Wer die Inflationssteuer für tot gehalten hatte, sieht sich getäuscht. Die neue Regierung betreibt eifrig erste Hilfe. Schon zeigt die kalte Progression wieder erste Lebenszeichen.

Die SPÖ liefert und liefert. Mit Vehemenz hat die Drittplatzierte bei der letztjährigen Nationalratswahl ihre knallroten Inhalte in das Regierungsprogramm der Dreierkoalition hineinreklamiert. ÖVP und Neos konnten sich am Ende nur noch entnervt fügen; ihre Wünsche fanden bestenfalls noch unter Budgetvorbehalt Eingang. Und nun sind die Genossen dabei, ihre Agenda auf die Straße zu bringen. Erst setzten sie Markus Marterbauer als Finanzminister durch. Dann kam die Mietpreisbremse, die inflationsbereinigt – um im Bild zu bleiben – eher ein Mietpreisrückwärtsgang ist. Und nun haben sie auch die kalte Progression wieder.

Dabei war es eines der ganz wenigen Flaggschiffprojekte der ÖVP der letzten Jahre gewesen, die Inflationssteuer endlich abzuschaffen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unerbittlich in immer höhere Steuerstufen peitschte, ohne dass sie real mehr verdienten. Im STANDARD war neulich zu lesen: „Das Aus für die kalte Progression war der größte Fehler der Budgetpolitik.“ Nein, das Aus war nicht der Fehler. Die kalte Progression selbst war der Fehler! Den Tarif auf Räder zu stellen und die Steuerstufen mit der Inflation mitwachsen zu lassen, war so richtig wie überfällig. Dass man das Problem nur zu zwei Dritteln löste, war freilich ein Schönheitsfehler. Das letzte Drittel behielt die Politik lieber in der Hinterhand, um sich jedes Jahr für die Verteilung von Geld beklatschen zu lassen, das sie eigentlich nie hätte haben dürfen. Aber besser als nichts war es allemal.

Doch manche fanden es immer unverständlich, warum man auf die schleichende Steuererhöhung verzichten sollte, die man nie gegen den lästigen Widerstand der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen hatte. Sie wurde den Finanzministern frei Haus geliefert, weil die Väter des österreichischen Steuersystems nicht mitgedacht hatten. Ein Zufallsgewinn sozusagen. Aus der Sicht der SPÖ aber offenbar von der guten Sorte. Denn nach nur zwei Monaten im Amt hat sie angefangen, die kalte Progression wieder zum Leben zu erwecken. Das wird die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon im nächsten Jahr um über 360 Millionen Euro erleichtern. Das freie Drittel wird nämlich nicht mehr zurückverteilt. Und weil schon klargestellt wurde, dass das auch für die gesamte Dauer der Legislaturperiode so sein soll, wird sich die kumulierte Belastung bis 2029 auf satte 3,3 Milliarden Euro belaufen. Mehr, wenn die Inflation wieder anziehen sollte. Würde das dritte Drittel einfach ordnungsgemäß kompensiert, dann hätte ein durchschnittlicher Vollzeitbeschäftigter Ende 2029 voraussichtlich über 700 Euro mehr am Konto.

Natürlich ist es ärgerlich für einen Finanzminister, wenn er die üppigen Ausgabenwünsche seiner Kolleginnen und Kollegen nicht erfüllen kann. Doch was können die Steuerzahlenden dafür, dass es auch der neuen Bundesregierung auf der Ausgabenseite an Mut, Kreativität und wohl auch an Lust fehlt? „Das Ende der kalten Progression zwingt die Regierung zur Ehrlichkeit“, kommentierte dann auch DER STANDARD. Lassen wir doch die kalte Progression in Frieden ruhen.

^{Gastkommentar von Jan Kluge im “STANDARD” (16.5.2025).}