Innenpolitik

Der digitale Euro

Freiheitskämpfer oder Kontrollfreak?

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Wenn Europa den Plan für einen digitalen Euro vorantreibt, sind dabei aus unserer Sicht folgende Punkte zu beachten:

Anders als die Chinesen werden die Europäer eine Überwachungswährung nicht akzeptieren.

Der Schutz der Privatsphäre ist entscheidend. Die Aufgabe der Notenbank ist Preisstabilität. Bei der Umsetzung des digitalen Euro wird die Verlockung groß sein, diesen als Instrument zur Sammlung von Daten zu nutzen. Dies sollte so weit wie möglich vermieden werden. Im Hinblick darauf sollte die EZB transparent vorgehen und der Bevölkerung bereits vorab kommunizieren, wie dieses Problem vermieden werden soll. Anders als die Chinesen werden die Europäer eine Überwachungswährung nicht akzeptieren. Es liegt daher auch im Interesse der EZB, eine Balance zwischen Kontrolle und Freiheit zu finden – und sich im Zweifelsfall immer für die Freiheit zu entscheiden.

Eine Alternative zum Bargeld wird immer wichtiger. Während in Österreich noch 42 Prozent der Bevölkerung Bargeld gegenüber anderen Zahlungsmöglichkeiten bevorzugen, sind es zum Beispiel in Frankreich nur noch neun Prozent. Eine Notenbank muss diesen Entwicklungen neutral gegenüberstehen. Durch die Einführung eines E-Euro zusätzlich zum Bargeld kann sie eine gute Alternative bieten.

Die direkte „Besteuerung“ von E-Euro-Konten würde das Vertrauen in den Euro untergraben.

Keine Experimente! Manche Ökonomen und Politiker wünschen sich schon lange die Abschaffung des Bargelds, um auch in der breiten Bevölkerung Negativzinsen durchsetzen zu können. Das ist eine schlechte Idee. Zwar sind die Realzinsen (also Zinsen abzüglich der Inflation) schon seit Jahrzehnten negativ, aber die direkte „Besteuerung“ von E-Euro-Konten zur Umsetzung von geldpolitischen Konzepten würde das Vertrauen der Bevölkerung in den Euro untergraben.

Mit einer digitalen Währung bekommt der Euro eine Chance, sich als internationale Währung weiter zu etablieren.

Ein Gegenentwurf zu China ist notwendig. China ist aktuell ein Vorreiter im Bereich digitaler Zentralbankwährungen. Die endgültige Einführung des digitalen Yuan wird bereits für 2022 angedacht. Es benötigt eine internationale digitale Währung wie den Euro, um dem Yuan entgegenzutreten. Aus ökonomischer und aus politischer Perspektive.

Chance für Europa, sich in der Welt zu etablieren. Mit einer digitalen Währung bekommt der Euro eine Chance, sich als internationale Währung weiter zu etablieren. Schon heute ist der Euro die unangefochtene Nummer zwei hinter dem US-Dollar und wird auch außerhalb seines offiziellen Währungsgebiets genutzt – etwa in Montenegro.

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