Innenpolitik

Der Staat kennt keine Krise 

Wirtschaftlich gesehen war das vergangene Jahr keines, das den Bürgern dieses Landes in besonders guter Erinnerung bleiben wird: Die Wirtschaft steckt in der Krise. Ganz anders zeigt sich das Bild für den Staat. Die Steuereinnahmen erreichten dank der hohen Inflation ein neues Rekordhoch. Insgesamt wurden im Jahr 2023 über 110 Milliarden Euro ei

Grafik der Woche

Hohe Staatsausgaben, wenig Wachstum

Österreichs Wirtschaft wird heuer deutlich schwächer wachsen als der EU-Durchschnitt. Das ist das Ergebnis der jüngsten EU-Wirtschaftsprognose. Generell erwartet die EU-Kommission, dass die heimische Wirtschaft in diesem Jahr schrumpft. Aber auch insgesamt entwickelt sich Österreich seit Ausbruch der Corona-Krise trotz hoher Staatsausgaben schw

Staatsschulden

Budgetdisziplin auf ÖVP-Art: In fünf Jahren 90 Milliarden neue Schulden

Bis 2027 will die Regierung jedes Jahr mehr Geld ausgeben als zu Zeiten der Corona-Krise. Wie das mit einer bürgerlichen Finanzpolitik zusammengeht? Gar nicht.

Überblick

Budget 2024: Das Land des immerwährenden Defizits

Eigentlich müsste Magnus Brunner (ÖVP) der glücklichste Finanzminister der Zweiten Republik sein. War die erste Budgetrede noch von der Corona-Krise und den damit einhergehenden Hilfspaketen geprägt, dominiert mittlerweile die Teuerung. Was für die privaten Haushalte für wenig Begeisterung sorgt, füllt die Staatskassen im Rekordtempo. Ohne Z

Staatshaushalt

Budgetrede: Was uns Finanzminister Brunner eigentlich sagen will

Politische Erfolge zu überhöhen und unübersehbare Probleme kleinzureden hat in Österreich Tradition. Es ist höchste Zeit, damit zu brechen.

Geldpolitik

“Gierflation”? Die Gier mag real sein – aber schuld an der Inflation ist sie nicht.

Die Inflation hält sich in Österreich hart­näckig. Und schuld daran seien in erster Linie Unternehmer, die (zu) hohe Preise verlangten. Dieser Vorwurf kommt immer wieder und er hat inzwischen sogar einen passenden Begriff: „Gierflation“. Klingt nach einer praktischen, einfachen Erklärung. Das Problem: Die Daten sprechen eine andere Sprache

Steuern & Abgaben

Umsatzsteuer dank Inflation auf Rekordhoch

Im ersten Halbjahr 2023 verzeichnete der Staat laut einer Agenda Austria-Berechnung ein deutliches Einnahmen-Plus.

Pensionen

Die Pensionsbombe tickt

Ob Österreichs Pensionssystem auf Dauer finanzierbar ist, ist politisch wild umstritten. Nun lässt eine neue Studie aufhorchen: Spätestens im Jahr 2040 wird es mit der Finanzierung eng, schreiben die Autoren des „Centre for Economic Policy Research“.

Konjunktur & Wachstum

Der europäische Wirtschaftsmotor stottert

Wir müssen reden. Europa – Wiege der industriellen Revolution und des damit verbundenen Wirtschaftswachstums – hat ein Problem.

Staatshaushalt

Corona-Förderungen 

Mit der Corona-Krise sind die Förderungen in Österreich geradezu explodiert. Im Jahr 2020 lassen sich 11,6 Milliarden Euro an Förderungen dem Bereich Corona zuschreiben (siehe Abbildung 8). 2021 waren es sogar 13,6 Milliarden Euro. Der Staat versuchte durch eine Vielzahl von Programmen die wirtschaftlichen Folgen für die Menschen und die Untern

Staatshaushalt

Förderungen im Vergleich

Da die EU ein vergleichsweise strenges Beihilfenregime verfolgte, hatte die Bedeutung von Förderpolitik eher ab- als zugenommen. EU-weit lagen die Förderungen vor Ausbruch der Corona-Krise bei unter fünf Prozent des BIP. Erst mit Ausbruch der Pandemie änderte sich dieses Bild schlagartig. Gerade die österreichische Politik rühmte sich gerne f

Beschäftigung

Der Staat fördert. Alle.

Mit der Pandemie und der Teuerungswelle hat die staatliche Hilfsbereitschaft besorgniserregende Ausmaße angenommen. Die helfende Hand des Staates ist bereits da, bevor nach ihr gerufen wird. Statt sich auf die einkommensschwachen Haushalte zu konzentrieren, werden so gut wie alle für bedürftig erklärt. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Fr

Geldpolitik

Inflation. Warum die EZB jetzt handeln muss

Die Inflation in Österreich ist so hoch wie seit über 70 Jahren nicht mehr, im Jänner 2023 waren es mehr als elf Prozent. In der Eurozone ist sie sogar so hoch wie noch nie seit der Einführung des Euro: Im gesamten Jahr 2022 betrug die Teuerung im Euroraum 8,4 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöhte zuletzt zwar mehrfach den Leitzi

Innenpolitik

Der neue Anspruch an den Staat: „Her mit dem Zaster, her mit der Marie!“

Die österreichische Bundesregierung schnürt Hilfspakete und verteilt Milliarden, als gäbe es kein Morgen mehr. Bezahlen werden das unsere Kinder und Enkel.

Wohnen

Mieten wird teurer – Vermieten aber auch 

Der regulierte Wohnungsmarkt steht vor einem Problem.

Video & Podcast

Muss der Staat eingreifen, wenn Benzin und Brot teurer werden?

Hören Sie “Eine Frage noch…” auf Apple Podcasts, Spotify und Buzzsprout Ende März lag die Inflation in Österreich bei fast sieben Prozent, im Euro-Raum war sie noch höher. Geht das jetzt so weiter, oder wird es sogar noch schlimmer? Was kann die Regierung tun, um die Folgen der Teuerungswelle zu dämpfen? Und wie groß ist die

Geldpolitik

Stagflation: Die unterschätzte Gefahr für unseren Wohlstand

„Erst hat man kein Glück, dann kommt auch noch Pech dazu“: Dieser Spruch stammt angeblich von einem ehemaligen deutschen Fußballspieler. Die Sportler-Weisheit könnte demnächst auch auf die Wirtschaft zutreffen. Sollte der Krieg in der Ukraine zu einer Rezession führen, kann das in Kombination mit der hohen Inflation eine sogenannte „Stag

Konjunktur & Wachstum

Österreich erholt sich langsamer als andere Länder

Die Erholung von der Corona-Krise verläuft in Österreich deutlich schleppender als in den meisten anderen EU-Staaten. So dürfte Österreichs reales Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr 2,3 Prozent unter dem Niveau von 2019 gelegen sein, wie die aktuelle EU-Prognose verrät. Im Jahr 2023 wird es dann voraussichtlich 4,2 Prozent über de

Staatshaushalt

Corona-Krise lässt Staatsquote in Österreich steigen

Die Staatsquote, also die staatlichen Ausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), ist in Krisen immer wieder stark angestiegen, so auch 2020. Das ist grundsätzlich gut so – der Staat sollte in Akutsituationen einspringen. Oft ist aber zu beobachten, dass öffentliche Sektoren während Krisen wachsen, sich danach aber nicht mehr auf ihr

Geldpolitik

Der Schuldenclub EU

Die EU-Fiskalregeln geraten immer mehr unter Beschuss. Doch eine Aufweichung wäre das falsche Signal zur falschen Zeit.

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