a) Die Netzentgelte senken

Damit ein Markt tun kann, was er soll – nämlich Anbieter und Nachfrager zusammenbringen und dabei einen Preis herausbilden, bei dem Angebot und Nachfrage gleich hoch sind –, darf kein Marktteilnehmer in der Lage sein, das Ganze zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Diagnose im Strommarkt ist aber leider eindeutig: Die Netzbetreiber sind – genauso wie Bahn- oder Telefonnetzbetreiber – natürliche Monopole.[1] Es wird nie ein Wettbewerber kommen, der ein zweites Netz daneben baut und anfängt, Kunden abzuwerben. Die Preise, die der Netzbetreiber verlangen kann, sind daher Monopolpreise. Sie sind systematisch zu hoch. Die pragmatischste Lösung ist eine Regulierungsbehörde, die dem Gewinnstreben des Monopolisten Einhalt gebietet. In Österreich ist das die E-Control.
 
Die Regulierung der Stromnetze in Österreich geht so: Die Netzbetreiber melden ihre Kosten an die E-Control. Diese setzt die Netzentgelte dann so fest, dass die Netzbetreiber ihre Kosten decken können. Sie sollen die Zinsen für ihr aufgenommenes Fremdkapital zahlen können und auch auf ihr Eigenkapital eine Verzinsung erhalten. Ein Vergleichsverfahren sorgt dafür, dass besonders teuren Netzbetreibern die Rute ins Fenster gestellt wird. Wenn sie nicht effizienter werden und auf das Kostenniveau der anderen Netzbetreiber herunterkommen, müssen sie damit rechnen, dass ihnen irgendwann nicht mehr die vollen Kosten anerkannt werden.
 
An und für sich ist das – wenn es keinen echten Markt gibt – kein schlechtes System. Doch die Frage ist, wie man das Ganze exekutiert. Wie streng ist denn die E-Control mit den Netzbetreibern? Welche Kosten lässt sie ihnen durchgehen und welche Verzinsung findet sie angemessen?
 
Und da fangen eben die Probleme an. Die Systematik der E-Control für die aktuelle Regulierungsperiode[2] liest sich nicht wie das, was man von einer Behörde erwarten würde, die als Einzige zwischen uns und der Willkür der Monopolisten steht. Dass sie eine „Marktrisikoprämie“ gewährt – in einem regulierten Markt, in dem nur staatliche Monopole agieren –, ist an sich schon fragwürdig genug. Dass sie aber ein zugrunde liegendes Gutachten[3] überstimmt und statt der vorgeschlagenen bis zu 4,4 Prozent einfach fünf Prozent ansetzt, grenzt an Zynismus. Das systemische Risiko eines Investments in die österreichischen Stromnetze wird fast so hoch bewertet wie bei einem Aktienportfolio. Und weil die Verhandlungen für die fünfte Regulierungsperiode (2024–2028) unter dem Eindruck der Inflationskrise standen, hat man für Neuinvestitionen noch fürstlichere Verzinsungen vereinbart; inzwischen liegen die Eigenkapitalrenditen vor Steuern bei fast zehn Prozent. Und das alles in einem Markt ohne Risiko: Sollte weniger Strom verbraucht werden als gedacht, steigen einfach die Netzentgelte; hat ein Netzbetreiber höhere Kosten, weil seine Netze alt, Witterung und Topografie schwierig und die Gewerkschaften stark sind, hängt er die Kosten einfach den Verbrauchern um. Regional gibt es inzwischen gewaltige Unterschiede: In Kärnten zahlt ein Privathaushalt fast 12 Cent pro Kilowattstunde an Netzentgelt; in Vorarlberg sind es nur sieben Cent (vgl. Abbildung 3).

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Abbildung 3: Netzentgelt

Drei Maßnahmen sind angezeigt: Erstens, die zulässige Eigenkapitalverzinsung senken, indem man die Parameter für Marktrisikoprämie und systemisches Risiko senkt. Zweitens, die kalkulatorische Schuldenquote anheben. Die E-Control unterstellt, dass 40 Prozent des Vermögens eines Netzbetreibers Eigenkapital sind. Die Verzinsung von Fremdkapital ist aber oft niedriger. Würden die Netzbetreiber ihre Eigenkapitalquoten reduzieren, könnten die Netzentgelte sinken. Derzeit haben sie aber den Anreiz, möglichst 40 Prozent Eigenkapital zu haben, um die höhere Verzinsung voll auszunutzen. Drittens, die Abschreibungsdauern von Investitionsprojekten verlängern.[4] Damit würden die Netzbetreiber ihre Kosten des heute erforderlichen Netzausbaus kalkulatorisch stärker in die Zukunft verschieben; entsprechend würden heutige Konsumenten entlastet und zukünftige belastet. Was in anderen Zusammenhängen höchst unmoralisch wäre, ist hier nur sinnvoll, da der Netzausbau ja erfolgt, um in Zukunft günstigen Strom zu haben. Es wäre also vernünftig, die zukünftigen Profiteure dieser Politik auch stärker an den heutigen Kosten zu beteiligen.
 
Ein Billigstromland werden wir mit diesen Maßnahmen natürlich nicht. Und es ist auch nicht so, dass wir in Europa das einzige Land sind, das einen solchen Selbstbedienungsladen für Netzbetreiber entwickelt hat.[5] Aber ein paar Cent pro Kilowattstunde wären jedenfalls möglich. Umsetzen muss das die E-Control spätestens mit der nächsten Regulierungsperiode ab 2029. Ja, die E-Control ist eine weisungsfreie Behörde. Aber dass die österreichische Politik da nichts tun könne, glaubt ja wohl bitte kein Mensch.