Im Parlament dominiert offenkundig das "Hornbach-Prinzip": "Es gibt immer was zu tun!" Daher wurden jetzt einfach ein paar Nägel in die Wand geschlagen: Pflegegeld, Mindestpensionen, Papamonat, Vorrückungen der Beamte, "Lex Uber", Parteispenden, Wasserprivatisierung, Freiwilligenentschädigung. Und dann gibt es noch Fristsetzungen für September, etwa für die erste Etappe der Steuerreform oder eine kleine Ökostromnovelle.

Es scheint kaum einen Themenbereich zu geben, der zum Ende der Legislaturperiode nicht noch renoviert wird – auch mit Steuergeld. Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind offenkundig. Es bleibt angesichts der einen oder anderen Husch-Pfusch-Aktion keine Zeit für legistische Genauigkeit und eine seriöse Folgekostenabschätzung. Letzteres ist besonders ärgerlich, geht es doch um das Geld der Steuerzahler, die heuer wieder ein kräftiges Plus bei den Steuereinnahmen abliefern.

Laut erster konservativer Schätzung des Finanzministeriums zu den Gesetzesbeschlüssen der ersten Juliwoche geht es um zumindest 241 Millionen Euro an nicht budgetierten Mehrkosten im kommenden Jahr. Weitere Beschlüsse im September werden folgen, die Appelle des interimistischen Finanzministers, Eduard Müller, werden wohl noch eindringlicher ausfallen müssen.

Van der Bellen erinnert sich

Dass nun auch der Bundespräsident vor dem “freien Spiel der Kräfte” als Verlockung für teure Wahlgeschenke warnt, ist verständlich. Er erinnert sich noch gut an den politischen Gruppendruck zum Geldausgeben 2008, als man Beschlüsse mit langfristigen Milliardenkosten noch vor der Wahl verabschiedete. Wenn Van der Bellen sagt: “Ich habe damals hautnah miterlebt, wie schwer es ist, sich bei solchen Abstimmungen zurückzuhalten”, erinnert man sich an das Bonmot vom Wahlkampf als “Zeit fokussierter Unintelligenz” – wie Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl zu scherzen pflegte. Nur dass dieser Wahlkampf sich nicht in polemischen Plakaten, sondern Gesetzen niederschlägt.

Knapp kalkulierter Budgetpfad

Die drei Großparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ haben schon das nächste Thema im Visier: Aus der planmäßigen Erhöhung der Pensionen um die allgemeine Teuerungsrate dürfte nichts werden, denn sie soll im Wahljahr großzügiger ausfallen. Und weil es hier nicht um kleine Beträge, sondern insgesamt um Ausgaben von mehr als 40 Milliarden Euro für über 2,3 Millionen Pensionisten geht, wird man im Finanzministerium sicherlich wieder rotieren müssen.

Der Budgetpfad war schließlich knapp kalkuliert, für 2020 wird derzeit ein Überschuss von 900 Millionen Euro erwartet. So sehr können die von den Bürgern abgelieferten Steuern gar nicht sprudeln oder die Niedrigzinsphase einsparen helfen, um einen Überschuss nicht noch mit ein paar neuen Ausgaben zu verhindern.

Es ist daher augenscheinlich, dass Österreich eine Ausgabenbremse neben der viel diskutierten Schuldenbremse braucht. Das Wachstum der Ausgaben in Ministerien und der Pensionsversicherung sollte wie etwa in Schweden begrenzt werden und nur in Krisenfällen höher ausfallen dürfen.

Diese Selbstbindung mag kurzfristig nicht gefallen, doch langfristig verschafft eine wirkungsvolle Ausgabenbremse die notwendigen Spielräume, die es braucht, um die großen Probleme anzupacken. Von der Pflegefinanzierung über den Ausbau frühkindlicher Betreuungs- und Bildungsangebote bis hin zu Maßnahmen, um den Wissens- und Unternehmensstandort Österreich wettbewerbsfähiger zu machen.

Es gibt schließlich immer was zu tun.

Gastkommentar von Dénes Kucsera in der Presse (12.07.2019).