Budgetrede: Was uns Finanzminister Brunner eigentlich sagen will

Politische Erfolge zu überhöhen und unübersehbare Probleme kleinzureden hat in Österreich Tradition. Es ist höchste Zeit, damit zu brechen.

Corona-Förderungen 

Mit der Corona-Krise sind die Förderungen in Österreich geradezu explodiert. Im Jahr 2020 lassen sich 11,6 Milliarden Euro an Förderungen dem Bereich Corona zuschreiben (siehe Abbildung 8). 2021 waren es sogar 13,6 Milliarden Euro. Der Staat versuchte durch eine Vielzahl von Programmen die wirtschaftlichen Folgen für die Menschen und die Untern

Förderungen im Vergleich

Da die EU ein vergleichsweise strenges Beihilfenregime verfolgte, hatte die Bedeutung von Förderpolitik eher ab- als zugenommen. EU-weit lagen die Förderungen vor Ausbruch der Corona-Krise bei unter fünf Prozent des BIP. Erst mit Ausbruch der Pandemie änderte sich dieses Bild schlagartig. Gerade die österreichische Politik rühmte sich gerne f

Der Staat fördert. Alle.

Mit der Pandemie und der Teuerungswelle hat die staatliche Hilfsbereitschaft besorgniserregende Ausmaße angenommen. Die helfende Hand des Staates ist bereits da, bevor nach ihr gerufen wird. Statt sich auf die einkommensschwachen Haushalte zu konzentrieren, werden so gut wie alle für bedürftig erklärt. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Fr

Corona-Krise lässt Staatsquote in Österreich steigen

Die Staatsquote, also die staatlichen Ausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), ist in Krisen immer wieder stark angestiegen, so auch 2020. Das ist grundsätzlich gut so – der Staat sollte in Akutsituationen einspringen. Oft ist aber zu beobachten, dass öffentliche Sektoren während Krisen wachsen, sich danach aber nicht mehr auf ihr

Rückkehr zu einem konsolidierten Haushalt

Um Budgetdisziplin zu verankern, sollte für Österreich daher Folgendes umgesetzt werden: Ein Haushaltsplan teilt für die kommenden fünf Jahre den Ressorts die öffentlichen Gelder je nach Bedarf zu. Dieser Haushaltsplan definiert die maximal zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für diesen Zeitraum. Solange die Verschuldung bei über 60

Corona reißt ein Milliardenloch in den Staatshaushalt

Die Bewältigung der Corona-Krise kostet den Staat Milliarden. Eine Berechnung der Agenda Austria zeigt, dass der Republik aufgrund der Pandemie zwischen 2020 und 2023 insgesamt knapp 46 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen werden. Hinzu kommen im selben Zeitraum 52 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben.

So viel kostet uns die Corona-Krise

2020 ist als das Jahr mit dem schwersten Wirtschaftseinbruch (minus 6,6 Prozent) seit Beginn der Aufzeichnungen in der Nachkriegszeit in die Geschichte eingegangen. Die Wohlstandsverluste werden sich für die Jahre 2020 bis 2024 auf ungefähr 140 Milliarden Euro summieren. Rechnet man die Kosten hinzu, die der Staat aufwenden musste, um den Wohlst

Starthilfe für Österreichs Wirtschaft

Die Regierung hat einen Comeback-Plan angekündigt. Dieser soll die Themen Arbeit, Ökologisierung & Digitalisierung sowie Standortstärkung angehen. Die Details verantworten die jeweiligen Ministerien. Wo es im Motor Österreichs stottert und was konkret zu tun ist, erfahren Sie auf den kommenden Seiten.

Warum Europa die Inflation besonders fürchtet

Amerika öffnet während Europa im Impfchaos versinkt. Das Problem: Wir könnten Inflation importierten - auch wenn unsere Wirtschaft noch nicht rund läuft.

Mehr als 4.000 Euro Corona-Schulden pro Kopf

Die Corona-Krise kostet Milliarden, wodurch die Staatsverschuldung 2020 rasant anstieg: Die Republik schloss mit einem Schuldenstand von 317,4 Milliarden Euro ab. Dabei verzeichnete Österreich mit knapp 35.700 Euro die fünfthöchsten Schulden pro Kopf innerhalb der EU.

Mit alten Mustern in die Zukunft?

Die längst offensichtlichen Probleme werden nicht gelöst, sondern mit Geld verdeckt.

Die Sünden der Vergangenheit

In Krisenzeiten Schulden zu machen, ist kein Problem. Längst bekannte Probleme weiter mit billigem Geld auf Pump zuzuschütten, sehr wohl.

Budgetanalyse: Österreich zündet die Schuldenrakete

Allein 2021 reißt Corona laut Budgetplan ein Minus von 21 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Und das bei einem kräftigen Wachstum. Bis inklusive 2024 wird die Regierung im Namen der Steuerzahler 90 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Zukünftig soll zwar mehr Geld in die Digitalisierung der Bildung und die Bekämpfung des Klimawandel

So viel Corona-Geld ist bereits geflossen

Finanzminister Gernot Blümel liegt derzeit im Clinch mit der EU-Kommission über die Definition der Wirtschaftshilfen. Was uns zur Frage führt, welche Hilfsmittel in Österreich seit Ausbruch der Corona-Krise bereits geflossen sind. Während bei Haftungen, Steuererleichterungen und der Kurzarbeit schon einiges ausgeschöpft wurde, liegen die Ausz

Check-up!

Kapitel 10: Zwischenbilanz – Wie sind die österreichischen Corona-Hilfen zu beurteilen?

Monate nach dem Lockdown samt hoher Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten und explodierender Staatsschulden müsste allen Bürgern dieses Landes klar sein, dass eine Welt ohne Wirtschaftswachstum keinen besonders schönen Anblick und Ausblick bietet. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind allerorts verheerend, so auch in Österreich. Zeit fÃ

Österreich in der Corona-Krise

Kapitel 8: Das Budget erst stützen, dann sanieren

Das Budget 2020 ist massiv von der COVID-19-bedingten Rezession geprägt. Der Staat wird heuer deutlich mehr ausgeben als einnehmen. Sichert man damit aber Einkommen und den Kapitalstock, dann würde das die Voraussetzung für deutlich steigende Steuereinnahmen in den kommenden Jahren schaffen.

Arbeitsmarktkrise kostet zweistelligen Milliardenbetrag an Einnahmen

Mitte Mai gab es 200.000 Arbeitslose mehr als noch zwei Monate zuvor, über 1,2 Millionen Menschen waren zu diesem Zeitpunkt in Österreich zur Kurzarbeit angemeldet. Die Corona-Krise hat auf den Arbeitsmarkt heftige Auswirkungen. Das wird sich auch im Bundeshaushalt niederschlagen.

So lässt Corona die Staatsschulden steigen

„Koste es, was es wolle“, ist aktuell die Devise vieler Regierungen, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen. Und das wird in der Tat einiges kosten, die tiefe Rezession und die vielen Nothilfen werden die Staatsschulden in den Industrienationen deutlich nach oben treiben. Trotz der mit hoher Unsiche