Im Auftrag des BMF wird alle drei Jahre eine Langfristprognose zum Budget erstellt. Ziel ist es, einen Ausblick über die zukünftigen Finanzen zu bekommen, sollte die Politik keine Reformen auf den Weg bringen.
Wenn beim Staat gespart werden soll, wird gern argumentiert, dass damit an der Zukunft gespart würde. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur wären alles wichtige Finanzierungsaufgaben.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben ist bei der Konsolidierung entscheidend, sondern auch wofür das Geld verwendet wird.
Wer auch immer bei Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Pensionen konsolidieren will, dem wird sofort das kaltherzige Kaputtsparen des Sozialstaats vorgeworfen.
Der Staat spart mit allen Maßnahmen 2026 knapp acht Milliarden Euro gegenüber einer Welt, wo sich die Politik der Vorgänger einfach fortgesetzt hätte.
Die Bürger lassen sich nur entlasten, wenn der Staat die Ausgaben in den Griff bekommt und die Abgaben senkt.
Gern reden sich Regierungen auf widrige Umstände aus. Die Vorgänger, die Weltwirtschaft oder einfach nur ein erratischer US-Präsident – einen Grund dafür, dass der Staat neue Schulden machen muss, findet sich immer.
Hoch und heilig hat noch jede Regierung versprochen beim Staat effizienter zu werden und so auf der Ausgabenseite des Staates zur Konsolidierung beizutragen. Allein Wille und Realität passen nicht immer zusammen.
Dass Budgetkonsolidierung kein Hexenwerk ist, zeigt die folgende Beispielrechnung.
Das Doppelbudget 2027/28 wird Einsparungen in Milliardenhöhe brauchen. Das wird schwierig, wenn man niemandem wehtun will. Am Ende droht nicht die größte Notwendigkeit den Takt vorzugeben, sondern die größte Lobby.
Die Regulierungswalze rollt: Jedes Problem bekommt eine neue Regelung, jeder Missstand eine neue Behörde, jede Krise mehr Staat.
“Eine Erbschaftssteuer in Österreich trifft vor allem Unternehmen – und damit langfristig unseren ganzen Wirtschaftsstandort. Nicht diese paar Superreichen, wie es in der öffentlichen Meinung immer verkauft wird.” – Carmen Treml
Während viele in wirtschaftlich unsicheren Zeiten nach finanzieller Stabilität suchen, müssen sich AK und Wirtschaftskammer keine Sorgen machen.
Wer den Preisbildungsmechanismus an der Börse dafür verantwortlich macht, dass der Strom so teuer ist, macht es sich zu leicht. Wir spielen den Pflichtverteidiger für die Merit-Order.
Wer braucht schon Milliardäre? Nichts bringen sie unserem Land, diese Ausbeuter! Vermögens- und Erbschaftssteuer jetzt, und rot-weiß-rot wird zu rot-rot-rot und betritt die Utopie.
„Ein Preisdeckel bedeutet letztlich, dass der Staat die Entscheidungen von Millionen Menschen durch die Entscheidungen einiger Politiker und Beamter ersetzt.“
Was für Autofahrer ein Schock ist, ist für den Staat ein gutes Geschäft. Fließt ein Liter Super für 1,70 Euro in den Tank, gehen etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer, rund 12,5 Cent CO₂-Abgabe und rund 28 Cent Mehrwertsteuer an den Staat.
In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
In der Öffentlichkeit suggeriert die Bundesregierung einen beinharten Sparkurs. In Wirklichkeit ist von der ausgabenseitigen Sanierung keine Spur.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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