Nachdem wir also ein paar Cent bei den Netzentgelten gefunden haben, wenden wir uns nun der Produktionsseite zu. Hatten wir bei den Netzbetreibern noch ein gewisses Verständnis für marktbeherrschende Stellungen (Stichwort: natürliche Monopole) und mussten uns nur darum kümmern, wie man sie vernünftig reguliert, ist die Sache bei den Versorgern anders gelagert. Hier ist Wettbewerb nämlich sehr wohl möglich. Sollte es zu wenig davon geben, wäre ein regulierender Eingriff in die Preise nur die zweite Wahl. In erster Linie sollten wir uns fragen, warum es zu wenig Wettbewerb gibt.
Wettbewerb floriert immer dann, wenn starke wirtschaftliche Anreize bestehen, dem Konkurrenten Kunden abzujagen. Doch dafür braucht es Privateigentum und das gibt es im österreichischen „Strommarkt“ kaum. Die Stromversorger sind fest – teilweise ausschließlich – in staatlicher Hand. Dasselbe gilt für die Netzbetreiber. Die Austrian Power Grid (APG) als (fast) einziger Übertragungsnetzbetreiber gehört dem Verbund, der wiederum zu über 80 Prozent dem Staat gehört (davon 51 Prozent per Verfassung dem Bund). Die über einhundert lokalen Verteilernetzbetreiber gehören wiederum überwiegend den jeweiligen Versorgern und damit am Ende auch dem Staat.
Und es wird noch schlimmer: Die Stromversorger sind so miteinander über wechselseitige Beteiligungen vermählt, dass an Wettbewerb gar nicht zu denken ist (vgl. Abbildung 4). Nicht jede Beteiligung muss problematisch sein; manche sind zum Beispiel das Ergebnis gemeinsamer Kraftwerksprojekte, die man in der Vergangenheit realisiert hat. Doch dass der Verbund nicht nur die Republik als Haupteigentümer, sondern auch EVN, Wien Energie und TIWAG im Aufsichtsrat sitzen hat, ist unglaublich. Wenn sich die staatlichen Energieversorger gegenseitig auf den Füßen stehen, kann es keinen Wettbewerb geben. Wenn einer von ihnen durch aggressive Preispolitik einen Konkurrenten schwächt, schadet er sich selbst über sinkende Dividenden und hat dazu noch Ärger in der Hauptversammlung. Das Ergebnis mag zwar kein Kartell sein – hätte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) dafür Anzeichen, würde sie in den Konzernzentralen wohl ein paar frühmorgendliche Hausbesuche machen. Aber ein Oligopol ist es doch. In einem Oligopol kartellieren die Beteiligten zwar nicht, aber sie reagieren auf das Verhalten des jeweils anderen. Am Ende sind die Preise zu hoch.
Was ist zu tun: Privatisierung ist das Gebot der Stunde. Die Energieversorger sollten wenigstens bis auf eine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie verkauft werden. Der Staat würde dabei die operative Kontrolle weitgehend abgeben, aber zentrale strategische Entscheidungen weiterhin blockieren können. Mit dem warmen Geldregen können die Länder ihre prekäre Finanzlage aufbessern. Die neuen, privaten Eigentümer werden einen deutlich stärkeren Anreiz haben, aggressive Preiswettbewerbe zu führen. Die neuen Eigentümer der TIWAG würden zum Beispiel mit ihrer günstigen Erzeugungsstruktur genüsslich den Markt aufrollen; ihre attraktiven Angebote würden keineswegs – so wie heute – an der Landesgrenze enden.
Doch ein Verkauf der staatlichen Mehrheiten an private Investoren reicht nicht aus. Solange die strukturellen Verflechtungen bestehen bleiben, würden sich lediglich die Eigentümer ändern, nicht aber das Wettbewerbsverhalten. Bevor sie an den Markt gebracht werden, müssen daher die Kreuzbeteiligungen zwischen den Versorgern aufgelöst werden. Das müsste das absolute Minimum sein. Durch die wechselseitigen Beteiligungen internalisieren die Versorger die Gewinne ihrer Konkurrenten. Dadurch sinkt der Anreiz für Preiskämpfe. Internationale Studien stützen unsere Forderung. Im skandinavischen Strommarkt führte die Liberalisierung zunächst zu sinkenden Preisen; mit der Zeit kauften große Energieunternehmen jedoch Beteiligungen an regionalen Versorgern. Der Wettbewerbsdruck nahm ab. Es kam zu einer messbaren Erhöhung der Großhandelspreise.[1]
Im Zentrum dieser Bemühungen muss in Österreich der Verbund stehen. Die Causa um den „Österreich-Tarif“ hat deutlich gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Wenn sich ein Bundeskanzler vor die Presse stellt und sich bedankt, dass der Verbund nun zu 9,5 Cent pro Kilowattstunde anbietet, dann drängen sich schon Fragen auf: Erstens, ist der Verbund selbst auf die Idee gekommen? Wir wollen es hoffen, denn alles andere wäre ja aktienrechtlich höchst bedenklich. Zweitens, woher kommt der Sinneswandel? In den letzten Jahren konnten doch der Politik die Strompreise gar nicht hoch genug sein (vgl. Abbildung 5); schließlich flossen die Gewinne ja über die Dividenden in die öffentlichen Haushalte. Drittens, seit wann macht ein Bundeskanzler Werbung für ein bestimmtes Unternehmen? Viertens, seit wann werben wir eigentlich mit Nettopreisen?[2] Und fünftens, seit wann darf ein marktbeherrschendes Staatsunternehmen wie der Verbund mit Schleuderpreisen die Konkurrenz verdrängen?
Klar ist nur eines: Plötzlich sind niedrigere Preise möglich, obwohl die Versorger jahrelang lieber fette Gewinne gemacht haben, statt die Preise zu senken. Der Verbund hat angefangen – Wien Energie, TIWAG und so weiter folgten dann in bester Oligopolmanier. Das ist der „Strommarkt“, den wir in Österreich haben. Die Politik hätte schon vor Jahren beim Verbund anrufen können, aber daran hatte sie kein Interesse. Privatisierung und die Auflösung der wechselseitigen Beteiligungen sollten daher zügig auf die Tagesordnung. Zumindest sollte das für die Vertriebsgesellschaften gelten; sowohl für die des Verbunds als auch für die Energieallianz Austria von EVN, Wien Energie und Energie Burgenland.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Margen im Endkundenmarkt sind in normalen Zeiten sehr klein. Hier hat die Liberalisierung des Strommarkts von 2001 gewirkt. Private Stromhändler sind in den Markt eingestiegen und haben die Preise gedrückt. Zum 20-jährigen Jubiläum der Liberalisierung verkündete die E-Control, dass die Strompreise für Haushalte 2021 um 13 Prozent höher gewesen wären als ohne die Liberalisierung.[3] In normalen Zeiten kann es also langfristig nicht noch viel stärker nach unten gehen. Aber es sind ja die unnormalen Zeiten, an die wir denken müssen.
Fußnoten
Wie Österreich aus 90 Prozent erneuerbarem Strom einen der höchsten Strompreise Europas macht.
Wenn die Sonne angeblich keine Rechnung schickt, dann sollten das die Flüsse und Bäche Österreichs doch auch nicht tun, oder? Viereinhalb ökonomische Ideen für billigeren Strom.
Österreichs zentrales Budgetproblem ist seit langem bekannt: Der Staat verfügt über die dritthöchsten Einnahmen aller Euroländer und machte daraus 2025 das vierthöchste Defizit, weil die Ausgaben viel zu hoch sind. Die Diagnose ist daher wenig umstritten: Wer die öffentlichen Finanzen nachhaltig sanieren will, muss auf der Ausgabenseite anse
Was Österreich vom Projekt „Afuera“ lernen kann. Lernen muss.
Unser Vorschlag zeigt, wie Österreich durch konsequente Ausgabendisziplin und strukturelle Reformen wieder finanzielle Spielräume gewinnt.
Die türkis-rot-pinke Dreierkoalition wird ein Jahr alt. Doch was ist schon ein Jahr? Zeit ist bekanntlich relativ. Wäre die Regierung ein Baby, würden wir uns nun auf die ersten zaghaften Schritte freuen; wäre sie aber ein Goldhamster, würden wir schon mal ein kleines Loch im Garten vorbereiten.
Die öffentliche Hand besitzt gewaltige Teile der österreichischen Wirtschaft. Zeitgemäß ist das nicht. Privatisierung ist das Gebot der Stunde. Am Ende gewinnen alle.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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