Trotz leerer Kassen schüttet der Staat 40 Milliarden Euro an Förderungen aus. Die Überförderung muss ein Ende haben, dazu gibt es einen konkreten Plan.

Der heimische Staatshaushalt steht schwer unter Druck, dennoch schüttet die Politik Förderungen aus, als wäre Bundeskanzler Christian Stocker unter dem Ballhausplatz auf eine gigantische Goldader gestoßen. Allein heuer werden knapp 40 Milliarden Euro an Förderungen ausgeschüttet. Das klingt nicht nur nach sehr viel Geld, es ist auch sehr viel Geld. Die Summe ist etwas mehr als die gesamten Einnahmen aus der Lohnsteuer. Alle Beschäftigten arbeiten also das ganze Jahr nur dafür, dass die Politik die Bevölkerung mit Tausenden unterschiedlichen Förderungen beglücken kann. 

Mittlerweile scheint auch der Regierung gedämmert zu haben, dass es nicht wirklich gut aussieht, wenn in Zeiten enger Budgets Bürger und Unternehmen subventioniert werden, als gäbe es kein Morgen mehr. Im Finanzministerium denkt eine Taskforce darüber nach, wie das grassierende Förderfieber unter Kontrolle zu bringen wäre.

Sie gehen nicht immer an jene, die sie brauchen. Sondern an jene, die am geschicktesten lobbyieren oder über die besten politischen Kontakte verfügen. Unter die Räder kommen jene, die sich ohne die Hilfe der Steuerzahler über Wasser halten und gar nicht erst nach öffentlichen Geldern rufen.

Zudem stellt sich die Frage, warum Politiker glauben, ihren Souverän ständig in eine bestimmte Richtung „lenken“ zu müssen. Zumal die Wirkung in vielen Fällen ohnehin verfehlt wird. Denken wir nur an die Familienförderung: Österreich bietet die großzügigste Unterstützung auf diesem Planeten, inklusive der längsten Karenzzeiten – und dennoch gehen die Geburtenraten zurück. Geld macht eben nicht schwanger. Österreich zahlt enorm hohe Subventionen an die Bauern, aber das „Bauernsterben“ geht munter weiter.  Aber wie kann der Abstieg vom Fördergipfel gelingen? Mit ein wenig kürzen da und ein bisschen streichen dort ist das nicht zu machen. Es ist Zeit für eine radikale Lösung: Streichen wir doch einfach alles! 

Das klingt brutal? Ist es auch. Aber manchmal braucht es den tiefen Schnitt statt des konsensorientierten Herumdokterns am System. Und ein wenig Schneid. Wer Förderungen kürzen will, hat nämlich sofort schlagkräftige Lobbys im Nacken. Die Landwirtschaftsförderung wird reduziert? „Das ist der Todesstoß für die kleinen Bio-Landwirte!“ Die Windkraftförderung wird kassiert, weil die hohen Strompreise ohnehin die Kassen der Betreiber klingeln lassen? „Klimaleugner!“ Wir kürzen die Familienförderung?  „Tausende Kinder landen in bitterer Armut!“

Meine Kollegen Jan Kluge, Hanno Lorenz und Dénes Kucsera haben einen konkreten Plan vorgelegt: Wir streichen erst mal alle direkten Förderungen und begrenzen das neue Förderbudget auf das inflationsbereinigte Niveau von 2019. Niemand wird behaupten wollen, dass das Leben vor der Krise untersubventioniert war. Die Politik könnte dann immer noch acht Milliarden Euro für gut begründbare Förderungen ausgeben, zum Beispiel für Infrastruktur oder für Forschung und Entwicklung. Entscheidend aber ist, dass sich die Debatte um 180 Grad dreht: Wer auf die Liste will, muss eine wasserdichte ordnungspolitische Begründung liefern. Die Förderung muss begründet werden, nicht deren Abschaffung. 

Schwieriger wird es bei indirekten Förderungen, wie reduzierten Mehrwertsteuersätzen oder Investitionsfreibeträgen. Auch hier streichen wir die gesamten 27 Milliarden Euro. Das freigewordene Budget wird für eine Steuerreformgenutzt: Für eine Flat Tax von 16 Prozent (knapp 14 Milliarden Euro Entlastungjährlich) und einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent(neun Milliarden Euro Entlastung jährlich). Die restlichen vier Milliarden Euro sind für plausible Förderungen vorbehalten, etwa für soziale Härtefälle.  

In der ZiB1 bezeichneten Experten die Umsetzung der Agenda-Austria-Vorschläge als unrealistisch. Gut möglich. Wir haben aber keine andere Wahl mehr, als das Unrealistische zu wagen. Wohin uns die realistischen Vorschläge geführt haben, ist nämlich nicht mehr zu übersehen: zu gigantischen Schuldenbergen und aus der Kontrolle geratenen Staatsausgaben. Das lässt sich nur mit einem entschlossenen Kurswechsel korrigieren. Auch wenn das einige Beobachter für unrealistisch halten.  

^{Kolumne von Franz Schellhorn in der “Presse” (2.8.2025).}