Föderalismus

Die teuren Eigenheiten des Finanzausgleichs

In Österreich ist nicht jeder Bürger gleich viel wert – große Gemeinden erhalten vom Bund pro Einwohner mehr Geld als kleine. Das verführt sie dazu, pro Kopf mehr Schulden aufzunehmen. Dienstleistungen für anderswo wohnende Bürger sollten daher pauschal abgegolten werden.

Die Verhandlungen über den Finanzausgleich neigen sich dem Ende zu. Dabei geht es um fast 100 Milliarden Euro, um deren Aufteilung der Bund und die neun Länder rittern – richtig viel Geld also. Umso wichtiger wäre aus Sicht der Steuerzahler ein Ergebnis, welches zeigt, dass mit den Steuer-Euros sorgfältig umgegangen wird.

Leider sind Zweifel angebracht. Prinzipiell, weil die Länder das Geld, das sie ausgeben, nicht selbst bei den Bürgern eintreiben müssen. Diese Aufgabe liegt fast allein beim Bund: Es ist daher ein wenig so, als könnten die Länder mit einer Kreditkarte des Bundes einkaufen – was nicht wirklich zum sparsamen Wirtschaften einlädt.

Und dann gibt es noch fragwürdige Eigenheiten wie den sogenannten abgestuften Bevölkerungsschlüssel: Große Gemeinden bekommen über den Finanzausgleich pro Einwohner mehr Geld als kleine Gemeinden. Denn die Einrichtungen von Städten – Spitäler, Schulen… – werden auch von Menschen aus dem Umland genützt.

Was sinnvoll klingt, hat aber trotzdem unerwünschte Nebenwirkungen: Große Gemeinden verschulden sich pro Kopf nämlich deutlich stärker als kleine, wie Monika Köppl-Turyna in der Studie „Ist jeder Bürger gleich viel wert?“ herausgefunden hat. Weil auch hier gilt: Wer einen besonders hohen Teil seines Budgets vom Bund überwiesen bekommt, gibt großzügiger Geld aus – und hofft, dass ihn der im Ernstfall schon finanziell auffangen wird, wenn die Sache schief geht.

Besonders anschaulich wird das Problem, wenn man in etwa gleich große Gemeinden betrachtet. Ein Beispiel: Hollabrunn hat mit 10.684 Einwohnern von 2005-2014 pro Kopf doppelt so hohe Schulden aufgenommen wie das ebenfalls in Niederösterreich liegende St. Valentin mit 9.177 Einwohnern. Das ist kein Zufall, denn ab 10.000 Einwohnern bekommt jede Gemeinde ja mehr Geld aus dem Finanzausgleich pro Bürger als darunter.

Die Agenda Austria empfiehlt daher: Wenn eine große Gemeinde Aufgaben für die Bürger aus dem Umland mit erledigt, dann sollte das über Verhandlungen abgegolten werden und nicht mehr pauschal über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Damit wäre der hier versteckte Anreiz zum Schuldenmachen beseitigt.

Bleibt noch das bereits erwähnte prinzipielle Problem, dass die Steuerhoheit fast ausschließlich beim Bund liegt. Interessanterweise sind die sonst sehr auf ihre Kompetenzen bedachten Landeshauptleute wenig begierig darauf, selbst mehr Steuern einzuheben: Zu Angeboten des Finanzministers in diese Richtung hieß es weitestgehend „nein, danke“. Dabei würde das Prinzip „wer ausgibt, muss das Geld auch bei den Bürgern einheben“ zu einem effizienteren Umgang mit Steuergeldern führen. Das hat die Agenda Austria schon vor einem Jahr in der Arbeit „Macht braucht Verantwortung“ nachgewiesen.



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© 2019 Agenda Austria
Die teuren Eigenheiten des Finanzausgleichs / 06.10.2016
https://www.agenda-austria.at/teurer-finanzausgleich-bevoelkerungsschluessel/

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