Während die österreichische Bundesregierung das Feld für höhere Steuern aufbereitet, gehen die Einnahmen durch die Decke.
So legten die Lohnsteuer und auch die Umsatzsteuer seit 2019 um 33 Prozent zu. Der Staat konnte seine Einnahmen mit der Inflation kräftig steigern. Das gilt auch für die Lohnsteuer, die trotz Abschaffung der Kalten Progression um 20,8 Prozent seit dem Jahr 2022 zulegen konnte, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Abgesehen von der Körperschaftsteuer, die aufgrund der schlechten Ertragslage in den Betrieben nach unten gezogen wird, sind alle größeren Steuern auch im zweiten Jahr der Rezession deutlich im Plus.
„Österreich hat weiterhin kein Einnahmenproblem. Die wichtigsten Steuereinnahmen sind seit 2019 schneller gestiegen als die Inflation“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Die Regierung sollte nun endlich an die Ausgaben rangehen, denn sie sind das wahre Problem. Die Salzburger Landesregierung hat das bereits erkannt, bis zur Bundesregierung hat sich das aber noch nicht durchgesprochen. Während Salzburg das Budget ausgabenseitig saniert, plant die Bundesregierung höhere Steuern.
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
Österreich zählt im europäischen Vergleich weiter zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern. Während viele EU-Staaten ihr reales Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit 2019 deutlich steigern konnten, zeigt sich für Österreich im Zeitraum 2019 bis 2027 eine hartnäckige Stagnation.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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