Keinen klaren Richtsatz, sondern einen Korridor gibt die Regierung bei den Kindersätzen vor. An diesem Thema machen die Sozialverbände im Wesentlichen ihre gesamte Kritik fest. Dabei leben in über 70 Prozent der 109.208 Bedarfsgemeinschaften in Österreich gar keine minderjährigen Kinder (siehe Abbildung 2). Und für die meisten anderen ändert sich nicht sehr viel. Die Sozialhilfe neu sieht lediglich einheitliche Unter- und Obergrenzen vor. Innerhalb dieses Korridors legen die Bundesländer den Betrag weiter selbst fest. Die Obergrenze liegt künftig bis zum vierten Kind in allen Bundesländern einheitlich bei 307,5 Euro netto pro Kind; die Untergrenze sinkt. Erst ab dem fünften Kind sinkt auch die Obergrenze. Das war der Regierung wohl kosmetisch wichtig, weil sie die Schlagzeile mit der 13-köpfigen Familie wegbekommen musste.
Das Ganze ist im Grunde eine „Lex Wien“. Dort werden die neuen Obergrenzen tatsächlich schlagend. In Ober- und Niederösterreich, an deren Kennzahlen sich die Reform orientiert, ändert sich kaum etwas; das Burgenland, Kärnten und die Steiermark müssen künftig für das erste Kind sogar mehr auszahlen als bisher.
Dass der Bund den Ländern bei den Kinderbeträgen einen Spielraum lässt, ist vertretbar, denn die Lebenshaltungskosten sind nicht überall gleich hoch. Auch die degressiven Sätze sind nachvollziehbar: In der Regel ist das erste Kind das teuerste, mit jedem weiteren sinken die Kosten pro Kind. Doch je mehr Kinder eine Familie hat, desto weiter können die Beträge zwischen den Ländern auseinandergehen. Wo ein Land die Untergrenze anwendet, sinkt mit jedem weiteren Kind der Betrag für alle Geschwister. Entscheidet sich ein Land aber dafür, den Korridor bis zur Obergrenze auszureizen, kann der Unterschied bei fünf Kindern immerhin 640 Euro netto pro Monat betragen (siehe Abbildung 3). Genau auf dieses obere Ende der Verteilung zielt die Reform. Dabei betrifft das nicht einmal zwei Prozent aller Bedarfsgemeinschaften in der Sozialhilfe. Entscheiden sich die Länder, die Kindersätze an der Obergrenze anzusetzen, ändert sich für den Großteil der Bezieher gegenüber dem geltenden Recht kaum etwas. Und warum sollten sie nicht die Obergrenze wählen? Wenn sie weniger Sozialhilfe zahlen wollten, hätten sie das ja bisher auch schon tun können.
Die erste Schwachstelle ist, dass die Reform erst am Sankt-Nimmerleins-Tag wirken dürfte. Das Gesetz soll zwar mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten, jedoch haben die Länder dann neun Monate Zeit, ihre Ausführungsgesetze auszuformulieren. Die Altbescheide laufen noch bis Herbst 2028. Das erste volle Jahr unter neuem Recht ist demnach erst 2029. Der von der aktuellen Regierung verkaufte „große Wurf“ ist damit in Wahrheit ein Projekt für die nächste Legislaturperiode. Bis dahin fließt bekanntlich noch viel Wasser die Donau hinunter.
Und was hat es nun mit der gesetzlich definierten Bezugsobergrenze von 2.152 Euro auf sich? Werden aus 9.000 Euro nun 2.152 Euro? Nein. Denn für die tatsächliche Höhe der ausbezahlten Sozialhilfe gilt am Ende, wie viel für die Kinder gezahlt wird. Und genau die werden in der Bezugsobergrenze nicht mitgerechnet: Die Obergrenze erfasst ausschließlich die volljährigen Bezugsberechtigten im Haushalt; die Beträge für Kinder kommen einfach obendrauf. Genau so sind auch die 9.000 Euro netto Sozialhilfe aus dem Einstiegsbeispiel entstanden. Auch der neue Entwurf lässt die Grenze nach oben offen.
Bei bis zu zwei Kindern ist der Unterschied zwischen den Leistungen aus der aktuellen Mindestsicherung und jenen, die zukünftig zu erwarten sind, also marginal. Und daher wird es auch weiterhin attraktiv sein, der Arbeit fernzubleiben. Ein Pflichtschulabsolvent „verdient“ ab dem zweiten Kind mit einer Kombination aus Sozialhilfe sowie Wohn- und Familienleistungen mehr, als wenn er Vollzeit im Handel arbeitet (siehe Abbildung 4). Das ist heute so und es wird auch nach der Reform so sein.
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