Woher kommen die klammen Gemeinden? Naschen die Länder zu sehr vom Gemeindebudget?
Tatsächlich sind die Abflüsse an die Länder in den letzten Jahren stärker gestiegen. Wären sie seit 2017 genauso stark gestiegen wie die Zuflüsse, dann hätten die Gemeinden (ohne Wien) im Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung gehabt. Das kann man nun für viel oder wenig halten, doch ein gewaltiges Defizit hätte sich insgesamt immer noch zu Buche geschlagen.
Veränderung der Bundeseinnahmen sowie ausgewählter Ausgabenpositionen gegenüber 2025, in Milliarden
Über die nächsten Jahre sollen die Staatseinnahmen kräftig steigen. Klar, das Doppelbudget wird die Konsolidierung, anders als behauptet, ja auch vor allem auf der Einnahmenseite bemühen.
Steuermehrbelastung durch fehlende Drittel-Kompensation der kalten Progression, in Milliarden Euro
Die kalte Progression ist zurück. Seit sie 2023 teilweise abgeschafft wurde - die Agenda Austria hatte jahrelang darauf gepocht - werden zwei Drittel der versteckten Steuererhöhung automatisch abgegolten. Über das letzte Drittel verfügt die Politik, bisher wurde auch dieses über Anpassungen von Tarifstufen und Absetzbeträgen sowie andere steu
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
die Bundesregierung hat vergangene Woche die Eckpunkte ihres Doppelbudgets 2027/2028 vorgestellt. Ursprünglich sollte ein Drittel der Budgetsanierung laut Regierung einnahmenseitig erfolgen, zwei Drittel ausgabenseitig.
Aktuell ringen die Koalitionsparteien um die Fixierung des Doppelbudgets für 2027/28. Nachdem die leicht erreichbaren Früchte bereits im letzten Budget geerntet wurden, wird es nun immer schwieriger, Kosten rauszunehmen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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