Die Krisenförderungen (Corona, Energie) laufen endlich aus. Das entlastet den Staatshaushalt – und am Ende die Steuerzahler. Nur: Selbst wenn die Sondertöpfe verschwinden, bleiben die direkten Förderungen deutlich über Vorkrisenniveau.
Das inflationsbereinigte Niveau von 2019 müsste das Minimalziel sein. Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge dazu: “Damals war Österreich bereits ein großzügiges Förderland.” Nominal dürfte der Bund heute pro Jahr um 2,1 Milliarden Euro mehr für direkte Förderungen ausgeben als damals.” Tatsächlich sind es aber 3,4 Milliarden. “Diese Differenz zurückzuschneiden wäre in der aktuellen Budgetlage die naheliegende Sparmaßnahme – statt am Klein-Klein zu basteln, etwa mit teuren Mehrwertsteuer-Spielereien auf Lebensmittel”, so Kluge weiter.
Ist das Budget knapp, sprießen Ideen für neue oder noch höhere Steuern aus dem Boden wie Unkraut.
Glaubt man der stark aufgestockten PR-Abteilung der Bundesregierung, dann geht es Österreich prächtig.
Die Regierung will das Jahr mit positiven Budgetzahlen aufwarten. Das Defizit ist mit 14,4 Mrd. Euro kleiner als erwartet.
Vor einigen Wochen wurde die Wiedereinführung der kalten Progression zur Sanierung des Budgetdefizits ins Spiel gebracht. Fest steht jedoch schon jetzt: Seit 2026 wird ein Drittel der kalten Progression wieder einbehalten, womit die Inflationsabgeltung der Löhne zumindest teilweise wieder besteuert wird. Die Tür für eine komplette Wiedereinfüh
Auf der österreichischen Regierungsbank werden täglich neue Ideen gewälzt, wie den Beschäftigten noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden könnte.
Österreich scheint derzeit die Speerspitze des europäischen Protektionismus zu bilden.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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