„Ein Preisdeckel bedeutet letztlich, dass der Staat die Entscheidungen von Millionen Menschen durch die Entscheidungen einiger Politiker und Beamter ersetzt.“
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In der Öffentlichkeit suggeriert die Bundesregierung einen beinharten Sparkurs. In Wirklichkeit ist von der ausgabenseitigen Sanierung keine Spur.
Die Regierung verkauft ein Defizit von 14,4 Milliarden als Erfolg.
Die Regierung will das Jahr mit positiven Budgetzahlen aufwarten. Das Defizit ist mit 14,4 Mrd. Euro kleiner als erwartet.
Die Krisenförderungen (Corona, Energie) laufen endlich aus. Das entlastet den Staatshaushalt – und am Ende die Steuerzahler. Nur: Selbst wenn die Sondertöpfe verschwinden, bleiben die direkten Förderungen deutlich über Vorkrisenniveau.
Die Regierung senkt eine Steuer. Doch wer glaubt, am Ende mehr Geld in der Tasche zu haben, hat die Rechnung ohne den Politiker gemacht.
Seit Oktober diskutiert die Politik über eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel – und trotzdem ist man bis heute nicht einmal in der Lage, klar zu definieren, welche Produkte eigentlich günstiger werden sollen.
Auf der Suche nach noch mehr Steuergeld fordert Wien die Rückkehr der automatischen Steuererhöhung. Mit durchaus fadenscheinigen Argumenten.
Der österreichische Staat und sein nicht zu stillender Ausgabenhunger! Die Staatsschuldenquote liegt bereits bei über 80 Prozent und man fragt sich: Wann und wie soll das wieder auf ein vernünftiges Niveau gebracht werden?
Die SPÖ nützt das von der ÖVP hinterlassene Budgetdesaster geschickt dazu, endlich jene Steuern durchboxen, die rote Herzen höherschlagen lassen.
Während die österreichische Bundesregierung das Feld für höhere Steuern aufbereitet, gehen die Einnahmen durch die Decke.
Wie stark Steuerzahler bei einer Rückkehr der kalten Progression belastet würden, zeigt eine Agenda Austria-Berechnung.
Die Regierung scheint aber schon einen Weg gefunden zu haben, wie sie das Budgetdesaster entschärfen will: mit der Wiedereinführung der Kalten Progression.
Aufgrund der schlechten Budgetsituation verbreitet sich das Gerücht, die kalte Progression stehe vor einem Comeback, in den Medien.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Ab 2026 erhöht die Stadt Wien den Wohnbauförderungsbeitrag von derzeit 0,5 auf 0,75 Prozent des Bruttolohns, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen betrifft und rund 190 Millionen Euro zusätzlich ins Stadtbudget bringen soll.
Seit Jahren entfernt sich die Politik immer weiter vom Leistungsprinzip. Mit Ausbruch der Teuerungskrise hat der Staat durch Pensionsanpassungen und hohe Beamten-Abschlüsse die Lohnführerschaft übernommen. Seit Jahren steigen die Pensionen in Österreich nun stärker als andere Einkommen.
Die Budgetprognosen sehen nicht rosig aus: Laut Wifo-Prognose wird das öffentliche Defizit auch bis Ende der Legislaturperiode bei satten 3,7% Defizit liegen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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