Foto: © HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Fünf Monate musste die Bevölkerung auf die neue Regierung warten, vergangene Woche war es dann so weit: Am Montag wurde Österreichs erste Dreiparteienkoalition angelobt, am Freitag skizzierte Kanzler Christian Stocker, wohin die Reise mit Schwarz-Rot-Pink gehen wird.
An Symbolkraft fehlte es seiner ersten Regierungserklärung nicht: Es mussten eigens schmalere Sessel angeschafft werden, damit die 14 Minister und 7 Staatssekretäre auf der Regierungsbank Platz fanden. Die Architekten des prächtig umgebauten Parlaments haben an alles gedacht, nur nicht daran, dass ein so kleines Land eine so große Regierung brauchen würde.
Gerade ÖVP und Neos beschwören gerne den schlanken Staat, den sie jetzt mit der dicksten Administration der jüngeren Vergangenheit auf Diät setzen will. In der Verwaltung muss sich aber niemand auf eine allzu harte Schonkost einstellen: Gespart wird nicht beim Staat, gespart wird bei den Bürgern. Bevor noch der erste Cent auf der Ausgabenseite gestrichen ist, werden die Steuern erhöht: Die Strafgewinnsteuer für die Banken wird erhöht, die Energieabgabe wird verlängert, der Spitzensteuersatz von 55 Prozent bleibt. Immobilienbesitzer und Stiftungen werden stärker zur Kasse gebeten und die erst vor kurzem abgeschaffte Kalte Progression wird teilweise wieder eingeführt, womit der Staat wieder die Inflationsabgeltung der Löhne besteuert.
Dabei betonten im Wahlkampf (abgesehen von der SPÖ) alle Parteien, dass die Staatsausgaben zu hoch seien. Von konkreten Einsparungen ist im Regierungsprogramm nicht viel zu sehen. Drei Milliarden bei den Unternehmensförderungen? Klingt gut, aber wo gestrichen wird, ist offen. Die „Kettensäge“ in der Verwaltung? Dringend notwendig, passt nur leider gerade sehr schlecht. Senkung der hohen Belastung des Faktors Arbeit? Hervorragende Idee! Geht aber erst, wenn es die budgetäre Lage erlaubt – also nie. Statt das Land mit großen Reformen wieder auf Kurs zu bringen, gibt es ein „Weiter wie bisher“. Nur eben mit noch höheren Steuern.
Gastkommentar von Franz Schellhorn in der “Tiroler Tageszeitung” (datum).
Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen Österreich eröffnet. Gewöhnen wir uns lieber daran. Es könnte länger dauern.
Nach den Erfahrungen mit den hohen Energiepreisen im Zuge der Russlandkrise denkt die Regierung über neue Markteingriffe nach. Eine kürzlich erschienene Einschätzung der Bundeswettbewerbsbehörde kommt allerdings zu dem Urteil, dass der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem am heimischen Energiemarkt ist.
Schrecklicher Verdacht: Strom ist deshalb so teuer, weil sich die staatlichen Anbieter blendend verstehen, statt mit Kampfpreisen auf Kundenjagd zu gehen.
Der österreichische Arbeitsmarkt zeigt, dass höhere Beschäftigung im Alter möglich ist: Seit der schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen ist die Zahl der 60-jährigen weiblichen Erwerbstätigen um fast 75 Prozent gestiegen.
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Welt wird immer schlechter, die Reichen immer reicher: Warum uns unser Bauchgefühl in die Irre führt und wie gefährlich Halbwissen für die Politik ist.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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