Woher kommen die klammen Gemeinden? Naschen die Länder zu sehr vom Gemeindebudget?
Tatsächlich sind die Abflüsse an die Länder in den letzten Jahren stärker gestiegen. Wären sie seit 2017 genauso stark gestiegen wie die Zuflüsse, dann hätten die Gemeinden (ohne Wien) im Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung gehabt. Das kann man nun für viel oder wenig halten, doch ein gewaltiges Defizit hätte sich insgesamt immer noch zu Buche geschlagen.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs Defizit nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Während in Österreich leidenschaftlich über Sparmaßnahmen und Budgetdisziplin diskutiert wird, zeigt ein Blick auf die Staatsausgaben einen klaren Trend: Der Staat wächst und wächst und wächst.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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