Die Krisenförderungen (Corona, Energie) laufen endlich aus. Das entlastet den Staatshaushalt – und am Ende die Steuerzahler. Nur: Selbst wenn die Sondertöpfe verschwinden, bleiben die direkten Förderungen deutlich über Vorkrisenniveau.
Das inflationsbereinigte Niveau von 2019 müsste das Minimalziel sein. Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge dazu: “Damals war Österreich bereits ein großzügiges Förderland.” Nominal dürfte der Bund heute pro Jahr um 2,1 Milliarden Euro mehr für direkte Förderungen ausgeben als damals.” Tatsächlich sind es aber 3,4 Milliarden. “Diese Differenz zurückzuschneiden wäre in der aktuellen Budgetlage die naheliegende Sparmaßnahme – statt am Klein-Klein zu basteln, etwa mit teuren Mehrwertsteuer-Spielereien auf Lebensmittel”, so Kluge weiter.
Die österreichischen Tariflöhne sind jenen der Eurozone in den vergangenen Jahren rasant davongezogen.
Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei.
Wird diesmal tatsächlich ausgabenseitig konsolidiert? Nein. Die Ausgaben steigen weiter fröhlich an.
Das Doppelbudget 2027/28 sollte Österreich eigentlich wieder auf einen stabilen Budgetpfad bringen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Dass der Staat seine Budgetprobleme primär auf der Ausgabenseite lösen muss, liegt auf der Hand.
Die Diskussion rund um die Kürzungen der Universitätsbudgets ab 2028 sorgt derzeit für große Aufregung. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass das aktuelle Budget für die Jahre 2025 bis 2027 bereits deutlich erhöht wurde.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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