Echten Föderalismus braucht das Land

In keinem anderen Industrieland heben Bundesländer so wenig Steuern selbst ein wie in Österreich. Mehr Steuerautonomie braucht das Land. Aber nicht nur die Länder, sondern auch die Gemeinden sollten mehr Verantwortung übernehmen.

Überblick

Die Regierung hat sich vorgenommen, den österreichischen Föderalismus zu reformieren. Aktuell wird über mehr Steuerautonomie für die Bundesländer diskutiert, alle Beteiligten signalisieren ihre Reformbereitschaft. Eine reine Kompetenz-Entflechtung ist zwar begrüßenswert und eine wichtige Basis, aber langfristig zu wenig. Während die Bundesländer ihre Ausgaben mit nicht einmal drei Prozent über eigene Steuern finanzieren, gehen fast 17 Prozent der Staatsausgaben auf ihr Konto. Der österreichische Föderalismus existiert also hauptsächlich auf der Ausgaben-Seite. Dieses System ist geradezu für Geldverschwendung prädestiniert.

Weniger Aufmerksamkeit in dieser Debatte bekommen die österreichischen Gemeinden. Sie sind, auch im Vergleich mit Kommunen in anderen Industrieländern, finanziell kaum eigenständig – und hier gilt es anzusetzen: Die Gemeinden wissen am besten, was ihre Bevölkerung braucht und was ihre steuerlichen Spielräume sind, weil sie eine besondere Nähe zu ihren Bewohnern haben. Sie können außerdem schnell und flexibel auf Veränderungen reagieren. Wenn der Föderalismus in Österreich reformiert werden soll, sollte daher unbedingt auch auf eine höhere finanzielle Autonomie der Gemeinden geachtet werden.

Problem

In Österreich können Länder und Gemeinden derzeit fast keine Steuern selbst festlegen – so gut wie alle Steuereinnahmen werden vom Bund abgeschöpft und für die Erledigung regionaler Aufgaben gemäß eines fixen Verteilschlüssels wieder an die Länder und Gemeinden zurücküberwiesen. Das alles passiert im Finanzausgleich. Die Bürger zahlen für die Leistungen zu viel, weil die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung zu weit auseinanderliegen. Bisher gibt es bei den Ländern keinen Anreiz zu sparen, eine Steuerautonomie hätte zur Folge, dass Politiker transparent und sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen müssten.

Lösung

Die Steuerautonomie der Länder kann mit einem einfachen Zuschlagssystem leicht eingeführt werden. Damit kann der fiskalische Wettbewerb einsetzen, denn jedes Land ist jetzt unabhängig von den anderen in der Lage, einen höheren oder niedrigeren Zuschlag zu wählen. Ein neu gestalteter, transparenter Finanzausgleich nach Schweizer-Modell würde dafür sorgen, dass die Regionen nicht auseinanderdriften.

Auch die österreichischen Gemeinden sollten die Möglichkeit bekommen, Steuern autonom einzuheben. Das Ziel muss dabei sein, mindestens zum OECD-Durchschnitt aufzuschließen.

Unter den OECD-Ländern sind Grundsteuern und lokale Einkommensteuern die wichtigsten Quellen der Gemeindefinanzierung, während dies in Österreich die Kommunalsteuer ist. Eine Finanzierung über Grund- und Einkommensteuern würde aufgrund des Fiskalwettbewerbs ein höheres Maß an lokaler Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bürger ermöglichen. Im Gegenzug könnte die Kommunalsteuer abgeschafft werden.