Mario Draghi hat schon 2012 versprochen „alles zu tun, was nötig ist“, und in seiner letzten Zinssitzung als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde die Geldpolitik für die Euro-Zone noch einmal dramatisch gelockert.
So hat man in Frankfurt die Negativzinsen für Banken weiter gesenkt und auch die Staatsanleihenkäufe ab 1. November wieder aufgenommen. Dabei zeigt eine Agenda Austria-Grafik, dass die EZB und die nationalen Notenbanken bereits heute einen guten Teil europäischer Staatsschulden halten.
„Die Geldpolitik ist bereits zunehmend ausgereizt und die Notenbanker die wichtigsten Gläubiger der Euroländer, obwohl der EZB die Staatsfinanzierung eigentlich verboten ist“, sagt Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria. Seit 2015 wurden fast 2.000 Milliarden Euro an Staatsanleihen gekauft, im Schnitt fast ein Viertel der ausstehenden Papiere. Den Rest halten Banken, Versicherungen, ausländische Investoren und private Haushalte. „Gerade in Ländern wie Österreich oder Deutschland sind auch die Nebenwirkungen der extrem niedrigen Zinsen, etwa stark steigende Immobilienpreise, deutlich sichtbar.“
In den letzten Jahren hat man in Wien zwar kräftig Beamte abgebaut, doch die Zahl der Vertragsbediensteten hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Seit Beginn der Corona-Krise sind die Defizite der Gemeinden und Wiens deutlich gestiegen, lediglich unterbrochen von einer kurzen Verschnaufpause.
Allein von 2019 bis 2024 stiegen die Gemeindeschulden um fast die Hälfte. Pro Kopf sieht es im Land Salzburg und in Kärnten noch am besten aus.
Die Gemeindebudgets pfeifen aus dem letzten Loch. Mal wieder. In den beiden vergangenen Jahren haben die Gemeinden rekordverdächtige Defizite eingefahren.
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Was den Sparern in Österreich lange zu schaffen machte, war ein Segen für den Finanzminister.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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