Was bringt die neue Sozialhilfe?

Wie die neue Sozialhilfe das große Problem hinter einer kleinen Reform versteckt.

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Was bringt also die neue Sozialhilfe?

Die Schlagzeile ist weg. Keine Großfamilie wird künftig 9.000 Euro netto Sozialleistungen im Monat beziehen. Das war das erklärte Ziel und das wird erreicht. Betroffen waren aber, nach Angaben der Regierung, nur drei (!) Haushalte in Österreich. Für alle anderen in der Sozialhilfe ändert sich wenig. Der bundesweit einheitliche Fixbetrag von 1.230 Euro netto, der Erwerbstätigenfreibetrag und die beiden Vorbedingungen Integration und Arbeitsbereitschaft sind gute Ansätze. Für die Frage, ob sich Arbeit lohnt, ist das aber zu wenig.

Zu einem gerechteren Sozialsystem werden diese Änderungen wohl kaum beitragen. Für Haushalte mit Kindern bleibt das Leistungsniveau hoch, dementsprechend hoch auch der Anreiz, sich mit der Sozialhilfe über Wasser zu halten, statt sich um Arbeit zu bemühen. Ab dem zweiten Kind ist die Sozialhilfe schon höher als ein durchschnittliches Vollzeitgehalt im Handel. Nach der Reform ist das weiterhin so.

Dazu kommt: Um zu beurteilen, wie die Reform tatsächlich wirkt, braucht es noch viel Geduld. Das Grundsatzgesetz tritt 2027 in Kraft, die Länder haben dann neun Monate für ihre Ausführungsgesetze. Die Altbescheide laufen noch bis Herbst 2028; das erste volle Jahr unter neuem Recht ist demnach 2029. Eine interne Evaluierung durch das Ministerium ist erst für 2032 vorgesehen. Zwischen Beschluss und Befund liegen damit rund sechs Jahre. Das ist länger als eine Legislaturperiode. Im Jahr der vollständigen Umsetzung der „Sozialhilfe neu“ steht in Österreich planmäßig auch die Angelobung der nächsten Regierung an. Das Projekt „Sozialhilfe neu“ ist damit nicht der große Wurf der aktuellen Regierung, sondern eher ein Gruß aus der Küche für die nächste.

Und zum Schluss: Auch wenn die Wirkung der Reform 2032 beurteilt werden soll, wird ausgerechnet das, worum es eigentlich gehen sollte, fehlen: eine Evaluierung des Arbeitsanreizes. Die Länder müssen künftig zwar monatlich melden, wer wie viel an Sozialleistung bekommt, mit Geburtsdatum und Haushaltskennung. Ein Fortschritt. Nur warum jemand die Sozialhilfe verlässt, wird weiter nicht erfasst. In Dänemark ist das längst Routine. Das müsste auch in Österreich der Anspruch sein. Ob er Arbeit gefunden hat, weggezogen ist oder gestorben ist, wird auch 2032 ein Mysterium bleiben.

 

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