Seit Beginn der Corona-Krise sind die Defizite der Gemeinden und Wiens deutlich gestiegen, lediglich unterbrochen von einer kurzen Verschnaufpause.
Allein von 2019 bis 2024 stiegen die Gemeindeschulden um fast die Hälfte. Pro Kopf sieht es im Land Salzburg und in Kärnten noch am besten aus.
Die Gemeindeeinnahmen sind seit dem letzten Vorkrisenjahr 2019 um 31 Prozent gestiegen.
Ein wesentliches Problem der Gemeindefinanzen sind die immer höher werdenden Personalkosten.
Die Gemeinden haben über die Jahre hinweg kräftig eingestellt.
Woher kommen die klammen Gemeinden? Naschen die Länder zu sehr vom Gemeindebudget?
Über Gemeindefinanzen und Prioritäten.
Österreichs Gemeinden kommen mit ihrem Geld nicht mehr aus. Mal wieder. Eine Überraschung ist das nicht. Denn der österreichische Föderalismus ist eine Fehlkonstruktion.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat offenbar große Pläne mit der ÖBAG. Wie schon so mancher vor ihm. Doch sie wandern besser wieder in die Schublade. Wie schon so manche vor ihnen.
Während die Regierung bei jeder Gelegenheit die harten Einsparungen im System betont, geht die staatliche Schuldenorgie geht nahezu ungebremst weiter.
Der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist es nach eigenen Angaben nur unter geradezu unmenschlichen Sparanstrengungen gelungen, das Budget wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Während die Bundesregierung den Staatssektor mit Samthandschuhen streichelt, werden die Bürger gnadenlos geschröpft.
In der öffentlichen Wahrnehmung suggeriert die Bundesregierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusammenstreicht, sondern auch noch das Toilettenpapier rationiert. Die Realität ist eine andere: Der Staat gibt im heurigen Jahr u
Das Budget von Finanzminister Markus Marterbauer, das unter dem Motto der sozialen Gerechtigkeit steht, bittet seine Bürger ganz schön zur Kasse.
„Das ist eines der größten Konsolidierungspakete, das in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geschnürt worden ist“, betonte Finanzminister Markus Marterbauer bei der Präsentation des Doppelbudgets 2025/2026. Dabei handelt es sich vielmehr um ein Belastungs- statt Sparpaket.
Finanzminister Markus Marterbauer hält heute seine erste Budgetrede – und wird sein 6,4-Milliarden-Sparpaket erläutern, das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
2022 wurde die kalte Progression abgeschafft – nun nutzt die Regierung sie erneut als stille Einnahmequelle, um das wachsende Budgetdefizit abzufedern.
Der neue Finanzminister Markus Marterbauer erfüllt seine neue Aufgabe unaufgeregt und abgeklärt. Das wirkt erfrischend im Politik-Zirkus, verkennt aber den Ernst der Lage.
Am kommenden Dienstag hält Markus Marterbauer (SPÖ) seine erste Budgetrede. Schon Tage zuvor ist klar: In der Rede wird vieles fehlen, was nicht fehlen dürfte.
Die Budgetrede, die das Land braucht – die Finanzminister Markus Marterbauer aber so nie halten wird.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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