Das Aktuellste zum Thema
Steuereinnahmen sprudeln in Rekordhöhe
In den ersten drei Quartalen 2023 nahmen vor allem die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stark zu. Über die Umsatzsteuer nahm der Staat in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 laut Agenda Austria 28,5 Milliarden Euro ein, das sind rund zwei Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt.
Ein Staat, geführt wie eine Tabaktrafik
Unternehmen müssen spätestens ab 700.000 Euro Umsatz eine doppelte Buchhaltung führen. Während Gemeinden mit 250 Millionen Euro Jahresbudget mit einer simplen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung „gesteuert“ werden.
Infografik: “Macht braucht Verantwortung”
Wie wäre eine partielle Steuerautonomie für Österreichs Länder zu organisieren? Unsere Analyse zeigt, dass eine fortschreitende Steuerautonomie in Österreich nicht nur möglich, sondern auch zum Vorteil aller umsetzbar wäre.
Macht braucht Verantwortung
Warum die Länder ihre Ausgaben über eigene Steuern finanzieren sollten
In Österreich können Länder und Gemeinden derzeit kaum Steuern autonom festlegen – sie bekommen für die Erledigung ihrer Aufgaben Steuereinnahmen des Bundes gemäß einem fixen Verteilschlüssel zugewiesen, dem Finanzausgleich. Das wirkt sich ähnlich aus wie Preisabsprachen bei Unternehmen: Die Leistungen, die der Bürger bzw. Kunde erhält,
Warum die Länder ihre Ausgaben über eigene Steuern finanzieren sollten
Die neue Studie "Macht braucht Verantwortung" zeigt: Ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern erhöht die Einkommen, führt zu niedrigeren Steuersätzen und verringert den Abstand zwischen reichen und armen Ländern.
Der Fall Kärnten ist Österreichs große Chance
Das Finanzdebakel rund um die Hypo Alpe Adria muss für Österreich zum "Game Changer" in Sachen Föderalismus werden. Ein zweites Kärnten wird sich dieses Land nämlich nicht leisten können. In einem Modell à la Schweiz wäre das auch nicht nötig.
Mehr als eine Kraftprobe zwischen Bund und Kärnten
Neben der aktuellen Kredit-Frage geht es darum, die Kärntner Finanzkrise als große Chance auf eine Staatsreform zu nützen.
Die Länder sollten eine Verwaltungsbehörde des Bundes sein
Ex-ÖVP-Politiker Gerhard Hirschmann meint in der Agenda Austria auch, der Ausgabenwettbewerb nach oben müsse ein Ende finden. In der Schweiz würde der Bund einem finanziell angeschlagenen Land nicht beistehen, betont der Publizist Beat Kappeler.