Budget 2024: Das Land des immerwährenden Defizits
Eigentlich müsste Magnus Brunner (ÖVP) der glücklichste Finanzminister der Zweiten Republik sein. War die erste Budgetrede noch von der Corona-Krise und den damit einhergehenden Hilfspaketen geprägt, dominiert mittlerweile die Teuerung. Was für die privaten Haushalte für wenig Begeisterung sorgt, füllt die Staatskassen im Rekordtempo. Ohne Z
Budgetrede: Was uns Finanzminister Brunner eigentlich sagen will
Politische Erfolge zu überhöhen und unübersehbare Probleme kleinzureden hat in Österreich Tradition. Es ist höchste Zeit, damit zu brechen.
Corona-Förderungen
Mit der Corona-Krise sind die Förderungen in Österreich geradezu explodiert. Im Jahr 2020 lassen sich 11,6 Milliarden Euro an Förderungen dem Bereich Corona zuschreiben (siehe Abbildung 8). 2021 waren es sogar 13,6 Milliarden Euro. Der Staat versuchte durch eine Vielzahl von Programmen die wirtschaftlichen Folgen für die Menschen und die Untern
Förderungen im Vergleich
Da die EU ein vergleichsweise strenges Beihilfenregime verfolgte, hatte die Bedeutung von Förderpolitik eher ab- als zugenommen. EU-weit lagen die Förderungen vor Ausbruch der Corona-Krise bei unter fünf Prozent des BIP. Erst mit Ausbruch der Pandemie änderte sich dieses Bild schlagartig. Gerade die österreichische Politik rühmte sich gerne f
Der Staat fördert. Alle.
Mit der Pandemie und der Teuerungswelle hat die staatliche Hilfsbereitschaft besorgniserregende Ausmaße angenommen. Die helfende Hand des Staates ist bereits da, bevor nach ihr gerufen wird. Statt sich auf die einkommensschwachen Haushalte zu konzentrieren, werden so gut wie alle für bedürftig erklärt. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Fr