Starthilfe für Österreichs Wirtschaft
- 11.06.2020
- Lesezeit ca. 7 min
Das Ziel muss sein, die heranrollende Pleitewelle abzuschwächen und möglichst vielen Unternehmen das Wiederaufsperren zu ermöglichen. Ohne die Unternehmen wird die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu kriegen sein. Derzeit sind 1,9 Millionen Österreicher am Arbeitsmarkt direkt betroffen; 1,4 Millionen davon verharren in der Kurzarbeit oder sind für eine solche eingeplant. Das sind 46,5 Prozent des hiesigen Arbeitskräftepotenzials (Stand 07.06.2020). Insbesondere im Tourismus ist die Lage aufgrund der schlechten Kapitalausstattung und dem Nachfrageausfall prekär, das könnte lokal auch im Bankenbereich zu Turbulenzen führen. Was aus Sicht der Agenda Austria getan werden muss, um nach der Corona-Pandemie wirtschaftlich wieder durchstarten zu können:
Arbeitsmarkt
Zuletzt hat die Debatte über Änderungen beim Arbeitslosengeld wieder Fahrt aufgenommen. Die Agenda Austria ist überzeugt, dass eine Zusammenlegung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung dazu geeignet ist, arbeitslose Menschen schneller wieder in Beschäftigung zu bringen, ohne die soziale Absicherung zu vernachlässigen. Statt einer Vielzahl unterschiedlicher Zuständigkeiten und Regelungen braucht es eine zentrale Stelle, bei der alle Ansprüche geprüft werden und über deren Auszahlung auch dort entschieden wird.
— Das Arbeitslosengeld sollte in den ersten 17 Wochen von derzeit 55 Prozent des Netto-Letztverdienstes auf 65 Prozent erhöht und dann schrittweise abgesenkt werden. So sollte die Nettoersatzrate in den nächsten 18 Wochen auf dem Niveau von 55 Prozent verharren und nach einer Gesamtbezugsdauer von 35 Wochen dann auf 45 Prozent absinken. Wer länger eingezahlt hat, muss auch länger anspruchsberechtigt sein. Die Notstandshilfe könnte abgeschafft und durch ein niedrigeres Arbeitslosengeld bzw. die Mindestsicherung ersetzt werden. Und das AMS sollte die zentrale Stelle für die Prüfung der Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Mindestsicherung werden. Wer Mindestsicherung bezieht, muss arbeitswillig sein. In Kraft treten kann dieses Modell allerdings erst dann, wenn sich die Wirtschaft wieder im Aufschwung befindet.
Abb. 1: Die Unterstützung für Arbeitslose in Österreich ist, international gesehen, anfangs nicht besonders hoch. Im Unterschied zu Dänemark oder Schweden, wo es weniger Langzeitarbeitslose gibt, erhält eine Person auf Jobsuche hierzulande aber viel länger gleich viel Geld. Die – recht unübersichtliche – Kombination aus zunächst Arbeitslosengeld, dann Notstandshilfe und Mindestsicherung kann sehr lange bezogen werden; der Anreiz, einen neuen Job anzunehmen, ist damit niedriger als anderswo.
— Die Kurzarbeit war wichtig, um die akute Phase des Lockdowns durchtauchen zu können, doch um die Menschen in Beschäftigung zu bringen, braucht es nicht nur eine Subvention bestehender Arbeitsverhältnisse, sondern einen Anreiz für Neueinstellungen.
Abb. 2: Auch im historischen Kontext stellt die Entwicklung einen negativen Höhepunkt dar. Die Zahl der unselbständig Beschäftigten ist gegenüber dem Vorjahr so stark zurück gegangen wie zuletzt im Winter 1952.
— Die Senkung des Dienstgeberanteils zur Sozialversicherung bei neuen Einstellungen ist ein effektives Werkzeug, um mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt zu erzeugen. Das kostet Geld, ist aber günstiger, als die Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Würde man den Dienstgeberanteil der SV-Beiträge für Neueinstellungen für ein ganzes Jahr streichen, fehlten der öffentlichen Hand rund 2,1 Milliarden Euro in einem Jahr, eine höhere Arbeitslosigkeit würde aber bis zu 4 Milliarden Euro kosten und darüber hinaus negative Langfristeffekte haben.
— Die Kurzarbeit sollte an Attraktivität verlieren, um in der zweiten Phase einer möglichen Verlängerung leistungsgerechter zu werden. Künftig könnte nur noch eine Reduktion der Arbeitszeit von bis zu 50 Prozent ermöglicht werden, statt wie bisher 90. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Körperschaftsteuer für diejenigen Firmen zu reduzieren, die Kurzarbeit nicht in Anspruch genommen haben und Mitarbeiter nicht gekündigt haben. Gleichermaßen könnten Aufschläge für jene überlegt werden, die das Kurzarbeitsmodell länger als drei Monate nutzen.
— Die Zumutbarkeitsbestimmung ist bei 1,9 Millionen Menschen ohne oder mit eingeschränkter Arbeit nicht zu halten. Vor allem jungen Menschen ohne Betreuungspflichten ist die Annahme einer offenen Stelle drei Bundesländer weiter zumutbar.
— Die Möglichkeit, eine offene Stelle mit dem Hinweis auf „Corona“ abzulehnen, ist nicht akzeptabel.
Steuern senken, Eigenkapital stärken
Die Senkung der Lohnsteuer sollte wie geplant in Angriff genommen werden. In nur drei Ländern der OECD ist die Differenz zwischen Arbeitskosten und Nettolöhnen höher als in Österreich. Gemessen an den Arbeitskosten hat ein Single in Österreich den viertniedrigsten Nettolohn der OECD.
Abb. 3: Österreich zählt international zu den Hochsteuerländern. Nur in drei Industrieländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind die Nettolöhne in Relation zu den Arbeitskosten niedriger als in Österreich.
— Die Senkung der Körperschaftsteuer sollte verschoben werden, sie ist hoch, aber das Problem liegt im niedrigen Eigenkapital. Das gehört gestärkt, auch für eine mögliche künftige Pandemie, zumal die Banken als Risikofinanzierer immer mehr ausfallen (Regulierung).
— Zu machen wäre das in mehreren Schritten. In erster Linie gilt es die Starken über Wasser zu halten. Die gesunden Unternehmen dürfen nicht unter die Räder kommen.
Unternehmen sollten die Möglichkeit haben, heuer und 2021 anfallende Verluste mit den bereits versteuerten Gewinnen der vergangenen Jahre gegenzurechnen. Das würde eine Steuerrückzahlung auslösen, die das in der Krise abschmelzende Eigenkapital stärkt. Zudem sollten die Eigenkapitalquoten per Ende 2019 steuerfrei aufgefüllt werden dürfen.
— Vor allem das „große Kapital“ (größere Vermögen in Stiftungen) soll animiert werden, sich an heimischen Unternehmen zu beteiligen. Etwa über Partizipationskapital. Die Erträge sollen wie das Geld auf dem Sparbuch mit 27,5 Prozent endbesteuert werden.
— Adäquate Abschreibungsregeln sind ein Anreiz für jene Firmen, die noch investitionsfähig sind. Hier gibt es viele Spielvarianten, von kurzen Abschreibungsdauern über degressive Abschreibungen bis hin zur sofortigen Erhöhung der Grenze für geringfügige Wirtschaftsgüter von 800 auf zumindest 1.000 Euro.
— Sofortige Wiedereinführung der Spekulationsfrist von einem Jahr, nach deren Ablauf die Kapitalertragssteuer entfällt. Das ist auch ein Anreiz für Kleinanleger, sich wieder auf die Aktienmärkte zu wagen.
Abb. 4: In den USA spielt die Börse als Finanzierungsinstrument für Unternehmen eine viel wichtigere Rolle als in Europa, wo viel stärker auf Bankenfinanzierung gesetzt wird. Eine vergleichsweise ausgeprägte Börsenkultur herrscht in Europa in den nordischen Ländern, hingegen ist der Kapitalmarkt in Deutschland oder auch Österreich eher unterentwickelt.
— Die dritte Säule des Pensionssystems ist vor allem jetzt auszubauen (ohne die erste zu schwächen). Dänemark hat 200 Prozent des BIPs in der privaten Vorsorge, Österreich knapp fünf Prozent. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, einen Teil ihres Gehalts vor Abzug der Steuern für die Pension veranlagen zu können.
— Lockerung der Veranlagungsregeln für institutionelle Investoren, um von dem Niedrigzinsumfeld nachhaltig profitieren zu können, indem eine höhere Aktienquote möglich gemacht wird. Auch hier ist Dänemark Vorbild, dort gehen die institutionellen Investoren sogar in Private Equity.
Den Blick der Bevölkerung nach vorne richten
Die vermutlich wichtigste Aufgabe ist es, einen positiven Ausblick zu generieren. Denn ohne Zuversicht wird niemand abseits des Notwendigen konsumieren, ohne den Glauben an eine gedeihliche Zukunft auch niemand investieren. Aber wie richtet man den Blick der Bevölkerung nach vorne?
— Indem die Regierung klare Signale setzt, alles zu tun, die wirtschaftliche Dynamik neu zu entfachen. Zum Beispiel, indem sie klarstellt, dass sich Österreich den strengsten Ladenschluss in ganz Europa nicht mehr leisten kann. Also: Freigabe der Öffnungszeiten nach skandinavischem Vorbild (Einhaltung der von der EU vorgegebenen Ruhezeit von 11 Stunden pro Tag). Auch die zünftlerische Gewerbeordnung ist in Angriff zu nehmen, die Regierung sollte jeden möglichen Freiraum geben, den es zu geben gibt.
— Indem die Regierung klar kommuniziert, was sie wirtschafts- und steuerpolitisch vorhat.
— Der Staat muss offensiv zum Dienstleister umgebaut werden (nach dem Vorbild der Schweiz). Es ist nicht akzeptabel, dass weite Teile der Verwaltung noch immer nicht digitalisiert sind. Hier braucht es einen sofortigen Investitionsstart.
— Das gilt auch für das Bildungswesen, das von Corona kalt erwischt wurde. Ein moderner, auf die Corona-Krise angepasster Unterricht wurde, wenn überhaupt, nur durch motivierte Lehrer geboten. Letztendlich ist es eine Glücksfrage, wer einen guten, engagierten Lehrer findet und wer nicht. Das darf sich nicht wiederholen.
Abb. 5: Wer Lehrkräfte nicht im Umgang mit technischen Hilfsmitteln fördert, wird mit der Digitalisierung des Bildungssystems scheitern. Erhebungen der EU-Kommission zeigen, was Bildungsspitzenreiter Estland uns Österreichern voraushat. Wer erfolgreich digitale Hilfsmittel einsetzen will, der braucht geschulte und motivierte Lehrkräfte hierfür. Über alle Bildungsstufen hinweg fällt Österreich hinter den Durchschnitt der EU zurück.
— Im estnischen Bildungsministerium begann man vor fünf Jahren damit, sämtliche Lehrinhalte an den Schulen zu digitalisieren. Noch in diesem Jahr wird das Vorhaben abgeschlossen sein. Bei den Niederländern wird ein starker Fokus auf integriertes Lernen gelegt, also auf die Kombination aus e-Learning mit Präsenzunterricht, während die Finnen weit fortgeschritten in der Digitalisierung von Lernunterlagen sind.
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