Dénes Kucsera über die dringende Notwendigkeit einer bleibenden Steuerentlastung für Österreich.
LEISTUNG. AUFSTIEG. SICHERHEIT.
Wer heutzutage die Ansicht vertritt, dass Regierungen in konjunkturell guten Zeiten Budgetüberschüsse erwirtschaften sollten, outet sich als wirtschaftspolitischer Reaktionär. Modern ist, wer meint, dass Staaten in Zeiten niedriger Zinsen das für die Umsetzung ihrer politischen Wunschliste erforderliche Geld einfach drucken lassen sollten.
Im Parlament dominiert offenkundig das "Hornbach-Prinzip": "Es gibt immer was zu tun!" Daher wurden jetzt einfach ein paar Nägel in die Wand geschlagen: Pflegegeld, Mindestpensionen, Papamonat, Vorrückungen der Beamte, "Lex Uber", Parteispenden, Wasserprivatisierung, Freiwilligenentschädigung. Und dann gibt es noch Fristsetzungen für September,
Defizite gehören zu Österreich ja wie Lipizzaner und Mozartkugeln. Der kleine Überschuss der Republik im Vorjahr war ja eher den sprudelnden Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen geschuldet als dem oft gehörten „Sparen im System“. Der Bund schreibt immerhin seit 1954 Defizite, der Gesamtstaat seit immerhin 1974.
Dénes Kucsera über eine Steuerreform, für die sich die Steuerzahler bei sich selbst bedanken können.
Einfach, transparent und leistungsfreundlich!
In nur vier Ländern der Europäischen Union wird der Faktor Arbeit stärker mit Steuern und Abgaben belastet als in Österreich. Gemessen an den (hohen) Arbeitskosten, haben österreichische Arbeitnehmer also die fünftniedrigsten Nettolöhne in der gesamten EU.
So sieht angeblich eine Trendwende aus. Finanzminister Hartwig Löger lobt die vorläufigen Zahlen zum Budgetvollzug 2018 als „Schlussstrich unter die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte“.
Dénes Kucsera über eine Steuerreform, die wenig Ambition zeigt.
Ein Finanzminister enttäuscht dann, wenn man Erwartungen an ihn hat. Und diese Regierung hat viele Hoffnungen geweckt: Das Einkommensteuergesetz soll deutlich einfacher werden, das geltende Regelwerk „in den Mistkübel“ geworfen werden.
Obwohl Österreich international zu den Hochsteuerländern zählt, hat es sich in den letzten Jahren auch noch deutlich verschuldet. Die Agenda Austria schlägt fünf Maßnahmen für eine Steuerreform vor, um niedrige Steuern nachhaltig gegenzufinanzieren.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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