Der neue Finanzminister Markus Marterbauer erfüllt seine neue Aufgabe unaufgeregt und abgeklärt. Das wirkt erfrischend im Politik-Zirkus, verkennt aber den Ernst der Lage.
Am kommenden Dienstag hält Markus Marterbauer (SPÖ) seine erste Budgetrede. Schon Tage zuvor ist klar: In der Rede wird vieles fehlen, was nicht fehlen dürfte.
In Europa wird Argentiniens Präsident Milei gehasst und verspottet. In seiner Heimat fliegen ihm die Herzen der Bevölkerung zu. Und das trotz schmerzhafter Reformen.
Ein Sparpaket würde nur das zarte Wachstum gefährden, warnen Experten. Seltsamerweise ist der Zeitpunkt für höhere Steuern stets perfekt.
Die aktuellen Budgetzahlen sind haarsträubend. Wir brauchen mehr als nur ein Sparpaket.
Bei ihrem Amtsantritt vor viereinhalb Jahren wollte Türkis-Grün noch die Bürger entlasten und keine neuen Schulden machen. Doch daraus wurde nichts. Auch diese Regierung erlag der Lust am Geldverteilen.
Die EU-Kommission mahnt Österreich zu einem sparsameren Budgetkurs. Die Warnung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
Andere Länder haben viel höhere Schulden als Österreich, tönt es aus dem Finanzministerium. Stimmt, aber Italien und Griechenland sind die falschen Vorbilder.
Die Mutlosigkeit der Politik wird gerade als großzügige Aufwendung getarnt. Anstatt wichtige Reformen bei Pensionen wie Föderalismus anzugehen, werden lieber neue Schulden gemacht. Das Loch im Staatshaushalt wird gewaltig sein.
Müsste man das von Finanzminister Magnus Brunner am gestrigen Mittwoch präsentierte Budget in einem Satz zusammenfassen, dann wäre es wohl dieser: Österreich wird in jedem der kommenden fünf Jahren mehr Geld ausgeben als in den Coronajahren. Zudem werden Jahr für Jahr neue Schulden angehäuft, womit eine lange Tradition fortgesetzt wird. In d
Politische Erfolge zu überhöhen und unübersehbare Probleme kleinzureden hat in Österreich Tradition. Es ist höchste Zeit, damit zu brechen.
Die jüngsten Krisen haben im österreichischen Staatshaushalt tiefe Spuren hinterlassen. In nur drei Jahren stiegen die Schulden der Republik von 316 auf 361 Milliarden Euro. In der Schweiz gibt es seit mehr als 20 Jahren eine Schuldenbremse. 85 Prozent der Bevölkerung sprachen sich damals dafür aus, die Politiker zur Budgetdisziplin zu zwingen.
In funktionierenden Demokratien schützt der Staat seine Bürger und Unternehmen vor Willkür. In Österreich läuft es anders. Hier setzt der Staat selbst einen Akt der Willkür.
Die österreichischen Energieversorger machen Gewinne und überweisen sie an ihre Eigentümer. Also überwiegend an den Staat. Wo genau ist nun eigentlich das Problem?
Die Inflationsraten machen es sich gerade im zweistelligen Prozentbereich gemütlich. Den Parteien an den radikalen Rändern stehen glorreiche Zeiten bevor.
Den Österreichern ist nicht so wichtig, was mit ihrem Steuergeld passiert. Solange genug davon ausgegeben wird. Aber beim Heer gilt jeder Euro als Verschwendung.
Finanzminister Brunner präsentierte sein erstes Budget. Fast die gesamten Einnahmen aus der Lohnsteuer fließen ins Pensionssystem. Wir verjuxen die Zukunft unserer Kinder.
Mittlerweile versenkt die Republik Österreich fast die gesamten Lohnsteuereinnahmen eines Jahres im Pensionsloch. Unsere Zukunft sind die Rentner.
Finanzminister Magnus Brunner hat seine erste Budgetrede gehalten. Auch der kommende Haushalt setzt auf Schulden und lässt strukturelle Maßnahmen weitgehend vermissen. Immerhin wird die kalte Progression abgeschafft.
Die Teuerung ist die heimliche Geliebte von Vater Staat. Je höher die Inflation, desto stärker sprudeln die Steuereinnahmen. Das muss ein Ende haben.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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