Mario Draghi hat schon 2012 versprochen „alles zu tun, was nötig ist“, und in seiner letzten Zinssitzung als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde die Geldpolitik für die Euro-Zone noch einmal dramatisch gelockert.
Im laufenden Jahr ist ein Überschuss im Bundeshaushalt kaum noch abzuwenden. Aber keine Sorge: Es handelt sich um ein singuläres Ereignis. Versprochen!
Bei der öffentlichen Parteienfinanzierung liegt Österreich an der Spitze.
Macht braucht Verantwortung. In Österreich heben die Länder und Gemeinden nur sehr wenig Geld selbst ein.
Angekündigt und diskutiert wird eine Steuerentlastung nun schon länger, doch die Staatseinnahmen wachsen derzeit kräftig. Das zeigt unsere Grafik zum Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2019.
Tax Freedom Day. Glauben Sie nicht der Werbung! Die Steuern in Österreich sind hoch, eine strukturelle Entlastung ist noch nicht in Sicht.
Wer meint, dass sich Österreich mit einer Schuldenbremse um die eigene Zukunft sparte, sollte sich möglichst rasch auf eine Fact-Finding-Mission nach Schweden aufmachen Als der schwedische Finanzminister Göran Persson im Laufe des Jahres 1994 einer Reihe von US-Fondsmanagern gegenübersitzt, macht er eine folgenschwere Entdeckung: Nicht mehr das
Ein Budgetüberschuss für den Staat ist in Österreich die absolute Seltenheit. Während Schweden, Finnland oder Dänemark regelmäßig weniger Geld ausgeben, als sie einnehmen, war der Budgetüberschuss in Österreich 2018 eine Ausnahme, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Im Parlament dominiert offenkundig das "Hornbach-Prinzip": "Es gibt immer was zu tun!" Daher wurden jetzt einfach ein paar Nägel in die Wand geschlagen: Pflegegeld, Mindestpensionen, Papamonat, Vorrückungen der Beamte, "Lex Uber", Parteispenden, Wasserprivatisierung, Freiwilligenentschädigung. Und dann gibt es noch Fristsetzungen für September,
Defizite gehören zu Österreich ja wie Lipizzaner und Mozartkugeln. Der kleine Überschuss der Republik im Vorjahr war ja eher den sprudelnden Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen geschuldet als dem oft gehörten „Sparen im System“. Der Bund schreibt immerhin seit 1954 Defizite, der Gesamtstaat seit immerhin 1974.
Der Finanzminister kann sich glücklich schätzen. Die Staatsschulden Österreichs sind gefragt, wie die jüngst aufgestockte Anleihe mit 100 (!) Jahren Laufzeit zeigt.
Für die nächste Regierung muss die Entlastung des Faktors Arbeit oberste Priorität haben. Denn die Abgaben und „Lohnnebenkosten“ sind oft schon die größten Kostentreiber, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Noch vor Beginn des Wahlkampfs wissen die Parteien schon, mit wem sie nicht können. Nur in einem sind sich alle einig: Der Sozialstaat gehört dringend ausgebaut.
Italiens Schuldenberg sorgte auch 2019 wieder für zahlreiche Schlagzeilen. Dabei ist Schuldenmachen kein rein europäischer Trend.
Die Lage ist noch ungewiss. Es ist noch unsicher, wie die amtierende Regierung bis zur Nationalratswahl im September agieren wird und welche Mehrheit diese hat. Umso sicherer ist das, was man als Steuerzahler in den kommenden Monaten bis zur Wahl erwarten muss. Das „freie Spiel der Kräfte“, in dem die Parteien situationselastisch Mehrheiten su
Laut Budgetvollzug wachsen die Steuereinnahmen auch nach dem Rekordjahr 2018 weiter. In den ersten vier Monaten des Jahres ist insbesondere die Lohnsteuer noch kräftig im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Eine Grafik der Agenda Austria zeigt die Entwicklung der aufkommensstärksten Steuern.
Eine Steuerreform, die ihren Namen verdient, sollte auch die kalte Progression endlich abschaffen.
Die Steuerreform lässt die Steuerzahler etwas verwundert zurück. Dass sich eine Koalition daran macht, Steuern zu senken, mag noch wenig überraschen. Schließlich bleibt den Menschen nur in vier anderen EU-Ländern von ihren Gehältern netto weniger übrig als in Österreich.
Mit der beschlossenen Steuerreform bietet die Regierung der Linken kaum Angriffsflächen. Was natürlich schon wieder eine Angriffsfläche wäre.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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