Budgetanalyse: Subventionsexzesse treiben Schulden in lichte Höhen

68 Milliarden Euro wird die Bundesregierung von 2022 bis einschließlich 2026 an neuen Schulden aufnehmen. Besonders die Jahre 2022 und 2023 stechen mit 23 und 17 Milliarden Euro hervor, die hohe Neuverschuldung liegt insbesondere an den Anti-Teuerungsmaßnahmen. Nach den Rekordausgaben im Zuge der Corona-Krise prägt nun also die nächste Krise das Budget. Auch wenn die Anti-Teuerungspakete im Vergleich zu den Corona-Ausgaben klein erscheinen, wären sie in Vor-Corona-Zeiten riesig gewesen. Allein die Anti-Teuerungspakete und Entlastungen summieren sich heuer auf 6,3 Milliarden Euro. Nicht wirklich neu sind die außertourlichen Pensionserhöhungen, obwohl aus dem Budget bereits 2022 23 Milliarden Euro zugeschossen werden, um das staatliche Rentensystem solvent zu halten. Der Zuschuss wird im kommenden Jahr bereits 25 Milliarden Euro und im Jahr 2026 knapp 33 Milliarden Euro ausmachen. Zahlen wird das alles nicht der Staat. Zahlen werden das die Steuerzahler, nicht zuletzt jene, die heute noch die Schulbank drücken.

Es ist völlig richtig, dass der Staat die Ärmsten angesichts der rasant steigenden Preise nicht im Regen stehen lässt. Es gehört zum Grundkonsens, dass niemand in seiner eiskalten Wohnung bei Kerzenlicht und Kaltwasser auf bessere Zeiten hoffen muss. Die ärmsten 15 Prozent der Haushalte werden aber durch die bereits bestehenden Maßnahmen (inklusive der Strompreisbremse für den Monat Dezember) für die ihnen entstehenden Mehrkosten im laufenden Jahr abgesichert. Weitere Einmalzahlungen könnten im kommenden Jahr notwendig werden. Diese sollten dann zielsicher auf die unteren Einkommen fokussiert werden. Klar aber ist auch, dass nicht das ganze Land aus Bedürftigen besteht. Der Staat sollte nicht mit der Gießkanne quer über alle Einkommensschichten unterstützend eingreifen, sondern gezielt jenen helfen, die es ohne die Hilfe der Solidargemeinschaft nicht schaffen.

Sehr erfreulich ist es, dass sich der Finanzminister von seiner heimlichen Geliebten trennt: der kalten Progression. Dafür gebühren Finanzminister Magnus Brunner Lob und Anerkennung. Wir von der Agenda Austria halten diese Verbindung seit Jahren für unanständig. Es ist frivol, wenn der Staat im Hochsteuerland Österreich den Bürgern auch noch die Inflationsabgeltung ihrer Arbeitseinkommen besteuert. Deshalb ist es gut, wenn ab Jänner auch die Einkommensgrenzen für die jeweiligen Steuersätze mit der Inflation mitwachsen. Einziger Schönheitsfehler: Nur zwei Drittel der Teuerung werden automatisch berücksichtigt, das restliche Drittel wird nach dem Gutdünken des Finanzministers bzw. der Regierungsparteien verteilt. Genügend Raum für Klientelpolitik. Entsprechend werden Menschen in Österreich, deren Bruttomonatsverdienst 3.500 Euro übersteigt, weiterhin über die kalte Progression belastet – nur nicht mehr ganz so stark. Steuer- und Sozialpolitik sollte allerdings über explizite Reformen betrieben werden. Stattdessen geschieht das ab jetzt jährlich durch die Hintertür mit den verbleibenden Einnahmen aus der kalten Progression.

Neben den zahlreichen Entlastungsmaßnahmen der Regierung kommt es aber auch zu einer Steuererhöhung: Die Einführung der CO₂-Steuer erfolgte im Oktober 2022. Damit bekommt CO₂ abseits der Sektoren im EU-Emissionshandel (Energiewirtschaft und energieintensive Industrie) zum ersten Mal einen Preis, der bei 30 Euro pro Tonne CO₂ starten wird. Dieser Preis wird kontinuierlich ansteigen und ab dem Jahr 2025 werden dann auch die Sektoren Verkehr und Wohnen in einen nationalen Emissionshandel überführt. Dieser Belastung steht mit dem Klimabonus allerdings auch eine Entlastung gegenüber. Damit werden die Bürger im Jahr 2022 mehr als überkompensiert. Im laufenden Jahr wird der Klimabonus für alle Erwachsenen in Österreich 250 Euro betragen, für Kinder die Hälfte (zusätzlich wird im Jahr 2022 einmalig der Anti-Teuerungsbonus in gleicher Höhe zusammen mit dem Klimabonus ausgezahlt). Ab dem kommenden Jahr wird die Höhe des Klimabonus dann vom Wohnort abhängig sein.

Kurz zusammengefasst: Ein Budget, das mit der Abschaffung der kalten Progression einen kleinen Lichtblick bietet. Jedoch überwiegen die Schattenseiten. Die Fehler der Vergangenheit werden wiederholt, die hohe Teuerung wird mit der teuren Gießkanne bekämpft, die Politik der außertourlichen Pensionserhöhungen wird, wenn auch weniger intensiv, fortgesetzt. Die Rechnung dafür wird eiskalt an die kommenden Generationen weitergereicht. Eine kleiner werdende Zahl an Einzahlern wird eine stark wachsende Zahl an Empfängern staatlicher Leistungen zu finanzieren haben. Der demografische Wandel wird von der Politik ignoriert, für sie zählen nur die Ergebnisse bei den nächsten Wahlen.