Was bringt die neue Sozialhilfe?

Wie die neue Sozialhilfe das große Problem hinter einer kleinen Reform versteckt.

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Was zu tun wäre

Das Ziel ist eine Sozialhilfe, die absichert und zugleich den Weg zurück in die Arbeit lohnend macht. Um den Leistungsdschungel zu lichten, braucht es eine klare Struktur aus Leistungen, die gemeinsam statt nebeneinander ausbezahlt werden. Die konkreten Werkzeuge dafür müssen nicht erst erfunden werden. Die Schweiz zeigt, wie Föderalismus funktioniert, wenn die Ebene, die beschließt, auch zahlt. Deutschland rechnet das Kindergeld auf die Grundsicherung an. So schließt es Doppelbezüge aus. Dänemark knüpft den vollen Satz an zumindest 2,5 Jahre Vollzeitarbeit. Wir haben diese drei Reformen auf den österreichischen Rahmen übertragen.

Handlungsfeld 1:

Wer zahlt, schafft an

In Österreich beschließen die Länder höhere Sozialhilfeleistungen, ohne das Geld dafür über einen eigenen Steuersatz selbst einheben zu müssen. Großzügigere Leistungen müssen sie daher nicht vor den eigenen Steuerzahlern rechtfertigen. Der Bund hat keinen Einfluss darauf, wie die Länder entscheiden. Wer mehr zahlt, bekommt es über den Finanzausgleich mitfinanziert von jenen, die weniger zahlen. Deshalb ist es auch so unwahrscheinlich, dass es in Österreich nun einen Wettlauf nach unten gibt.

Die Schweiz verfügt über 26 Kantone und genauso viele Sozialhilfegesetze. Das klingt kompliziert, doch für die Schweiz ist das sehr sinnvoll. Die Sozialhilfe ist dort nämlich Sache der Kantone. Der Bund trägt nur befristet Kosten im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Ansonsten müssen die Kantone ihre Einnahmen weitgehend selbst bestreiten. Jeder Kanton legt seinen eigenen Einkommensteuertarif fest. Ein Kanton, der großzügigere Leistungen beschließt, muss sie also bei den eigenen Steuerzahlern einheben und muss das vor ihnen rechtfertigen.[1] Die Richtlinien der Sozialhilfe, die der Fachverband „Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe“ (SKOS) herausgibt, werden von den Kantonen für verbindlich erklärt.[2] So bleiben die Leistungen vergleichbar, ohne dass der Bund Gesetze erlässt.

Der Bund finanziert eine Basis für alle, Mehrleistungen über eine Landesabgabe

Um unseren Vorschlag für Österreich umzusetzen, braucht es eine fundamentale Föderalismusreform: Der Bund legt eine Basisleistung fest und finanziert sie aus seinem Anteil am Steueraufkommen, für jeden Haushalt in Österreich dieselbe. Will ein Land darüber hinausgehen, darf es das, muss das Geld aber über eine eigene Abgabe selbst einheben. Dann steht der höhere Satz in Wien neben einem höheren Steuersatz in Wien, und beides wird vor denselben Wählern verantwortet.

Handlungsfeld 2:

Sozialhilfe von Familienleistungen trennen

Österreich zahlt für Kinder doppelt: Sozialhilfe und Familienleistungen. Die Sozialhilfe deckt den Bedarf der Kinder bereits ab. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag werden davon aber nicht abgezogen, sondern zusätzlich ausbezahlt. An dieser Doppelzahlung ändert die Reform nichts. Deshalb erreichen große Familien in der Sozialhilfe Beträge, die über einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen liegen. Wer gering qualifiziert ist und mehrere Kinder hat, hat damit kaum noch einen Anreiz, arbeiten zu gehen. Umgekehrt fragen sich Erwerbstätige mit wenigen oder gar keinen Kindern, warum sie überhaupt noch arbeiten, wenn eine Familie ohne Arbeit netto besser dasteht als sie selbst.

Bei den Familienleistungen für ein erwerbsloses Paar mit einem Kind liegt Österreich im Europa-Vergleich auf Platz drei hinter Niederlande und Dänemark. Je mehr Kinder, desto weiter klettert Österreich nach oben: Bei vier Kindern liegen wir auf Platz eins und haben damit alle überholt, die bei einem Kind noch vorne lagen. Kein Land in Europa zahlt Paaren in der Sozialhilfe mit mehreren Kindern mehr als Österreich. Daran wird sich auch nach der Reform kaum etwas ändern.

Deutschland hat sein Sozialhilfesystem reformiert und zahlt keine Familienleistung zusätzlich zur Grundsicherung. Das Kindergeld gilt dort als Einkommen des Kindes. Es wird eins zu eins vom Anspruch abgezogen. Es zahlt sich also nicht aus, Kinder zu bekommen, um seine Sozialhilfe aufzubessern.

Das Kindergeld und die Bundesleistungen gegenrechnen

Auch in Österreich sollte nur noch die Sozialhilfe für Kinder bezahlen. Wo der Bedarf der Kinder schon über die Sozialhilfe gedeckt ist, braucht es keine Familienbeihilfe und keinen Kinderabsetzbetrag zusätzlich.

Unbefristeten Erwerbstätigenfreibetrag an gearbeiteten Stunden ausrichten

Wer neben der Sozialhilfe dazuverdient, darf künftig zwölf Monate lang bundesweit 35 Prozent des Zuverdienstes behalten. Verdient jemand in der Familie 1.200 Euro dazu, bleiben ihm davon 420 Euro netto, der Rest wird von der Sozialhilfe abgezogen. Das ist als Arbeitsanreiz nicht verkehrt. Es birgt aber die Gefahr, dass dadurch eine neue Teilzeitfalle entsteht. Noch besser wäre es daher gewesen, die Befristung zu streichen und den Freibetrag an die Arbeitszeit zu knüpfen: Wer nur wenige Stunden arbeitet, behält anteilsmäßig an der Wochenarbeitszeit einen kleineren Anteil. Wer die Stunden erhöht, darf entsprechend mehr behalten, bis zum vollen Satz von 35 Prozent bei Vollzeit. Das wirkt zweifach: Einen Job anzunehmen, lohnt sich dauerhaft und nicht nur ein Jahr lang. Und wer mehr Stunden arbeitet, verdient nicht nur mehr, sondern behält von jedem zusätzlichen Euro auch einen größeren Anteil.

Handlungsfeld 3:

Vorleistung statt Vorschuss

Mit der Sozialhilfereform gelten ab 2027 auch in Österreich strengere Regeln, jedoch werden Asylberechtigte härter angefasst als österreichische Staatsbürger. Die Zuschläge zur Sozialhilfe für Asylberechtigte hängen an Deutschkursen, Wertekursen und einer zusätzlichen Wartefrist von vier Monaten. In einer zweiten Stufe hängen die Zuschläge, wie auch für österreichische Staatsbürger, an AMS-Maßnahmen wie beispielsweise Weiterbildungskursen. Der diskriminierende Faktor ist also die Nähe zum Arbeitsmarkt, nicht die Herkunft.

In Dänemark ist der Zugang zur Sozialhilfe leistungsgerecht beschränkt.[3] Der Erhalt des vollen Satzes ist an eine doppelte Vorleistung gebunden. Man muss in neun der letzten zehn Jahre seinen Wohnsitz in Dänemark gehabt haben und 2,5 Jahre Vollzeitarbeit in zehn Jahren (umgerechnet 4.810 Arbeitsstunden) vorweisen können. Wer die Anforderungen erfüllt und über 30 Jahre alt ist, erhält umgerechnet 1.675 Euro netto im Monat. Wer sie nicht erfüllt, bekommt einen Mindestsatz von rund 910 Euro netto – mehr, als zurzeit der Mindestbetrag für Asylberechtigte in Österreich beträgt. Dazu kommt, dass grundsätzlich eine Arbeitspflicht von 37 Wochenstunden besteht. Die Gemeinde kann somit die Sozialhilfebezieher zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Wer seiner Pflicht nicht nachkommt, riskiert den Verlust des Geldes. Die erschwerten Zugänge zur Sozialhilfe erhöhen den Arbeitsanreiz der Sozialhilfeempfänger und entlasten den Staatshaushalt.

Zugang an Erwerbszeiten knüpfen, nicht an Herkunft

Gleiche Regeln auch für österreichische Staatsbürger: Wer nichts eingezahlt hat, bekommt zu Beginn nur den Mindestsatz. Die vollen Sätze erhalten nur Personen, die das Sozialsystem schon mitfinanziert haben. Erwerbs- und Versicherungszeiten von 2,5 Jahren, die für Staatsbürger und Zugewanderte gleich gelten, leisten dasselbe.[4]

Und darüber hinaus: das Arbeitslosengeld

Wer in Österreich seinen Job verliert, erhält zunächst nur 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Diese Ersatzrate ist – verglichen mit anderen Ländern – nicht außergewöhnlich hoch. Außergewöhnlich sind hingegen die überdurchschnittlich lange maximale Bezugsdauer und der nahtlose Übergang in die zeitlich praktisch unbegrenzte Notstandshilfe.

Dänemark geht den umgekehrten Weg: Das Arbeitslosengeld ersetzt dort bis zu 90 Prozent des früheren Lohns, läuft aber nach zwei Jahren aus und lässt sich nur durch neue Arbeit auf höchstens drei Jahre verlängern. Danach bleibt nur die Sozialhilfe. Ein degressives Arbeitslosengeld von anfangs 65 Prozent, abgesenkt auf 55 Prozent ab der 18. Woche und 45 Prozent ab der 35. Woche, sowie eine zeitlich begrenzte Notstandshilfe würden beim Arbeitsanreiz mehr bewegen als alles, worüber bei der Sozialhilfereform gestritten wird. Ein erster Schritt ist in Österreich bereits gesetzt: das grundsätzliche Zuverdienst-Verbot neben dem Arbeitslosengeld seit Anfang des Jahres.[5]


Fußnoten

  1. Vgl. https://statistik.admin.ch/de/themen/soziale-sicherheit. ↩
  2. Vgl. https://skos.ch/skos-richtlinien/entstehung-und-bedeutung. ↩
  3. Vgl. https://www.retsinformation.dk/eli/lta/2025/1077. ↩
  4. Dänemark hat bei der Asyl- und Migrationspolitik mehr Spielraum als Österreich („Opt-out“, Protokoll Nr. 22 zum EU-Vertrag). Die EU-Richtlinie, nach der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte bei der Sozialhilfe wie Staatsbürger zu behandeln sind (Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU), gilt für Dänemark demnach nicht. Eine Wartefrist nach Aufenthaltsdauer wäre in Österreich nach geltendem EU-Recht hingegen kaum haltbar. Voraussetzungen, die an Erwerbs- und Versicherungszeiten anknüpfen und für Staatsbürger wie Zugewanderte gleich gelten, sind aber mit dem Unionsrecht vereinbar. ↩
  5. § 12 Arbeitslosenversicherungsgesetz idF BGBl. I Nr. 118/2025. Die Ausnahmen in Absatz 2 sind abschließend; https://www.ams.at/regionen/burgenland/news/2025/10/geringfuegiger-zuverdienst-neue-regeln-2026. ↩
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