So sieht angeblich eine Trendwende aus. Finanzminister Hartwig Löger lobt die vorläufigen Zahlen zum Budgetvollzug 2018 als „Schlussstrich unter die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte“.

Nun hat Minister Löger sicherlich damit Recht, dass diese Regierung im Vorjahr mit 1,1 Milliarden Euro ein so kleines Budgetloch aufgerissen hat wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und das gerade, weil sie auch in einer Phase der guten Konjunktur die Disziplin zeigt, nicht mit beiden Händen das Geld wieder auszugeben, das die Steuerzahler an den Fiskus überwiesen haben.

Aber die großen Einsparungen, auf die man in der Regierung stolz verweist – und die von der Opposition kritisiert werden – muss man mit der Lupe suchen. Ohne die gute Konjunktur, einige Sondereffekte wie den Wegfall der Bankenrettung und die geringen Zinszahlungen dank der ultralockeren Geldpolitik der EZB wären sie nicht sichtbar.

Ein großes Thema, vor dessen Reform die Politik nach wie vor zurückschreckt, sind etwa die Pensionen. Das Budgetloch ist auch im Vorjahr größer geworden und musste vom Bund mit 18,6 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Damit waren für die Beamten- und die gesetzlichen Pensionen mehr Geld nötig als die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Inneres und Verteidigung zusammen ausmachen. Dass man im Vorjahr 337 Millionen Euro weniger für die gesetzliche Pensionsversicherung ausgegeben hat als ursprünglich budgetiert, ist eher Sondereffekten als wirklichen Einsparungen geschuldet. Und zudem wurden für die Beamtenpensionen dann doch um 147 Millionen Euro mehr fällig als geplant.

Klar ist, dass ohne die Pensionsreform eine gleichzeitige langfristige Budgetsanierung und Steuerentlastung unrealistisch ist. Denn die Österreicher gehen noch immer zu früh in Pension und die Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter ist nur ein erster Schritt. Wer es mit einer langfristigen Entlastungspolitik ernst meint, wird nicht darum herumkommen, das Pensionssystem nachhaltig aufzustellen. Dafür wäre es notwendig, wie in Schweden üblich, das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Auch die EU-Kommission schätzt, dass kein Land finanziell davon langfristig so viel profitieren könnte wie Österreich.

Oder sehen wir uns einen weiteren Bereich stark steigender Ausgaben an: Die Pflege. Hier sorgte die kurzsichtige Abschaffung des Pflegeregresses ohne grundlegende Reform dafür, dass die Kosten für die Allgemeinheit gestiegen sind. Um langfristig das Ausgabenwachstum in dieser Republik zu dämpfen, bräuchte es zudem eine Reform des Föderalismus. Solange sich nichts daran ändert, dass in Österreich oft neun Bundesländer ausgeben, was ein Finanzminister einnimmt, verhallen die Appelle ungehört, doch sorgsamer mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, ungehört.

Und so bleibt dieses Bundesbudget eben doch das 64. in den vergangenen 64 Jahren, das ein Defizit aufweist. Für die Reformen in den Bereichen Verwaltung, Föderalismus, Pensionen oder Gesundheit ist noch immer ein Startschuss fällig. Erst wenn hier etwas weitergeht, ist ein Schlussstrich unter die jahrzehntelange Schulden- und Ausgabenpolitik auch glaubwürdig.

Kommentar von Dénes Kucsera im „Kurier“, 04.02.2019