Die Krisenförderungen (Corona, Energie) laufen endlich aus. Das entlastet den Staatshaushalt – und am Ende die Steuerzahler. Nur: Selbst wenn die Sondertöpfe verschwinden, bleiben die direkten Förderungen deutlich über Vorkrisenniveau.
Das inflationsbereinigte Niveau von 2019 müsste das Minimalziel sein. Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge dazu: “Damals war Österreich bereits ein großzügiges Förderland.” Nominal dürfte der Bund heute pro Jahr um 2,1 Milliarden Euro mehr für direkte Förderungen ausgeben als damals.” Tatsächlich sind es aber 3,4 Milliarden. “Diese Differenz zurückzuschneiden wäre in der aktuellen Budgetlage die naheliegende Sparmaßnahme – statt am Klein-Klein zu basteln, etwa mit teuren Mehrwertsteuer-Spielereien auf Lebensmittel”, so Kluge weiter.
Durchschnittliche Anzahl der Einwohner pro Bezugsperson von Mindestsicherung oder Sozialhilfe, im Jahr 2024
Österreichweit beziehen mehr als 200.000 Menschen Mindestsicherung. Wenig überraschend: In Wien ist die Dichte mit Abstand am höchsten.
Veränderung der Bundeseinnahmen sowie ausgewählter Ausgabenpositionen gegenüber 2025, in Milliarden
Über die nächsten Jahre sollen die Staatseinnahmen kräftig steigen. Klar, das Doppelbudget wird die Konsolidierung, anders als behauptet, ja auch vor allem auf der Einnahmenseite bemühen.
Steuermehrbelastung durch fehlende Drittel-Kompensation der kalten Progression, in Milliarden Euro
Die kalte Progression ist zurück. Seit sie 2023 teilweise abgeschafft wurde - die Agenda Austria hatte jahrelang darauf gepocht - werden zwei Drittel der versteckten Steuererhöhung automatisch abgegolten. Über das letzte Drittel verfügt die Politik, bisher wurde auch dieses über Anpassungen von Tarifstufen und Absetzbeträgen sowie andere steu
Über ein Viertel der privaten Haushaltsbudgets gehen allein für Wohnen und Energie drauf. 26,4 Prozent ihrer Ausgaben stecken die Österreicher in Miete, Betriebskosten und Energie – mit Abstand der größte Brocken, noch vor Verkehr (13,6 Prozent) und Ernährung (11,6 Prozent). Zum Vergleich: Für Bildung geben Haushalte gerade einmal 1,1 Proz
Österreich im unteren Drittel: Nur knapp drei von zehn Erwachsenen vertrauen der eigenen Regierung – weniger als in den meisten EU-Ländern.
Vertrauen muss man sich verdienen. Die aktuellen OECD-Zahlen zeigen, dass genau daran die Politik in Österreich scheitert: Nur 21 Prozent der Bevölkerung vertrauen den politischen Parteien, und nicht einmal ein Drittel der Bundesregierung. Länder wie die Schweiz oder Luxemburg erreichen hingegen Vertrauenswerte von mehr als 50 Prozent.
Einnahmen und Personalausgaben der Arbeiterkammer von 2016 bis 2025, in Österreich
Die Einnahmen der Arbeiterkammer kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben. Seit 2016 sind die Einnahmen der AK von knapp 480 Millionen auf rund 730 Millionen Euro gestiegen. Den größten Anteil macht die Kammerumlage aus – also die Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer. Die Einnahmen wachsen Jahr für Jahr.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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