Mario Draghi hat schon 2012 versprochen „alles zu tun, was nötig ist“, und in seiner letzten Zinssitzung als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde die Geldpolitik für die Euro-Zone noch einmal dramatisch gelockert.
So hat man in Frankfurt die Negativzinsen für Banken weiter gesenkt und auch die Staatsanleihenkäufe ab 1. November wieder aufgenommen. Dabei zeigt eine Agenda Austria-Grafik, dass die EZB und die nationalen Notenbanken bereits heute einen guten Teil europäischer Staatsschulden halten.
„Die Geldpolitik ist bereits zunehmend ausgereizt und die Notenbanker die wichtigsten Gläubiger der Euroländer, obwohl der EZB die Staatsfinanzierung eigentlich verboten ist“, sagt Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria. Seit 2015 wurden fast 2.000 Milliarden Euro an Staatsanleihen gekauft, im Schnitt fast ein Viertel der ausstehenden Papiere. Den Rest halten Banken, Versicherungen, ausländische Investoren und private Haushalte. „Gerade in Ländern wie Österreich oder Deutschland sind auch die Nebenwirkungen der extrem niedrigen Zinsen, etwa stark steigende Immobilienpreise, deutlich sichtbar.“
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Argentinien spart, Österreich tut nur so.
Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Die Regierung will das Jahr mit positiven Budgetzahlen aufwarten. Das Defizit ist mit 14,4 Mrd. Euro kleiner als erwartet.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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