Während die Regierung bei jeder Gelegenheit die harten Einsparungen im System betont, geht die staatliche Schuldenorgie geht nahezu ungebremst weiter.

Das am vergangenen Mittwoch im Nationalrat verabschiedete Doppelbudget zeigt vor allem eines: Österreichs steuerzahlende Bürger müssen dringend vor reformverweigernden Regierungen in Schutz gebracht werden. Während Finanzminister Markus Marterbauer von harten budgetären Einschnitten und „Sparen im System“ spricht, wird der Staat um acht Milliarden Euro mehr ausgeben als im Vorjahr – so viel wie nie zuvor in der Geschichte. Hier ein kurzer Überblick über die budgetäre Lage des Landes, ich hoffe, Sie haben gut gefrühstückt:

– Die Einnahmen der Republik Österreich werden heuer bei über 52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das ist ein europäischer Spitzenwert. Die Bundesregierung wird diese hohen Einnahmen zielsicher in ein Budgetdefizit von knapp 4,5 Prozent verwandeln – auch das ist ein europäischer Spitzenwert. In Summe werden am Jahresende über 21 Milliarden Euro fehlen. Voraussetzung für dieses budgetäre Husarenstück ist ein beispielloser Ausgabenrausch: Mit 56 Prozent werden die Staatsausgaben höher sein als im Corona- Jahr 2021.

– Wären die Staatsausgaben seit 2019 nur um die (ohnehin sehr üppige) Inflation erhöht worden, gäbe der Staat um 50 Milliarden Euro mehr aus als vor der Pandemie, aber immer noch um knapp 30 Milliarden Euro weniger als derzeit. Österreich hätte also trotz deutlich höherer Staatsausgaben einen satten Budgetüberschuss.

– Besonders alarmierend: Österreichs Budget wäre selbst im Falle eines Superbooms tief in den roten Zahlen. Der Staatshaushalt laboriert nämlich unter einem hartnäckigen „strukturellen Defizit“. So nennt man einen budgetären Abgang, der unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung anfällt. Dieses strukturelle Defizit steigt von derzeit 3,2 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode auf über vier Prozent der Wirtschaftsleistung an. Weil sich auch die Regierung von Bundeskanzler Christian Stocker beharrlich weigert, die Ursachen für die hohen Defizite zu lösen.

– Einer dieser großen Budgetlöcher ist neben dem föderalen Kompetenzwirrwarr das staatliche Pensionssystem. Heuer müssen 33 Milliarden Euro aus dem Budget zugeschossen werden, damit die Pensionisten ihr Geld kriegen. Bis zum Ende der Legislaturperiode steigt dieser Zuschuss auf über 38 Milliarden Euro an.

– Schwer zu schaffen machen dem Staat auch die explodierenden Personalkosten. Das liegt am viel zu hohen Personalstand und an den fürstlichen Gehaltserhöhungen der letzten Jahre. Einem Plus von knapp zehn Prozent im Jahr 2024 folgte eine Erhöhung von 3,5 Prozent im laufenden Jahr. 2026 werden die Löhne und Gehälter der bestens geschützten Staatsdiener wieder schneller steigen als die Inflation.

– Aufgrund der fehlenden Sanierung des Staatssektors steigt der Schuldenberg bis zum Ende der Legislaturperiode auf über 90 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: In Schweden, einem Staat mit einer ähnlich hohen Steuer- und Abgabenquote, liegt die öffentliche Verschuldung bei knapp über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Unterschied: Die schwedischen Sozialdemokraten haben den Staatshaushalt beherzt saniert, die heimischen Konservativen reden nur gerne davon.

– Der jährliche Zinsendienst steigt bis zum Jahr 2029 auf 13,4 Milliarden Euro an, das ist fast eine Verdoppelung des aktuellen Niveaus. Allein die Zinsen für die Neuschulden übersteigen die Summen, die in den Ministerien derzeit einsparen. Wirklich grimmig wird es ab 2030, wenn viele der in der Nullzinsphase günstig aufgenommenen Schulden über neue Staatsanleihen zu höheren Zinsen zurückgezahlt werden müssen.

Vor allem einmal eine Ausgabenbremse nach dem Vorbild der Schweiz: Die staatlichen Ausgaben dürfen nicht mehr schneller steigen als die prognostizierten Einnahmen. Tun sie es doch, ist innerhalb von drei Jahren gegenzusteuern. Hinzu kommt ein radikaler Abbau von Unternehmensförderungen, die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes und die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67. Wenn schon die dänischen Sozialdemokraten ab 2040 bis 70 arbeiten lassen wollen, sollten wir unser Tempo erhöhen. Warum das alles nicht umgesetzt wird? Weil sich im Nationalrat keine Mehrheit dafür findet. Diese gibt es nur für ein „Weiter wie bisher“: Weiter ungeniert Schulden machen, weiter Steuern erhöhen und weiter nicht-reformieren. Die Steuerzahler des Landes können nur darauf hoffen, dass unsere Geldgeber diesen Kurs nicht mehr länger finanzieren wollen und die Regierung zum Handeln zwingen.

^{Kolumne von Franz Schellhorn für “Die Presse” (20.06.2025)}