Die Sozialpartner regieren wieder das Land, als hätte es Jörg Haider nicht gegeben
- 13.03.2025
- Lesezeit ca. 2 min
Die Sozialpartner leben in Österreich in einem angenehmen Paralleluniversum. Die Zwangsmitgliedschaft macht es möglich.
Auch wenn die beiden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl 2024 gemeinsam nicht einmal mehr 50 Prozent der Stimmen erreichen konnten, sind die Kammerwahlen für beide Parteien ein Heimspiel. So holte die rote Kammervertretung bei der Arbeiterkammerwahl 2024 knapp 60 Prozent. Auch in der Wirtschaftskammer wird sich die Spannung diese Woche in engsten Grenzen halten. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren kam der ÖVP-Wirtschaftsbund auf 70 Prozent der Stimmen.
Das liegt schon einmal daran, dass die Budgets der Kammern nicht dieselben Krisen durchlaufen wie ihrer Zwangsmitglieder. Obwohl die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge schrumpft, ist das Budget der Wirtschaftskammer auf über 1,3 Milliarden Euro im Jahr explodiert. Bei der AK ist es auf rund 700 Millionen Euro gestiegen. Zudem gehen nur noch die treusten Wähler zur Abstimmung. Mit diesem Selbstvertrauen im Rücken macht man es sich nun auch wieder auf der Regierungsbank gemütlich. Die Kammern begutachten nicht nur Gesetze, sie schreiben sie als Parlamentsabgeordnete auch wieder selbst und sie stellen wieder wie selbstverständlich den Sozialminister und den Wirtschaftsminister.
Aber nicht nur das: Über 50 Prozent der neuen Minister und Staatssekretäre wurden in Sozialpartner-Organisationen „groß“. Damit ist ihr Anteil in der Regierung auch deutlich höher als die Wahlbeteiligung bei der jeweiligen Kammerwahl. Was eignet sich in aktuellen Zeiten auch mehr als Akteure, die nie selbst in einem Betrieb gearbeitet haben und nie die Wirkung von Krisen am eigenen Leib gespürt haben? Deshalb wird es auch mit der Modernisierung des Landes schwer werden. Denn so angenehm wie im Paralleluniversum lebt es sich in der Realität eben nicht.
Gastkommentar von Hanno Lorenz in der “Kleine Zeitung” (13.03.2025)
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