Standpunkt Agenda Austria

Vergangene Woche wurde publik, dass Österreichs  Defizit  nicht wie angenommen bei 4,5 Prozent, sondern bei 4,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen soll.

Damit wäre die Neuverschuldung sogar höher als im vergangenen Jahr. Gründe dafür gibt es viele. Entscheidend für die Veränderung gegenüber September ist, dass die Länderdefizite anscheinend zu optimistisch kalkuliert wurden. Aber auch der Bund ist mit einer Neuverschuldung von über 16 Milliarden Euro alles andere als unschuldig an der Misere. Mehr als 45 Milliarden Euro Schulden werden die Bundesländer inklusive der Hauptstadt Wien am Ende des Jahr 2025 ausweisen. 2019 lag die Verschuldung noch bei rund 28 Milliarden Euro. Dramatisch ist die Situation in Wien. Dort hat sich der Schuldenstand seit 2019 mehr als verdoppelt, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Allein im heurigen Jahr droht der Schuldenberg um ein Viertel zu wachsen.

Spitzenreiter beim Schuldenwachstum ist Tirol, wenngleich auf niedrigerem Niveau: Dort wird der Schuldenstand per Jahresende gegenüber 2019 um 357 Prozent zugelegt haben. Am unteren Ende der Skala finden sich Niederösterreich und Kärnten. Doch auch dort stieg Verschuldung deutlich an. „Die öffentlichen Haushalte baden in Rekordeinnahmen, schreiben immer höhere Defizite und rufen jetzt auch noch nach höheren Steuern. Sie für dieses politische Versagen auch noch mit höheren Steuern zu belohnen, wäre pervers“, meint Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Was es braucht, sind keine höheren Steuern. Was es braucht, sind radikale Kürzungen auf der Ausgabenseite. Wären die Staatsausgaben seit 2019 nur im Ausmaß der ohnehin sehr hohen Inflation gestiegen, hätten wir heuer einen Überschuss in Milliardenhöhe.