Föderalismus

Auswirkung der Steuerautonomie auf die Einnahmen der Bundesländer

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Wettbewerb in der Wirtschaft bringt bessere Produkte und Leistungen. Genauso könnte ein Fiskalwettbewerb, in dem Österreichs Bundesländer unterschiedliche Steuersätze und Leistungen haben, dazu führen, dass diese den örtlichen Gegebenheiten besser entsprechen.

Für den Steuerwettbewerb eignen sich am besten die Lohn- und Einkommen- sowie die Körperschaftsteuer – über sie könnten die Länder nennenswerte Einnahmen erzielen. Aktuell ist es so, dass das Finanzministerium sämtliche Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer kassiert. Ein Fünftel dieser Summe, im Jahr 2017 waren das knapp 6 Mrd. Euro, fließt zurück an die Länder. Diese Gelder stehen den Bundesländern für ihre Ausgaben nun zur freien Verfügung. Anstelle dieses Systems könnten die Bundesländer ihre Steuern auch selbst einheben. Der Bund senkt die Einkommensteuerbelastung der Bürger in Summe um 6 Milliarden Euro, die Länder heben über eine landesspezifische Steuer diese Summe selbst ein. Für die Steuerzahler ändert sich zunächst nichts.

Sobald die Länder einen eigenen Zuschlag einheben, ist die Ausgangssituation für einen Wettbewerb geschaffen. In einem solchen Steuersystem wäre das die Stunde null. Eine Agenda Austria-Berechnung aus der Studie „Macht braucht Verantwortung“ zeigt, jedes Bundesland würde zu Beginn eine solche Steuer in Höhe von 7,3 Prozent einheben. Da der Bund in einem solchen System weniger Steuern einnehmen würde, bekämen die Länder weniger Geld über den bisherigen Finanzausgleich. Dafür haben die Regionen dann eigene Steuereinnahmen.

Betrachtet man anhand dieser Berechnung die Lohn- und Einkommensteuer, würden Wien, Niederösterreich und Vorarlberg mehr aus diesen Steuern einnehmen als sie jetzt über den Finanzausgleich bekommen, die anderen Bundesländer weniger. Wien, Niederösterreich und Vorarlberg hätten also die beste Startposition. Dies liegt u.a. daran, dass die Einkommen in diesen Bundesländern höher als in den anderen sind. Oberösterreich und Salzburg würden durch Steuerautonomie minimal verlieren, deutlichere Rückgänge gäbe es in der Steiermark, im Burgenland und in Kärnten.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Policy Brief „Echten Föderalismus braucht das Land“.

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