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Kapitel 10: Zwischenbilanz – Wie sind die österreichischen Corona-Hilfen zu beurteilen?

Monate nach dem Lockdown samt hoher Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten und explodierender Staatsschulden müsste allen Bürgern dieses Landes klar sein, dass eine Welt ohne Wirtschaftswachstum keinen besonders schönen Anblick und Ausblick bietet. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind allerorts verheerend, so auch in Österreich. Zeit fÃ

In welchen Ländern netto mehr bleibt

Der Eingangssteuersatz der Lohn- und Einkommensteuer wird rückwirkend mit 1. Jänner 2020 von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Das hat der Nationalrat in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause beschlossen. Trotz dieser Senkung bleibt es dabei, dass die Belastung des Faktors Arbeit nur in wenigen OECD-Ländern höher ist als in Österreich.

Warum Deutschland den besseren Weg geht

Bei der Senkung der Mehrwertsteuer hat jetzt eine Art Lobbyismus-Wettlauf eingesetzt. Eine generelle Senkung wäre besser gewesen.

Kann sich der Staat eine Mehrwertsteuersenkung leisten?

Die als Corona-Hilfe für Unternehmen gedachte temporäre Mehrwertsteuersenkung wurde am 30. Juni im Nationalrat einstimmig beschlossen. Ob sich daraus ein konjunktureller Effekt ergeben wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die niedrigeren Steuern weitergegeben werden.

Österreich in der Corona-Krise

Kapitel 8: Das Budget erst stützen, dann sanieren

Das Budget 2020 ist massiv von der COVID-19-bedingten Rezession geprägt. Der Staat wird heuer deutlich mehr ausgeben als einnehmen. Sichert man damit aber Einkommen und den Kapitalstock, dann würde das die Voraussetzung für deutlich steigende Steuereinnahmen in den kommenden Jahren schaffen.

Automatik oder Politik? Was das Budgetdefizit treibt

Um die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen, werden die Ausgaben teils deutlich erhöht und steigen um rund 21 Milliarden Euro. Die tiefe Rezession 2020 führt allerdings auch automatisch dazu, dass die Staatseinnahmen sinken und Ausgaben, etwa für die Arbeitsmarktpolitik, zunehmen.

Die Schuldennachhaltigkeit nach Corona

Obwohl die Staatsschulden aufgrund der Corona-Krise ansteigen, würde die Schuldenquote im Jahr 2030 bei niedrig bleibenden Zinsen und gleichzeitig hohem Wachstum deutlich unter 70 Prozent liegen.

Soviel Staatshilfe ist bisher geflossen

Das Hilfspaket ist zwar groß dimensioniert, hat aber bisher vor allem bei Steuerstundungen oder Kreditgarantien gewirkt. Die tatsächlichen Auszahlungen aus dem Härtefallfonds, der Kurzarbeit oder der Corona-Soforthilfe sind nach wie vor wesentlich kleiner als die angekündigten Summen. Zuletzt wurde auch noch eine zweite Serie an Paketen geschnÃ

Österreichs Corona-Hilfen im internationalen Vergleich

Nimmt man, wie der Brüsseler Think Tank Bruegel, alle Corona-Maßnahmen zusammen, dann hat die deutsche Bundesregierung am meisten Geld in Aussicht gestellt. 13,3 Prozent des Vorjahres-BIP wurde für Zuschüsse versprochen, weitere 7,3 Prozent des BIP werden an Steuerzahlungen gestundet und besonders großzügig zeigt man sich bei der Liquiditäts

Geringverdiener werden am stärksten entlastet

Die Regierung hat Mitte Juni bei ihrer Klausur im Namen der Steuerzahler noch einmal rund 19 Milliarden Euro für die Überwindung der Corona-Krise bereitgestellt. Der Großteil geht an die Wirtschaft, zweieinhalb Milliarden sind für Privatpersonen vorgesehen.

Starthilfe für Österreichs Wirtschaft

Das Ziel muss sein, die heranrollende Pleitewelle abzuschwächen und möglichst vielen Unternehmen das Wiederaufsperren zu ermöglichen. Ohne die Unternehmen wird die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu kriegen sein. Derzeit sind 1,9 Millionen Österreicher am Arbeitsmarkt direkt betroffen; 1,4 Millionen davon verharren in der Kurzarbeit oder si

Wie Corona die Steuern versiegen lässt

Die Corona-Krise reißt ein Riesenloch in die Staatskasse. Der April zeigt ziemlich eindrucksvoll, wie sich ein Lockdown budgetär auswirkt. So gingen die Einnahmen der Umsatzsteuer im April dieses Jahres verglichen mit dem Vorjahr um mehr als 600 Millionen Euro zurück. Insgesamt sind die Steuereinnahmen im April um 2,2 Milliarden Euro unter dem V

Arbeitsmarktkrise kostet zweistelligen Milliardenbetrag an Einnahmen

Mitte Mai gab es 200.000 Arbeitslose mehr als noch zwei Monate zuvor, über 1,2 Millionen Menschen waren zu diesem Zeitpunkt in Österreich zur Kurzarbeit angemeldet. Die Corona-Krise hat auf den Arbeitsmarkt heftige Auswirkungen. Das wird sich auch im Bundeshaushalt niederschlagen.

Hochkonjunktur der Staatsschulden

Doppelt hart wird es für jene Staaten, deren finanzieller Spielraum bereits in der Vergangenheit aufgebraucht wurde. Auch hierzu zählen Italien, Griechenland, Spanien und Portugal, deren Staatskassen allesamt am Ende des Jahres mit mehr als der Wertschöpfung eines ganzen Jahres in der Kreide stehen. Im Durchschnitt der Eurozone werden die Schuld

Wird der Staat wieder stark?

Krisen sind oft die Zeit, in der Forderungen wiederholt werden, die sowieso schon lang vertreten werden – wenn die Welt wankt, will man zumindest ideologisch Standfestigkeit beweisen.

So lässt Corona die Staatsschulden steigen

„Koste es, was es wolle“, ist aktuell die Devise vieler Regierungen, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen. Und das wird in der Tat einiges kosten, die tiefe Rezession und die vielen Nothilfen werden die Staatsschulden in den Industrienationen deutlich nach oben treiben. Trotz der mit hoher Unsiche

Viele Kinder, viel Entlastung

Zu Beginn des Jahres wollte die türkis-grüne Regierung den Eingangssteuersatz ab 2021 von derzeit 25 auf 20 Prozent senken. Die Steuerbelastung eines Durchschnittsverdieners wäre dann um 350 Euro im Jahr gesunken. Im Zuge der Corona-Krise kam die Entlastung bereits rückwirkend ab 1. Jänner 2020.

Budget: Viel Geld, zu wenig Wille

Die am 07. Jänner 2020 angelobte Regierung hat viel vor. Die Koalition aus Volkspartei und Grünen hat auf 326 Seiten ihr Regierungsprogramm vorgelegt.

Um das 40 Prozent-Ziel zu erreichen müsste um 13 Milliarden Euro entlastet werden

Türkis-grün kündigt an, die Steuer- und Abgabenlast gegen Ende der Legislaturperiode in Richtung 40 Prozent zu reduzieren. Doch was würde das unterm Strich bedeuten? Insgesamt wären Entlastungen im Umfang von 12 bis 13 Milliarden Euro zu präsentieren, um die Steuer- und Abgabenquote tatsächlich auf 40 Prozent zu senken. Die im Regierungsprog