Die Steuerzahler haben sich mehr verdient
- 15.01.2019
- Lesezeit ca. 2 min
Dénes Kucsera über eine Steuerreform, die wenig Ambition zeigt.
Ein Finanzminister enttäuscht dann, wenn man Erwartungen an ihn hat. Und diese Regierung hat viele Hoffnungen geweckt: Das Einkommensteuergesetz soll deutlich einfacher werden, das geltende Regelwerk „in den Mistkübel“ geworfen werden.
Neben der „größten Steuerentlastung“ für Familien sollte es auch noch spürbare Steuersenkungen für alle geben, eine „Umverteilung vom Staat zu den Bürgern“. Was jetzt aber bei der Regierungsklausur in Mauerbach verkündet wurde, strotzt nicht gerade vor Ambition.
Zwar werden Geringverdiener ab 2020 leicht entlastet und ein paar Vereinfachungen für Kleinunternehmen eingeführt. Das sind kleine positive Schritte, die zusammen mit einer noch nebulosen Ökologisierung eine Milliarde Euro bringen sollen. Doch die avisierten Steuersenkungen ab 2021 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sind zu wenig. Sie werden nicht reichen, um Mittel sowohl für eine signifikante Senkung der Lohn- und Einkommensteuer als auch für die „Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts“ übrig zu haben. Es sollte Priorität haben, die Differenz zwischen Nettolöhnen und Arbeitskosten zu senken. Die kolportierte Senkung der ersten drei Lohnsteuer-Tarifstufen von 25, 35, 42 auf 20, 30 und 40 Prozent kostet allerdings schon rund 3,5 Milliarden Euro, dann bleibt für die Senkung der Körperschaft- oder Kapitalertragsteuern kein Spielraum.
Immerhin gibt es das positive Signal, es nicht mit dem vielfach erprobten Taschenspielertrick österreichischer Finanzminister zu versuchen und moderate Steuersenkungen einfach mit neuen Abgaben an anderer Stelle zu finanzieren. Aber Superlative hat sich diese Reform noch nicht verdient, gerade angesichts sprudelnder Steuereinnahmen. Mit der kalten Progression – der automatischen Steuererhöhung, die dadurch entsteht, dass das Steuersystem im Gegensatz zu den Löhnen nicht an die allgemeine Teuerung angepasst wird – haben sich die Steuerzahler die Reform schon großteils selbst vorfinanziert. 5,7 Milliarden Euro an Mehrbelastungen wird sie den Bürgern bis 2021 aufgebürdet haben. Immerhin spricht der Finanzminister davon, sie 2023 abzuschaffen. Diese Erwartung darf man als Steuerzahler angesichts einer hohen Abgabenquote auch haben. Sie sollte nicht enttäuscht werden.
Dénes Kucsera in der “Kleine Zeitung”, 12.01.2019
Mehr interessante Themen
Jeder Dritte zahlt keine Einkommensteuer mehr
Das gesamte Lohn- und Einkommensteueraufkommen wächst zwar stetig, aber das zuletzt nur dank einer schrumpfenden Gruppe. Wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt, hat der Anteil der Arbeitnehmer, die keine Einkommensteuer bezahlen, 2020 ihren neuen Höchststand erreicht (2020 sind die aktuellsten, verfügbaren Daten der Statistik Austria). War
So viel kostet eine Lohnerhöhung
In Österreich wurde zwar die Kalte Progression abgeschafft, die Arbeitnehmer werden aber immer noch so stark besteuert wie in kaum einem anderen europäischen Land. Die Arbeitsbelastung schlägt vor allem bei mittleren Einkommen zu. So muss bei einer Nettolohnerhöhung von 100 Euro bereits bei Durchschnittsgehältern mehr als das Doppelte davon vo
Zarte Entlastung im Hochsteuerland Österreich
Mit Beginn des Jahres 2023 wurde die kalte Progression abgeschafft. Zwei Drittel der Einnahmen durch diese schleichende Steuererhöhung fließen automatisch zurück an die Steuerzahler. Das verbleibende Drittel können die Regierungsparteien je nach politischer Schwerpunktsetzung verteilen. So sind ab 2024 die ersten 12.816 verdienten Euro steuerfr
Reallöhne steigen kräftig
Die steigenden Preise machten es in den letzten Jahren vielen österreichischen Haushalten schwer, mit ihren Budgets auszukommen. Da sich die Löhne zunächst unterhalb der Inflation entwickelten, kam es zu einer finanziellen Belastung der Arbeitnehmer. Nun steigen die Reallöhne aber wieder kräftig, im Jahr 2024 um 2,8 Prozent.
Die Republik der verarmten
Die Inflation ist besonders deswegen so schädlich, weil sie ärmere Haushalte stärker trifft. Deswegen wurde auch jahrelang davor gewarnt. Als sie dann schlussendlich kam, blieb der Regierung nur mehr, den Bedürftigen zu helfen, diese schwere Phase zu überstehen. Trotz Rekordinflation ist es aber gelungen, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erh
Österreich: Pro Kopf mehr Schulden als Griechenland
In der Corona-Pandemie riefen alle nach dem Staat und dieser ließ sich nicht lange bitten. Rasch wurden Staatsprogramme aufgefahren, um den Wohlstand der Haushalte und den Fortbestand der Unternehmen zu sichern.