Standpunkt Agenda Austria

In weiten Teilen der Sozialdemokratie wächst die Überzeugung, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen zu streichen. Die Idee hinter dem sperrigen Begriff: Wer mehr verdient, muss keine zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

Auf diese Weise wird verhindert, dass Spitzensteuersätze und Sozialabgaben zusammen die Bezieher von Arbeitseinkommen de facto enteignen. Sie ist also kein Geschenk an Besserverdiener, sondern eine Notbremse der Verhältnismäßigkeit. Die Höchstbeitragsgrundlage steigt jährlich an, heuer liegt sie bei 6.930 Euro brutto pro Monat (nach 6450 Euro im Vorjahr). Was auffällt: Seit den 1970er-Jahren wächst die Höchstbeitragsgrundlage deutlich schneller als die allgemeine Teuerung, wie unsere Auswertung zeigt.  

Für höhere Einkommen führt das zu einer spürbar steigenden Abgabenbelastung, da ein immer größerer Anteil des Einkommens in die Sozialversicherung einbezogen wird. Für den Arbeitsmarkt hätte eine völlige Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage spürbare Folgen, meint Ökonom Dénes Kucsera: „In Österreich ist der Faktor Arbeit schon heute viel stärker belastet als in den meisten anderen Ländern der Welt. Ohne Höchstbeitragsgrenze würde sich die Belastung noch weiter erhöhen, besonders für Fachkräfte, Führungskräfte und wissensintensive Berufe. Der Sozialstaat muss finanzierbar bleiben, ohne den Wirtschaftsstandort massiv zu beschädigen.“ Statt immer neue Belastungen zu erfinden, muss der Staat endlich mit den bestehenden Rekordeinnahmen auskommen.