Innenpolitik

Der digitale Euro

Freiheitskämpfer oder Kontrollfreak?

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Welche Möglichkeiten der E-Euro bietet

Für die Geldpolitik stellt der E-Euro ein Mittel dar, wieder wirksamer zu werden. Denn das Zwei-Prozent-Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt seit Jahren in weiter Ferne. Hier haben digitale Zentralbankwährungen großes Potenzial. Je nach Ausgestaltung könnten sie genutzt werden, um Negativzinsen durchzusetzen – oder Zahlungen gezielt zu tätigen. Man stelle sich eine Welt vor, in der die Bürokraten der Notenbank in einer Krise entscheiden können, jedem Europäer mit Einkommensverlusten Geld gutzuschreiben – oder solchen mit Gewinnen Geld wegzunehmen.

Für Haushalte würde eine direkte Überweisung auf Knopfdruck mit dem E-Euro schneller und einfacher funktionieren. 

Grundsätzlich könnten das Staaten bereits tun, man denke nur an die Wiener Gastronomiegutscheine, die an alle Wiener ausgehändigt wurden. Auch die EZB stellt bereits Unmengen an Liquidität zur Verfügung, damit Banken ausreichend Kredite an Unternehmen vergeben. Für Haushalte würde eine direkte Überweisung auf Knopfdruck mit dem E-Euro allerdings schneller und einfacher funktionieren. Denn jeder Bürger würde ein Konto für den E-Euro besitzen, aber nicht jeder Bürger besitzt ein Konto bei einer Bank. Zusätzlich unterscheidet sich das Guthaben auf dem Bankkonto von dem auf dem Konto des E-Euros. Denn das Geld auf dem Bankkonto beschreibt eine Schuld der Bank gegenüber dem Bürger. Der E-Euro beschreibt nur die Beziehung zwischen der Zentralbank und dem Bürger, ohne dass eine Bank zwangsläufig zwischengeschaltet werden müsste.

Neben der Preisstabilität wird die EZB sich an alle Vorgaben der europäischen Rechtsordnung halten müssen. Anders als in China muss in Europa die Nutzung der digitalen Währung zu Überwachungszwecken von vornherein ausgeschlossen werden, wenn man die Bevölkerung für den E-Euro begeistern will. Eine erste Befragung durch die EZB hat gezeigt, dass die Wahrung der Privatsphäre zum wichtigsten Thema bei der Einführung des E-Euro werden wird.[1]

Anders als private Alternativen müsste der E-Euro überall akzeptiert werden. 

Anders als private Alternativen müsste der E-Euro – wie Bargeld – überall akzeptiert werden. Zudem würde er die Möglichkeit bieten, Menschen ins Finanzsystem zu holen, die bisher gar kein Konto haben. Da ein E-Euro-Konto bei der EZB aber gratis sein müsste, hat das gewaltige Implikationen für Geschäftsbanken, die für die Kontoführung Gebühren verlangen. Auch könnte es im Extremfall zu einem „digitalen Bank-Run“ kommen, wenn Menschen ihr Geld von Geschäftsbanken abziehen und direkt bei der EZB bunkern, die ja per Definition nicht zahlungsunfähig werden kann.

Die Ersten in Europa (Schweden)

Kein Land in Europa ist der „bargeldlosen Gesellschaft“ näher als Schweden. 

Die schwedische „e-krona“ befindet sich bereits in der Pilotphase. Grund für die rasche Einführung ist der starke Rückgang der Bargeldnutzung im Land. Kein Land in Europa ist der „bargeldlosen Gesellschaft“ näher als Schweden. Das hat auch negative Folgen, etwa hohe Verschuldung von privaten Haushalten oder Probleme für alte Menschen, Frauen und Migranten – allesamt Gruppen, die mehr Bargeld nutzen als der Durchschnitt.[2] Gemeinsam mit dem Unternehmen Accenture wird in Schweden nicht nur eine digitale Zentralbankwährung ausprobiert, sondern auch ein neues Zahlungssystem.[3] Schweden ist in einer ähnlichen Situation wie China: Die Notenbank hat das digitale Zahlungssystem den privaten Banken überlassen. Jetzt versucht man, die Kontrolle wieder zu gewinnen.

Die internationale Rolle des E-Euro

Ein digitaler Euro wäre nicht nur für die Bürger der Eurozone interessant. Er könnte in Ländern mit schwachen Währungen rasch zum gängigen Umlaufmittel werden. Etwa in der Türkei, wo die Regierung die Notenbank unter ihre Kontrolle gebracht hat, was zu hoher Inflation führt. Schon heute sind Euro und US-Dollar in einigen Ländern offizielle Währungen oder zumindest Orientierungspunkte in der Geldpolitik. Grundsätzlich ist es auch zu befürworten, dass durch internationalen Währungswettbewerb Währungen stabil gehalten werden. Trotzdem könnte es zu Instabilitäten auf den Finanzmärkten kommen, wenn die Bevölkerung eines Landes auf Knopfdruck aus einer Währung in eine andere flüchtet.

Ein digitaler Euro könnte in Ländern mit schwachen Währungen rasch zum gängigen Umlaufmittel werden.

Ob und wie stark der E-Euro aber auch international genutzt werden kann, ist noch nicht fixiert. Aber zumindest innerhalb der Eurozone würden grenzüberschreitende Transaktionen effizienter und rascher werden. Eine Überweisung in ein anderes Land würde in Echtzeit funktionieren – und nicht Tage dauern. Die EZB sieht in der Einführung des E-Euro jedenfalls auch eine Schutzmaßnahme gegen die E-Währungen anderer Länder, etwa Chinas E-Yuan. Der Euro soll auf alle Fälle nicht an Bedeutung verlieren. Sollte es gelingen, einen demokratischen Gegenentwurf zu Chinas digitalen Währungsplänen zu liefern, könnte sein Stellenwert in der Welt wachsen.


Fußnoten

  1. Vgl. EZB (2021).
  2. Vgl. Billner (2018).
  3. Vgl. Sveriges Riksbank (2021).
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