Budgetanalyse: Subventionsexzesse treiben Schulden in lichte Höhen

Einnahmen auf Rekordkurs

Die Einnahmen des Bundes werden ab dem kommenden Jahr aufgrund der hohen Inflation laufend einen Rekord nach dem anderen erreichen. Dabei werden die Steuereinnahmen des gesamten Staates bereits im kommenden Jahr erstmals die 100 Milliarden Euro-Marke überschreiten, wobei ein Teil hiervon an Bund und Länder geht. So werden die Überweisungen an Länder und Gemeinden über den Finanzausgleich von 29,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 40,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 ansteigen. Abzüglich sonstiger Überweisungen (beispielsweise an die EU) und zuzüglich anderer Einnahmen, erzielen die Einnahmen 2023 einen neuen Rekord in Höhe von 98,1 Milliarden Euro. In den folgenden Jahren werden diese kontinuierlich auf 107,5 Milliarden Euro in 2026 weiter ansteigen.

Die Einnahmen der Umsatzsteuer werden in den kommenden Jahren von einem Jahreshoch zum nächsten eilen. Lagen die Einnahmen 2021 bei 30,6 Milliarden Euro steigen sie im kommenden Jahr auf 37 Milliarden Euro. Für das Jahr 2026 wird mit Einnahmen in Höhe von 41,3 Milliarden Euro gerechnet.

Klicken Sie auf den unteren Button, um alle Inhalte von Datawrapper zu laden.

Inhalt laden

PGlmcmFtZSBzcmM9Ii8vZGF0YXdyYXBwZXIuZHdjZG4ubmV0L2UzTU1kLzMvIiBoZWlnaHQ9IjYwMCIgd2lkdGg9IjEwMCUiIHN0eWxlPSJib3JkZXI6bm9uZSI+PC9pZnJhbWU+

Abbildung 3: Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes

Bei der Lohnsteuer zeigt sich dasselbe Muster: Trotz der Abschaffung der kalten Progression werden die Einnahmen stetig von 30 Milliarden Euro 2021 auf 38 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit bleibt damit hierzulande im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Nur in Belgien und in Deutschland bleibt den Arbeitnehmern noch weniger von ihren Arbeitskosten als in Österreich. Im Ranking der OECD liegt Österreich damit auf Platz drei. Das heißt: Es fehlt nach wie vor eine strukturelle Lohnsteuerreform, welche die Arbeitnehmer nachhaltig entlastet.

Auszahlungen

Auch die Auszahlungen des Bundes werden einmal mehr die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. 2022 bis 2026 werden wir drei neue Ausgabenrekorde erleben. Geplant liegen die Ausgaben in jedem Jahr über den coronahilfebedingten bisherigen Rekordjahren. Mit der Teuerungswelle hat die nächste Krise die Republik Österreich erreicht. Der Staat steuert mit milliardenschweren Ausgabenpaketen gegen, das schlägt sich im Budget mit 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 nieder.

Jedoch verblassen die Kosten der Anti-Teuerungsmaßnahmen, wenn man sie mit der Pensionslücke vergleicht. Durch den demografischen Wandel steigt diese immer weiter an. So muss der Bund Jahr für Jahr Milliarden zuschießen, weil die Beiträge der Beitragszahler für die Höhe der ausgezahlten Pensionen nicht ausreichen. Wiederum finden sich im Finanzrahmen bis 2026 hierzu keine Strukturreformen. Im Gegenteil: Durch die zusätzlichen Zahlungen im Jahr 2023 wird die Lücke in diesem Jahr sogar noch vergrößert. Das ist brandgefährlich.

Die Ausgaben des Bundes für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie steigen im Budget für das kommende Jahr auf 51 Milliarden Euro. Insgesamt umfassen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie fast die Hälfte des Bundesbudgets. Dabei sind die Zuschüsse zu den Pensionen strukturell nach wie vor das größte Problem. Insgesamt werden für die Pensionslücke im Jahr 2023 25,5 Milliarden Euro aus dem Bundesbudget zugeschossen werden müssen. Das ist mehr als eine Corona-Krise pro Jahr. Doch auch die milliardenschweren Gießkannenmaßnahmen belasten das Budget schwer. In der Rede des Finanzministers kommen die wachsenden Zuschüsse für das Pensionssystem leider nicht vor. Dabei wird auch im kommenden Jahr wieder mehr Geld für die Ruhegehälter ehemaliger Beamter ausgegeben, als der Staat über die Bildung in die Zukunft unserer Kinder investiert.

Eine Lösung der immer größer werdenden Pensionslücke wäre eine Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters an die steigende Lebenserwartung, wie die Agenda Austria bereits seit Jahren vorschlägt. Damit könnte auch das durch die außerordentlichen Pensionserhöhungen immer weiter ausgehöhlte Versicherungsprinzip gerettet werden.

Klicken Sie auf den unteren Button, um alle Inhalte von Datawrapper zu laden.

Inhalt laden

PGlmcmFtZSBzcmM9Ii8vZGF0YXdyYXBwZXIuZHdjZG4ubmV0L0x4bDBMLzMvIiBoZWlnaHQ9IjYwMCIgd2lkdGg9IjEwMCUiIHN0eWxlPSJib3JkZXI6bm9uZSI+PC9pZnJhbWU+

Abbildung 4: Die jährlichen Pensionszuschüsse

Während in den Vorjahren dem Finanzminister noch die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Niedrigzinspolitik entgegengekommen ist, hat diese im laufenden Jahr auf die stark gestiegene Inflation reagiert und endlich den Leitzins angehoben. Das WIFO geht in seiner aktuellen Prognose für das Jahr 2023 von einem Hauptrefinanzierungssatz in Höhe von 3,7 Prozent – gegenüber 0,0 Prozent in den vergangenen Jahren – aus. Damit steigen sukzessive auch die Zinsen für österreichische Staatsanleihen. Schulden machen wird für den Finanzminister also teurer als für seinen Vorgänger. Waren im vorherigen Bundesbudget für das Jahr 2023 noch 5,2 Milliarden Euro an Zinszahlungen eingeplant, geht man im Finanzministerium nun von 8,7 Milliarden Euro aus. Auch in den Jahren darauf wird die jährliche Zinsbelastung mit Zahlungen zwischen acht und 8,5 Milliarden Euro deutlich über dem Niveau der letzten Jahre liegen. Glücklicherweise konnte der Staat zuletzt auch die Laufzeit seiner Schuldtitel deutlich ausweiten. Dadurch kann der Staat auch in den kommenden Jahren noch vom Niedrigzinsniveau des vergangenen Jahrzehnts profitieren. Ein strategischer Vorteil gegenüber anderen Ländern wie beispielsweise Italien.



#deineleistung – Bruttomat

Mit dem Brutto­maten siehst Du, wie viel Du im Jahr er­wirt­schaftest. Wie hoch der Wert Deiner Arbeits­leistung ist, wie viel Du zur Fin­anzierung staatlicher Auf­gaben beiträgst und wofür das von Dir bereitge­stellte Geld ausgegeben wird.

ANMELDUNG ZU VERANSTALTUNGEN

Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

Alle Google reCAPTCHA laden

CiAgICAgICAgICAgICAgICA8YnV0dG9uIHR5cGU9InN1Ym1pdCIgbmFtZT0ic3VibWl0IiBjbGFzcz0iYnV0dG9uIGV4cGFuZGVkIj4KICAgICAgICAgICAgICAgIEFib25uaWVyZW4KICAgICAgICAgICAgICAgIDwvYnV0dG9uPgogICAgICAgICAgICAgICAg

Mit dem Absenden des Formulars nimmst Du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

ANMELDUNG ZU VERANSTALTUNGEN

Vielen Dank für Deine Anmeldung! Du erhältst nun eine Bestätigungs-E-Mail (bitte prüfen auch Deinen Spam-Ordner) mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.
GRAFIK DER WOCHE & NEWSLETTER

Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

Alle Google reCAPTCHA laden

CiAgICAgICAgICAgICAgICA8YnV0dG9uIHR5cGU9InN1Ym1pdCIgbmFtZT0ic3VibWl0IiBjbGFzcz0iYnV0dG9uIGV4cGFuZGVkIj4KICAgICAgICAgICAgICAgIEFib25uaWVyZW4KICAgICAgICAgICAgICAgIDwvYnV0dG9uPgogICAgICAgICAgICAgICAg

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anmeldung! Sie erhalten nun eine Bestätigungs-E-Mail (bitte prüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner) mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.

© 2022 Agenda Austria
Budgetanalyse: Subventionsexzesse treiben Schulden in lichte Höhen / 12.10.2022
https://www.agenda-austria.at/publikationen/budgetanalyse-subventionsexzesse-treiben-schulden-in-lichte-hoehen/staatseinnahmen-und-ausgaben/

"Grafik der Woche" abonnieren

Jetzt anmelden und jeden Montag die beliebte Grafik der Woche mit erhellenden Daten, Fakten und aktuellen Analysen aus Wirtschaft und Politik erhalten.

ANMELDUNG ZU VERANSTALTUNGEN

Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

Alle Google reCAPTCHA laden

CiAgICAgICAgICAgICAgICA8YnV0dG9uIHR5cGU9InN1Ym1pdCIgbmFtZT0ic3VibWl0IiBjbGFzcz0iYnV0dG9uIGV4cGFuZGVkIj4KICAgICAgICAgICAgICAgIEFib25uaWVyZW4KICAgICAgICAgICAgICAgIDwvYnV0dG9uPgogICAgICAgICAgICAgICAg

Mit dem Absenden des Formulars nimmst Du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

ANMELDUNG ZU VERANSTALTUNGEN

Vielen Dank für Deine Anmeldung! Du erhältst nun eine Bestätigungs-E-Mail (bitte prüfen auch Deinen Spam-Ordner) mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.
GRAFIK DER WOCHE & NEWSLETTER

Zum Absenden des Formulars muss Google reCAPTCHA geladen werden.
Google reCAPTCHA Datenschutzerklärung

Alle Google reCAPTCHA laden

CiAgICAgICAgICAgICAgICA8YnV0dG9uIHR5cGU9InN1Ym1pdCIgbmFtZT0ic3VibWl0IiBjbGFzcz0iYnV0dG9uIGV4cGFuZGVkIj4KICAgICAgICAgICAgICAgIEFib25uaWVyZW4KICAgICAgICAgICAgICAgIDwvYnV0dG9uPgogICAgICAgICAgICAgICAg

Mit dem Absenden des Formulars nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Datenschutzhinweise und Cookiebestimmungen

NEWSLETTER

Vielen Dank für Ihre Anmeldung! Sie erhalten nun eine Bestätigungs-E-Mail (bitte prüfen Sie auch Ihren Spam-Ordner) mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung.

Agenda Austria – der erste unabhängige Thinktank Österreichs.

Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.

Lernen Sie uns kennen

#deineleistung – Bruttomat

Mit dem Brutto­maten siehst Du, wie viel Du im Jahr er­wirt­schaftest. Wie hoch der Wert Deiner Arbeits­leistung ist, wie viel Du zur Fin­anzierung staatlicher Auf­gaben beiträgst und wofür das von Dir bereitge­stellte Geld ausgegeben wird.