ende des steuerfreien Sachbezugs für E-Dienstwagen in Österreich gehen wir ohnehin schon in diese Richtung; die Ausnahme von der motorbezogenen Versicherungssteuer ist bereits 2025 weggefallen.
Fazit: Weniger Abgaben auf Strom? Es wäre schon viel gewonnen, wenn es nicht mehr wird. Der Staat sollte der Versuchung widerstehen, die wegfallenden Einnahmen aus fossilen Energieträgern durch etwas anderes zu ersetzen. Könnte er nicht auch ohne das Geld auskommen, wenn er auf der Ausgabenseite etwas kürzt? Dass weder die Europäische Kommission noch die OECD noch die IEA auf diesen wilden Gedanken gekommen sind, ist doch bezeichnend.
Hier kommt nun die heilige Kuh: Die Erneuerbaren-Förderung muss abgeschafft werden. Das mag sich auf Anhieb kontraproduktiv anhören. Schließlich brauchen wir massenhaft erneuerbare Stromerzeugungskapazitäten, um uns vom Gas loszusagen und den steigenden Stromverbrauch im Zuge der Elektrifizierung zu decken. Vor Jahren war die Förderung auch sehr sinnvoll, um den Markthochlauf zu unterstützen. Doch die Welt hat sich weitergedreht. Inzwischen sind die Technologien wirtschaftlich. Der Preisverfall bei Photovoltaik-Modulen ist schwindelerregend (vgl. Abbildung 6). Mit jeder Verdopplung der installierten Kapazität sind die Preise um 20 Prozent gesunken.[6] Dass die Fördercalls nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) oft nach wenigen Sekunden überzeichnet sind, liegt nicht daran, dass die Leute das Geld dringend brauchen; es sind reine Mitnahmeeffekte mit extremer sozialer Schieflage. Grundsätzlich geht der Großteil der Fördergelder in diesem Bereich an einkommensstarke Haushalte (vgl. Abbildung 7). Statt zu investieren, warten viele von ihnen auf den nächsten Fördercall. Wer will schon „um eine Förderung umfallen“? So verzögert die Förderung die Energiewende eher, statt sie zu beschleunigen.
Wenn die Bundesregierung erneuerbare Energie nach all den Jahren noch immer fördern will, dann soll sie lieber ihre eigenen Dächer mit PV-Anlagen pflastern; allein die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verwaltet hektarweise Dachflächen. Wenn die Förderung in ihrer derzeitigen Form entfällt, dann spart sich ein durchschnittlicher dreiköpfiger Haushalt rund 50 Euro pro Jahr; bei Unternehmen ist die Ersparnis noch sehr viel größer. Die Bundesregierung arbeitet zwar an einer Reform der Erneuerbaren-Förderung; sie soll aber im Wesentlichen nur in Richtung Speicher gelenkt werden. Auch dort fallen aber die Preise längst rapide.
Der Vollständigkeit halber: Dass man auch die Förderung fossiler Energieträger streichen sollte (Stichwort: klimaschädliche Subventionen), versteht sich wohl von selbst.
Fußnoten
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