Österreichs Gemeinden können sich gefahrlos verschulden, weil andere für den Schaden geradestehen. Dieser Teufelskreislauf muss durchbrochen werden.

Die Stadt Klagenfurt steht vor der Pleite – und viele andere Gemeinden fürchten, bald demselben Schicksal ausgeliefert zu sein. Und das nicht zu Unrecht, die Schulden der österreichischen Kommunen sind seit 2019 um flotte 50 Prozent angeschwollen. Für die Ursachenforschung brauchen die Bürgermeister erfreulicherweise keine Expertenkommissionen, das schaffen sie auch selbst: Bund und Länder hätten die Kommunen mit immer neuen Aufgaben überfrachtet, deshalb kommen die Gemeinden nicht mehr über die Runden. Die Lösung? Mehr Geld! Höhere Mittel aus dem Finanzausgleich, auflagenfreie Soforthilfen und mehr Steuern brauche es, andernfalls könnten sich die Gemeinden nicht mehr so aufopferungsvoll um ihre Schäflein kümmern. 

Bevor sich die Bürger nun davor fürchten müssen, dass der Oma im Altersheim das Mittagessen gestrichen wird oder die Kinder nach den Ferien vor verschlossenen Volksschultüren stehen: Keine Sorge, die Gemeinden schwimmen im Geld, ihre Einnahmen liegen um 31 Prozent über jenen aus dem Jahr 2019, sind also deutlich schneller gewachsen als die Inflation. Aber die Ausgaben laufen den Einnahmen regelrecht davon, sie sind im selben Zeitraum um über 39 Prozent in die Höhe geschnellt. Damit sind die Gemeinden nicht allein, der gesamte Staatssektor scheint die Kontrolle über die Ausgaben verloren zu haben. 

Die großen Probleme sind dennoch hausgemacht, der größte Kostentreiber sind die Personalkosten. Die Gemeinden haben Personal eingestellt, was das Zeug hält, seit 2008 sind 22.000 Vollzeitäquivalente dazugekommen, das ist ein Anstieg von einem Fünftel. Damit ist der Personalstand doppelt so schnell gewachsen wie die Bevölkerung. Mit der Digitalisierung lässt sich die öffentliche Verwaltung auffallend viel Zeit. Wer weiß, ob sich das moderne Zeug durchsetzt! 

Hinzu kommt, dass die Nullzinsphase dazu genutzt wurde, das Geld beim Fenster rauszuwerfen. Wer erinnert sich nicht an die Luxus-Toilette von Strobl am Wolfgangsee. Sie war zwar nicht aus Gold, die Gemeinde machte für das Projekt dennoch 725.000 Euro locker. Die Kosten für den Bau seien der Gemeinde einfach „davongaloppiert“, wie der Bürgermeister zu Protokoll gab. Klar, das kann schon mal passieren. Aber 16.000 Euro pro Quadratmeter für eine Toilette? Noch schneller sind die Ausgaben der Gemeinde Matrei „davongaloppiert“, die einen Schuldenberg von 35 Millionen Euro angehäuft hat. Unter anderem hat sich das Dorf mit rund 4800 Einwohnern für sieben Millionen Euro ein Fußballstadion mit 1.000 überdachten Plätzen gegönnt. Die Sportbegeisterung der Osttiroler in allen Ehren, aber das wäre ungefähr so, als würde Wien eine Fußball-Arena für über 400.000 Menschen in den Prater setzen.

Letzten Endes werden sie von Bund und Ländern aufgefangen, die Kosten der kommunalen Malaise werden anderen Bürgern umgehängt. Das einzige Risiko für Bürgermeister und Gemeinderäte liegt darin, bei der nächsten Wahl aus dem Amt gejagt zu werden. Ganz anders läuft die Sache in der Schweiz ab. Dort werden insolvente Kommunen nicht aufgefangen, sondern gnadenlos in die Pleite geschickt. So etwas brauchen wir auch. Klarerweise sollen weder Schulen noch Gemeindespitäler über Nacht zugesperrt werden. Aber wer maroden Gemeinden zur Seite springt, sollte dafür mit einem Vermögenstransfer entschädigt werden. Sei es mit dem gemeindeeigenen Kraftwerk, Anteilen am Skilift oder mit der einen oder anderen Immobilie. Zudem sollen insolvente Gemeinden unter Kuratel gestellt werden, um die Folgen ihres finanziellen Schlendrians zu spüren.

Jetzt muss man kein staatlich geprüfter Schwarzmaler sein, um zu erraten, wie die Sache ausgehen wird: mit höheren Mitteln aus dem Finanzausgleich, auflagenfreien Soforthilfen und mehr Steuern. Bis zur nächsten Finanzkrise in einer der vielen Gemeinden, denn die kommt garantiert. 

^{Kolumne von Franz Schellhorn im “profil” (12.7.2025).}