Die direkten Förderungen haben sich 2024 auf 12,9 Milliarden Euro belaufen.
Um inflationsbereinigt wieder auf das Niveau des letzten Vorkrisenjahres 2019 zu kommen, hätten wir aber nur rund acht Milliarden Euro ausgeben dürfen. Es ist daher an der Zeit, erstens Corona- und Energiekrise nun auch fiskalisch für beendet zu erklären und, zweitens, den realen Aufwuchs an Fördermitteln, die nicht einmal einen Krisenbezug haben, zurückzufahren.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Dass Budgetkonsolidierung kein Hexenwerk ist, zeigt die folgende Beispielrechnung.
Der Angriff auf den Iran hat die europäischen Gaspreise kurzzeitig in die Höhe katapultiert – ein Schock, der aber nur von relativ kurzer Dauer sein könnte.
Da muss sich sogar Brüssel fragen: Wie soll diese Budgetsanierung funktionieren?
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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