Standpunkt Agenda Austria

In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr um 8,1 Milliarden Euro mehr aus als letztes Jahr, gemessen an der Wirtschaftsleistung sind die Staatsausgaben fast so hoch wie am Höhepunkt der Corona-Pandemie.

Gespart wird nicht beim Staat, gespart wird bei den Bürgern. So erreichen die Staatseinnahmen mit 52,2 Prozent der Wirtschaftsleistung ebenfalls ein neues Rekordniveau, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.  

 „Von harten Einsparungen im Staatssektor ist weit und breit nichts zu sehen. Die Regierung tut vielmehr so, als steckten wir in der schwersten Pandemie der Geschichte. Der Staat gibt auch jedes Jahr mehr Geld aus als in der Finanzkrise“, analysiert Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Das muss sich ändern, denn die budgetär schwierigen Jahre kommen erst ab 2030, wenn die Kosten der alternden Bevölkerung durchschlagen.